Neueste News (Archiv)

Universität Lausanne Neuer Rektor bestätigt

Der Regierungsrat des Kantons Waadt bestätigte die Wahl des 42-jährigen Frédéric Herman als neuer Rektor der Universität Lausanne. Der Professor und derzeitige Dekan der Fakultät für Geowissenschaften und Umwelt übernimmt die Leitung ab dem 1. August 2021 für eine fünfjährige Amtsperiode. Herman folgt auf die Molekularbiologin Nouria Hernandez, die das Amt seit 2016 innehat.

SNF 45 neue Eccellenza-Förderungen

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) fördert mit dem Instrument Eccellenza 45 hochqualifizierte Nachwuchsforschende auf dem Weg zu einer unbefristeten Professur. Durchschnittlich erhalten die Geförderten während einer Laufzeit von fünf Jahren 1,6 Millionen Franken. Die unterstützten Nachwuchsforschenden verteilen sich auf zehn Schweizer Hochschulen; 47% sind Frauen. Von einem SNSF Eccellenza Professorial Fellowship profitieren Forschende auf Stufe Assistenzprofessur oder einer gleichwertigen Position.

Horizon Europe APK-N fordert Parallelität mit Erasmus+

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) unterstützt das Verhandlungsmandat des Bundesrates für eine Beteiligung der Schweiz am Horizon-Paket 2021-2027. Die Kommission fordert zusätzlich, dass die Teilnahmebedingungen parallel zu denjenigen für eine Teilnahme an Erasmus+ verhandelt werden. Ausserdem wünscht sie vor einer Unterzeichnung des Abkommens für Horizon Europe über den Stand der Verhandlungen für eine Vollassoziierung der Schweiz an Erasmus+ orientiert zu werden.

Innovationsförderung Der Bundesrat lanciert Impulsprogramm

Der Bundesrat beschloss die Lancierung des Impulsprogramms «Innovationskraft Schweiz» durch die Innovationsförderagentur Innosuisse. Das Impulsprogramm soll Projekte angesichts der Coronavirus-Pandemie mit erleichterten finanziellen Bedingungen gezielt fördern und so die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz nachhaltig sicherstellen. Unterstützt werden Innovationsprojekte von KMU und Unternehmen mit maximal 500 Mitarbeitenden in den Jahren 2021 und 2022.  Das Impulsprogramm wird im Rahmen der vom Parlament beschlossenen Aufstockung des Zahlungsrahmens für Innosuisse finanziert.

EDK Verhandlungen für Assoziierung an Erasmus+ gefordert

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) fordert den Bundesrat dazu auf, Verhandlungen über eine Schweizer Vollassoziierung am europäischen Bildungsprogramm Erasmus+ zu führen.  An ihrer Jahresversammlung wählten die kantonalen Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren ausserdem ihre Präsidentin Silvia Steiner für eine zweite vierjährige Amtsperiode. Die Juristin und aktuelle Zürcher Regierungspräsidentin präsidiert die EDK seit 2017.

Universität Neuenburg Kilian Stoffel als Rektor wiedergewählt

Der Regierungsrat des Kantons Neuenburg bestätigte Kilian Stoffel in seinem Amt als Rektor der Universität Neuenburg. Er wählte Kilian Stoffel, der die Universität seit März 2016 leitet, für eine zweite, vierjährige Amtsperiode.

Horizon Europe WBK-S heisst Verhandlungsmandat gut

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur der kleinen Kammer (WBK-S) beriet das Verhandlungsmandat für die Schweizer Beteiligung am Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union in den Jahren 2021-2027 (Horizon Europe). Die ständerätliche Kommission unterstützt die Richtlinien des Verhandlungsmandats des Bundesrats einstimmig. 

Horizon Europe WBK-N stimmt der Finanzierung zu

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur der grossen Kammer (WBK-N) unterstützt die Finanzierung des Horizon-Pakets 2021-2027 nach dessen Prüfung mit 18 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Die Kommission lehnte einen Antrag der nationalrätlichen Finanzkommission ab, den im Rahmenkredit eingeplanten Reservebetrag um 147,6 Millionen Franken zu kürzen. Des Weiteren unterstützt die Kommission die Richtlinien des Verhandlungsmandats des Bundesrates für die Beteiligung der Schweiz am Horizon-Paket.

BFI-Botschaft 2021-2024 WBK-N nähert sich Ständerat teilweise an

In der Differenzbereinigung zur Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024 (BFI-Botschaft) hielt die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) bei zwei Bundesbeschlüssen an der nationalrätlichen Version fest. Sie plädiert weiterhin für die Aufstockungen um 20 Millionen zugunsten der berufsorientierten Weiterbildung sowie um 12 Millionen Franken für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung (3R Kompetenzzentrum). Beim Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich schloss sich die WBK-N hingegen der Version des Ständerates an und beantragt, auf zusätzliche 15 Millionen Franken zu verzichten.

ETH-Gesetz WBK-N hält an Beschwerderecht fest

In der Beratung der Differenzen beim ETH-Gesetz hielt die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) grösstenteils an der Version des Nationalrats fest. Sie will ein Beschwerderecht der Institutionen nicht explizit ausschliessen. Auch am  Wahlsystem der Mitglieder der Beschwerdekommission durch den ETH-Rat will sie nichts ändern. In einem Punkt schloss sich die WBK-N jedoch dem Ständerat an: Videoaufnahmen sollen künftig für Schulungszwecke verwendet werden dürfen.

Patentgesetz Patente sollen attraktiver werden

Der Bundesrat eröffnete die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Patentgesetzes. Das Schweizer Patentsystem soll modernisiert und an internationale Standards angepasst werden. Künftig müssten Patente auch auf ihren innovativen Charakter überprüft werden. Patente für den Schutz technischer Erfindungen sollen somit insbesondere für KMU und Einzelerfinderinnen und -erfinder attraktiver werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 1. Februar 2021.

Horizon Europe FK-N unterstützt Paket

Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) sprach sich in einem Mitbericht zuhanden der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) für eine Unterstützung des Horizon-Pakets 2021-2027 des Bundesrates aus. Darin sind Verpflichtungskredite von 5,4 Milliarden Franken für Pflichtbeiträge und 117 Millionen Franken für nationale Begleitmassnahmen vorgesehen. Eine Kommissionsminderheit beantragt jedoch, die Reserve für das Wechselkursrisiko um 60 Prozent zu senken – dies entspricht einer Kürzung um insgesamt 147,6 Millionen Franken.

Horizon Europe APK-S heisst Verhandlungsmandat gut

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) setzte sich mit dem Verhandlungsmandat des Bundesrates betreffend das Horizon-Paket 2021-2027 auseinander. Nach einem Austausch mit Bundesrat Guy Parmelin hat die Kommission das Mandat einstimmig genehmigt.

Universität Lausanne Frédéric Herman als Rektor vorgeschlagen

Der 42-jährige Professor und Dekan der Fakultät für Geowissenschaften und Umwelt, Frédéric Herman, wird vom Universitätsrat der Universität Lausanne als neuer Rektor vorgeschlagen. Sofern der Regierungsrat die Wahl bis am 31. Januar 2021 bestätigt, tritt Herman sein neues Amt auf den 1. August 2021 an. Er würde auf die Molekularbiologin Nouria Hernandez folgen, die seit 2016 als Rektorin amtet.

Begrenzungsinitiative Volksinitiative abgelehnt

Das Stimmvolk lehnte die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) mit 61,7% Nein-Stimmen ab. Auch die Akteure aus Bildung, Forschung und Innovation (BFI) machten im Vorfeld auf die Gefahren der Vorlage für den Denk- und Werkplatz Schweiz aufmerksam. Die Annahme der Begrenzungsinitiative hätte die Kündigung der Personenfreizügigkeit und somit auch das Ende des Forschungsabkommens mit der EU bedeutet.

Horizon Europe Ständerat will Teilnahme an EU-Programmen

Der Ständerat ist dafür, dass sich die Schweiz in den Jahren 2021-2027 am europäischen Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» beteiligen kann. Mit 37 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen bewilligte er die notwendigen finanziellen Mittel für das Horizon-Paket im Umfang von total 6,15 Milliarden Franken. Damit soll die nahtlose Verlängerung der Schweizer Beteiligung am europäischen Forschungsrahmenprogramm sichergestellt werden. Als Nächstes wird das Geschäft vom Nationalrat behandelt. 

Pilotversuche mit Cannabis Gesetzesartikel verabschiedet

Die beiden Parlamentskammern verabschiedeten in der Herbstsession den Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz, der die Durchführung von wissenschaftlichen Studien zum Konsum von Cannabis ermöglichen soll. National- und Ständerat einigten sich darauf, dass in den Studien wenn möglich Schweizer Bio-Hanf zum Einsatz kommen soll. 

BFI-Botschaft 2021-2024 Differenzen bleiben bestehen

Der Ständerat widmete sich der Differenzbereinigung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024 (BFI-Botschaft). Er stimmte der vom Nationalrat beschlossenen Aufstockung der finanziellen Mittel um 6 Millionen Franken zugunsten der Weiterbildung zu. Die übrigen Erhöhungen der grossen Kammer lehnte er jedoch ab. Differenzen bleiben demnach bei der Finanzierung von Berufsbildung, ETH-Bereich und Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung (3R Kompetenzzentrum) bestehen. Die BFI-Botschaft geht zurück an den Nationalrat.

Internationale Bildungszusammenarbeit Gesetzesrevision unter Dach und Fach

Der Ständerat bereinigte die letzten Differenzen im totalrevidierten Gesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung. Er folgte dabei dem Nationalrat, der noch eine Ergänzung im Zweckartikel vorgenommen hatte. Die neue Rechtsgrundlage gilt sowohl für die Teilnahme an internationalen Programmen als auch für die Umsetzung von Schweizer Förderprogrammen.

ETH-Gesetz Kein Beschwerderecht für ETH-Institutionen

Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat den Institutionen und Forschungsanstalten des ETH-Bereichs explizit kein Beschwerderecht einräumen. Mit 24 zu 16 Stimmen sprach sich der Ständerat für die Version des Bundesrates aus. Die kleine Kammer stimmte zudem einem Einzelantrag zu, wonach die Mitglieder der Beschwerdekommission vom Bundesrat und nicht vom ETH-Rat gewählt werden sollen. Mit den genannten Differenzen geht die Gesetzesrevision geht zurück an den Nationalrat. 

Wissenschaftliche Politikberatung Schaffung eines Kompetenzzentrums für Krisen prüfen

Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, wie ein interdisziplinäres wissenschaftliches Netzwerk oder Kompetenzzentrum für die Bewältigung von Krisen aussehen könnte. Der Ständerat stimmte einem entsprechenden Postulat mit 18 zu 17 Stimmen zu. 

BFI-Botschaft 2021-2024 Nationalrat stockt weiter auf

Der Nationalrat beriet die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021 bis 2024 (BFI-Botschaft). Er folgte grösstenteils dem Ständerat und übernahm dessen Budgeterhöhungen im Umfang von 188 Millionen Franken sowie die Streichung der vom Bundesrat vorgesehenen Kreditsperren. Die grosse Kammer stockte die finanziellen Mittel zusätzlich um total 53 Millionen Franken zugunsten der Berufs- und Weiterbildung, des ETH-Bereichs sowie des 3R Kompetenzzentrums auf. Die Botschaft geht zurück an den Ständerat zur Differenzbereinigung.

Internationale Bildungszusammenarbeit Gesetzesrevision gutgeheissen

Die grosse Kammer nahm die Vorlage des Bundesrates zur Totalrevision des Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung einstimmig an. Die Gesetzesrevision soll eine gleichwertige Rechtsgrundlage sowohl für eine Teilnahme an den EU-Bildungsprogrammen als auch für die Umsetzung eigener Schweizer Förderprogramme schaffen. Die Vorlage geht mit einer Differenz im Zweckartikel zurück an die kleine Kammer.

SWEET Energieforschung bis 2028

Der Ständerat hiess das Energieforschungsprogramm «Swiss Energy Research for the Energy Transition» (SWEET) oppositionslos gut. Die kleine Kammer folgte dem Nationalrat und verkürzte die Laufzeit von zwölf auf acht Jahre. Die Mittel in der Höhe von 136,4 Millionen Franken stehen demnach bis Ende 2028 zur Verfügung. Danach soll das Parlament neu über die Finanzierung befinden können. Im Rahmen von SWEET sollen anwendungsorientierte Projekte im Bereich Energieforschung finanziert werden.

Pilotversuche mit Cannabis Ständerat unterstützt Vorlage

Der Ständerat gab grünes Licht für die Einführung eines Experimentierartikels im Betäubungsmittelgesetz. Mit 31 zu 7 Stimmen bei zwei Enthaltungen befürwortet er die Durchführung von wissenschaftlichen Studien zum Konsum von Cannabis. Eine Differenz zum Nationalrat besteht bei der Frage, ob zwingend Schweizer Bio-Hanf zum Einsatz kommen soll. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) beantragt eine «wenn möglich»-Formulierung. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

SNF Matthias Egger wiedergewählt

Der Ausschuss des Stiftungsrats des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) wählte Matthias Egger für die kommende Periode 2021-2024 erneut zum Präsidenten des Nationalen Forschungsrates. Der Professor für Epidemiologie und Sozialmedizin an der Universität Bern tritt somit im Januar 2021 seine zweite vierjährige Amtsperiode an.

ERC Starting Grants 35 EU-Förderungen für die Schweiz

Der Europäische Forschungsrat (ERC) gab die Verleihung der diesjährigen Starting Grants, einem Instrument des Programms Horizon 2020, bekannt. Mit total 677 Millionen Euro werden Forschende, die am Anfang ihrer akademischen Karriere stehen, gefördert. Von insgesamt 436 Starting Grants gehen 35 an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Schweiz. Die Grants verteilen sich wie folgt: ETH Zürich (12), EPFL (2), Universitäten Genf (6), Bern (4), Lausanne (3) und Zürich (3). Je eine Förderung geht an die Universität Basel, die EMPA, das CERN, das Friedrich Miescher Institute und das Institut des Hautes Etudes Internationales et du Développement.

PRIMA Förderungen für 18 Forscherinnen

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) fördert im Rahmen der dritten Ausschreibung des Instruments PRIMA 18 Forscherinnen mit insgesamt 25 Millionen Franken. Mit den Fördermitteln können die Wissenschaftlerinnen Forschungsprojekte mit einem eigenen Team leiten. Professorinnen sind an Schweizer Hochschulen nach wie vor stark untervertreten. Mit dem Instrument PRIMA fördert der SNF Wissenschaftlerinnen mit grossem Potential auf eine eigene Professur.

THE-Ranking 2021 Schweizer Unis unter den Weltbesten

Im Ranking von Times Higher Education (THE) der weltweit besten Hochschulen 2021 finden sich elf Schweizer Universitäten wieder. Die ETH Zürich belegt den 14. Rang und die EPFL ist auf Platz 43 aufgeführt. Es folgen die Universitäten Zürich (73), Basel (92), Bern (109), Genf (149) und Lausanne (191). Die Universität der italienischen Schweiz rangiert in den Plätzen 251-300 und die Universität Freiburg in den Rängen 351-400. Die Universitäten St. Gallen und Neuenburg wurden in der Spanne 401-500 klassiert. 

Voranschlag 2021 Detaillierter Entwurf überwiesen

Der Bundesrat publizierte den detaillierten Entwurf des Voranschlags für das Jahr 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024. Er budgetiert darin ein Defizit von 1,1 Milliarden Franken. National- und Ständerat werden den Voranschlag in der Wintersession 2020 beraten.

Begrenzungsinitiative BFI-Akteure lehnen Volksinitiative ab

Der ETH-Rat, swissuniversities, der Schweizerische Nationalfonds, Innosuisse sowie die Akademien der Wissenschaften Schweiz lehnen die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) ab. Die Schweizer Akteure aus Bildung, Forschung und Innovation (BFI) machen darauf aufmerksam, dass die Initiative grundlegende Rahmenbedingungen des Denk- und Werkplatzes Schweiz gefährdet. Eine Annahme der Begrenzungsinitiative hätte die Kündigung der Personenfreizügigkeit und somit auch das Ende des Forschungsabkommens mit der EU zur Folge.

Horizon Europe WBK-S: sechs Milliarden für Forschung und Innovation

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) unterstützt mit 11 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen die Beteiligung der Schweiz an den Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation der Europäischen Union in den Jahren 2021-2027 (Horizon Europe). Sie genehmigt einen entsprechenden Rahmenkredit von 6,154 Milliarden Franken und begründet ihren Entscheid mit dem hohen Stellenwert von Horizon Europe für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz.

ETH-Gesetz Differenzen zwischen Nationalrat und WBK-S

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) hat als Zweitrat die Detailberatung der Revision des ETH-Gesetzes geführt. Die Gesetzesrevision strebt eine verbesserte Governance im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen an. Die Mehrheit der WBK-S beantragt bezüglich der Frage zu Videoaufzeichnungen sowie des Beschwerderechts der Institutionen im ETH-Bereich dem Bundesrat zu folgen. Sie schafft somit eine Differenz zu den Entscheiden des Nationalrats in der Sommersession.

BFI-Botschaft 2021-2024 Höhere Kredite für die Berufs- und Weiterbildung

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021 bis 2024 geprüft. Sie unterstützt die Änderungen des Ständerates, insbesondere die Streichung der vom Bundesrat vorgesehenen Kreditsperren. Kommissionsmehrheiten beantragen ausserdem die Erhöhung der Verpflichtungskredite in den Bereichen Berufsbildung, Weiterbildung und nachhaltige Entwicklung. 

Tier- und Menschenversuche WBK-N empfiehlt Ablehnung der Initiative zum Verbot

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) beantragt einstimmig (24 Stimmen), die Volksinitiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen abzulehnen. Mit 15 zu 9 Stimmen lehnte sie es ab, einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative zu verabschieden und verwarf mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung ebenfalls eine Kommissionsinitiative zur Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags. 

SWR Sabine Süsstrunk wird Präsidentin

Die Professorin der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL) Sabine Süsstrunk, übernimmt das Präsidium des Schweizerischen Wissenschaftsrats (SWR). Der Bundesrat wählte die Computerwissenschaftlerin zur Nachfolgerin von Gerd Folkers, der den SWR seit 2016 und noch bis Ende des Jahres 2020 präsidiert. Der 15-köpfige SWR berät den Bundesrat in allen Belangen der Forschungs- und Innovationspolitik.

Pilotversuche mit Cannabis SGK-S befürwortet Studien

Mit 8 zu 4 Stimmen gab die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) grünes Licht für die Einführung eines Experimentierartikels im Betäubungsmittelgesetz. Damit befürwortet sie, wie bereits der Nationalrat, die Möglichkeit wissenschaftliche Studien mit Cannabis durchzuführen. Auch die SGK-S ist der Meinung, dass wenn möglich Schweizer Hanf aus biologischer Produktion zum Einsatz kommen soll. Die Vorlage kommt als nächstes in die kleine Kammer. 

Innosuisse Zwölf NTN – Innovation Booster

Innosuisse, die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung lanciert mit den nationalen thematischen Netzwerken (NTN) – Innovation Booster ein neues Förderinstrument, das Partner aus der Forschungs- und Unternehmenswelt zusammenbringt. Für die Förderperiode 2021-2024 bewilligte Innosuisse zwölf von insgesamt 64 eingegangenen Gesuchen. Die Innovationsideen werden in diesem Zeitraum mit einem Förderbudget von total 21,3 Millionen Franken unterstützt.

Innosuisse Trotz Corona stabile Nachfrage

Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse zieht eine positive Bilanz für das erste Halbjahr 2020. Bis Ende Juni 2020 bewilligte Innosuisse 208 Innovationsprojekte mit einem Fördervolumen von insgesamt 63 Millionen Franken. Schweizer Unternehmen und Hochschulen reichten total 359 Gesuche ein. In den Monaten April und Mai verzeichnete Innosuisse trotz der Coronakrise und des Lockdowns den höchsten Gesuchseingang seit Beginn des Jahres.

UZH Neuer Rektor heisst Michael Schaepman

Auf Antrag des Akademischen Senats wählte der Universitätsrat Michael Schaepman zum neuen Rektor der Universität Zürich (UZH). Der Professor für Fernerkundung tritt seine Funktion am 1. August 2020 an und ist für die Amtsperiode bis 2022 gewählt. Er übernimmt das Amt von Gabriele Siegert, die seit dem 1. Februar Rektorin ad interim war. 

F&E 2019: 2,6 Milliarden vom Bund

Knapp 2,6 Milliarden Franken wendete der Bund im Jahr 2019 für die Umsetzung und Unterstützung von Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung (F&E) auf. Dies entspricht einer Zunahme von 12% verglichen mit dem Jahr 2017. Die Hälfte der Aufwendungen kam dem Sektor Hochschulen und dem Schweizerischen Nationalfonds zugute. In der gleichen Zeitspanne stiegen auch die vom Bund für eigene Forschungsaktivitäten aufgewendeten Mittel um 16% – dies ist insbesondere auf die landwirtschaftliche Forschung der Agroscope zurückzuführen.

Internationale Bildungszusammenarbeit WBK-N stimmt Revision zu

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) empfiehlt ihrem Rat die Vorlage des Bundesrates zur Totalrevision des Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung anzunehmen. Die Gesetzesrevision soll eine gleichwertige Rechtsgrundlage sowohl für eine Assoziierung an den EU-Bildungsprogrammen als auch für die Umsetzung eigener Schweizer Förderprogramme schaffen. Gegenüber dem Ständerat stimmte die Kommission mit Stichentscheid des Präsidenten für eine Ergänzung im Zweckartikel. 

Verbot von Tier- und Menschenversuchen Kein Gegenvorschlag vonseiten WBK-N

Hinsichtlich der Volksinitiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot kam die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) zum Schluss, keine Kommissionsinitiative für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags zu ergreifen. Dies entschied die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung. Des Weiteren verwarf sie die Einreichung diverser Motionen zur Thematik der Tierversuche. Die Initiative selbst wird Gegenstand der Augustsitzung sein.

BFI-Botschaft 2021-2024 WBK-N beschliesst Eintreten

Die Eintretensdebatte hinsichtlich der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2021-2024 in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) endete mit einem einstimmigen Votum für Eintreten auf alle Beschlüsse. Diskutiert wurden insbesondere internationale Mobilität, Weiterbildung, Forschungsförderung und Chancengerechtigkeit. Die Detailberatung wird die Kommission im August führen. 

Horizon Europe FK-S heisst Vorlage gut

Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) befürwortet den Bundesbeschluss über die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Massnahmen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2027. Mit 8 zu 3 Stimmen lehnte die Kommission ausserdem einen Antrag auf Senkung der vorgesehenen Reserven ab. 

BFI-Botschaft 2021-2024 FK-N folgt dem Ständerat

Bei der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2021-2024 beantragt die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) ihrem Rat, den Beschlüssen des Ständerats zu folgen. Sie unterstützt den Beschluss des Ständerats, das Finanzvolumen gegenüber dem Entwurf des Bundesrates um 188,2 Millionen Franken zu erhöhen. Auch bezüglich der Kreditsperren schloss sich die Kommission der kleinen Kammer an und beantragt dem Nationalrat die Streichung der Kreditsperren. 

EU-Programme APK-N will Konsultation

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) beantragt dem Bundesrat mit 18 zu 5 Stimmen, die Konsultation dreier EU-Programme noch im laufenden Jahr in den Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte durchzuführen. Es handelt sich dabei um das Forschungsprogramm Horizon Europe, das Bildungsprogramm Erasmus+ und das Kulturprogramm CreativeEurope der europäischen Union. Die drei europäischen Programme befinden sich zurzeit auf unterschiedlichen Verfahrenswegen. 

Horizon Europe WBK-S einstimmig für Eintreten

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) sprach sich einstimmig für Eintreten auf die Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Massnahmen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2027 (Horizon-Paket 2021–2027) aus. Sie wird die Detailberatung an ihrer Augustsitzung aufnehmen.

Begrenzungsinitiative swissuniversities empfiehlt Ablehnung

Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen swissuniversities empfiehlt, die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) abzulehnen. Eine Annahme dieser Initiative hätte gemäss swissuniversities verheerende Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Hochschulen in der Schweiz. Die Dachorganisation unterstreicht, dass stabile Beziehungen mit der EU unerlässlich sind für einen starken Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Schweiz.

ETH-Rat Neue Vizepräsidentin heisst Barbara Haering

Der Bundesrat führte die Gesamterneuerungswahlen des ETH-Rats für die Periode 2021-2024 durch. Barbara Haering, langjähriges Mitglied des Rats, wird zukünftig als Vizepräsidentin amten und tritt somit die Nachfolge von Beth Krasna an. Neu in den ETH-Rat gewählt wurde die Betriebswirtschafterin Cornelia Ritz Bossicard. Der Präsident Michael Hengartner sowie die bisherigen Mitglieder, die sich zur Wiederwahl stellten, wurden in ihren Ämtern bestätigt. 

Teilrevision FIFG Mehr Spielraum für Innosuisse

Die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) wurde in der Vernehmlassung von einer grossen Mehrheit der Teilnehmenden begrüsst. Der Bundesrat beauftragte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit der Ausarbeitung der Botschaft bis Februar 2021. Mit der Revision soll Innosuisse in bestimmten Bereichen mehr Handlungsspielraum bei der Erfüllung ihrer Förderaufgaben erhalten.

BFI-Botschaft 2021-2024 Ständerat will Kreditsperren aufheben

Der Ständerat beriet die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2021-2024. Insgesamt sprach sich die kleine Kammer für rund 28 Milliarden Franken für den BFI-Bereich aus – das entspricht 188 Millionen Franken mehr als vom Bundesrat vorgesehen. Mit klaren Mehrheiten stimmte der Ständerat jeweils für die Streichung der Kreditsperren im Umfang von insgesamt 312 Millionen Franken. Der Bundesrat wollte diese Mittel in Abhängigkeit der Teilnahmebedingungen für die Schweiz an den EU-Programmen zurückhalten. Die BFI-Botschaft geht an den Nationalrat.

EHB-Gesetz Ständerat heisst Vorlage gut

Der Ständerat stimmte dem Gesetzesentwurf des Bundesrats über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz) einstimmig zu. Er unterstützt somit die Akkreditierung des aktuellen Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung als pädagogische Hochschule. Die kleine Kammer ergänzte den Entwurf mit zwei Absätzen zur Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Arbeitswelt und deren teilweiser Regelung durch den Bundesrat. Als nächstes wird der Nationalrat die Vorlage beraten. 

ETH-Gesetz Institutionen sollen Beschwerderecht haben

Der Nationalrat nahm die Revision des ETH-Gesetzes mit 189 zu 0 Stimmen an. In verschiedenen Punkten wich die grosse Kammer von der bundesrätlichen Vorlage ab. So soll der ETH-Rat den beiden ETH und den Forschungsanstalten etwa ein Beschwerderecht beim Bundesverwaltungsgericht und das Recht auf Anhörung einräumen. Die Vorlage geht an den Ständerat.

QS-Ranking 2021 Beide ETH in den Top 15

Im QS World University Ranking für das Jahr 2021 verteidigt die ETH Zürich ihren Platz als sechstbeste Hochschule der Welt. Die EPFL verbesserte sich im Vergleich zum Vorjahr um vier Ränge und liegt neu auf Platz 14. Somit sind die beiden ETH die führenden Institutionen Kontinentaleuropas. Unter den Top 200 sind auch die Universitäten Zürich (69), Genf (106), Bern (114), Basel (149) und Lausanne (169) klassiert. Die Universität der italienischen Schweiz erreicht Platz 273, die Universität St. Gallen Platz 428 und die Universität Freiburg ist im Bereich 601-650 klassiert.

SCNAT Neuer Präsident heisst Philippe Moreillon

Die Delegiertenversammlung der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) wählte Professor Philippe Moreillon zum neuen Präsidenten. Der Mikrobiologe und bisherige Vizepräsident tritt das Amt per 1. Juli 2020 an. Er übernimmt das Präsidium von Marcel Tanner, der seit Anfang Mai den Dachverband Akademien der Wissenschaften Schweiz präsidiert.

SWEET Nationalrat unterstützt Energieforschung

Der Nationalrat stimmte dem Energieforschungsprogramm «Swiss Energy Research for the Energy Transition» (SWEET) mit 145 zu 44 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Der Bundesrat sah 135,4 Millionen Franken bis Ende 2032 vor. Mit 104 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich der Nationalrat für eine Verkürzung der Laufzeit bis Ende 2028 aus. Das Parlament soll nach acht Jahren Laufzeit neu über die Finanzierung der Energieforschung befinden können. 

Pflegepersonal Ständerat für Ausbildungsoffensive

Der Ständerat nahm den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege» mit 36 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Dieser soll den Pflegeberuf aufwerten, indem Ausbildungen gefördert und zusätzliche Kompetenzen erteilt werden. Pflegefachkräfte in Ausbildung könnten in Zukunft etwa von den Kantonen unterstützt werden. Insgesamt sprach sich die kleine Kammer für 100 Millionen Franken weniger aus, als vom Nationalrat beantragt. Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat. 

Internationale Bildungszusammenarbeit Ständerat stimmt Gesetzesrevision zu

Die kleine Kammer nahm die Vorlage des Bundesrates zur Totalrevision des Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung einstimmig an. Der Ständerat stimmte Präzisierungen bezüglich der Rolle des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation zu. Das revidierte Bundesgesetz soll sowohl für eine Assoziierung an den EU-Bildungsprogrammen als auch für die Umsetzung eigener Schweizer Förderprogramme eine gleichwertige Rechtsgrundlage sein. Die Gesetzesrevision geht an den Nationalrat. 

Innosuisse Präsident und Verwaltungsrat bestätigt

Der Bundesrat wählte den Präsidenten sowie alle bisherigen Mitglieder des Verwaltungsrats von Innosuisse für die Amtszeit von 2021 bis 2024 wieder. Innosuisse, Förderorgan des Bundes für wissenschaftsbasierte Innovation, wird somit weiterhin von André Kudelski präsidiert. 

swissuniversities Heinz Rhyn: Präsident Kammer PH

Der Rektor der PH Zürich, Heinz Rhyn, wurde an der Mitgliederversammlung der Kammer Pädagogische Hochschulen von swissuniversities als deren neuer Präsident gewählt. Heinz Rhyn wird die Kammer ab dem 1. September 2020 präsidieren. Der abtretende Hans-Rudolf Schärer, Rektor der PH Luzern, hatte das Amt seit 2014 inne und geht Ende August in Pension. 

Gosteli-Stiftung Vier Millionen für vier Jahre

Das Gosteli-Archiv soll in den nächsten vier Jahren mit 4 Millionen Franken unterstützt werden. Dies verlangt der Nationalrat mit 100 zu 50 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Damit stimmt er einer Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) zu. Das Geschäft wird nun in der kleinen Kammer behandelt. Das Gosteli-Archiv wird von der gleichnamigen Stiftung geführt und sammelt seit 1982 Quellen zur Schweizer Frauengeschichte.

Pilotversuche mit Cannabis Nationalrat gibt grünes Licht

Der Nationalrat stimmt der Vorlage des Bundesrates zur Ergänzung eines Experimentierartikels im Betäubungsmittelgesetz zu. Er folgte seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) und lehnte höhere Hürden zur Durchführung von Pilotversuchen mit Cannabis ab, etwa eine Meldepflicht beim Arbeitgeber oder an Schulen. Stattdessen berücksichtigte die grosse Kammer den Antrag, dass in den Versuchen nur Schweizer Bio-Hanf zum Einsatz kommen soll. Als nächstes wird der Ständerat die Vorlage beraten. 

Covid-19 Ausnahme bei der Schuldenbremse

Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) beschloss eine Kommissionsmotion, nach der die ausserordentlichen Ausgaben in Zusammenhang mit Covid-19 nicht auf das Amortisationskonto der Schuldenbremse zu buchen seien. Mit 19 zu 5 Stimmen will die FK-N den Bundesrat beauftragen, diese ausserordentlichen Ausgaben ausnahmsweise als Staatsschulden zu verbuchen. Bei Annahme der Kommissionsmotion durch die Räte müssten die zusätzlich verursachten Schulden nicht innerhalb von sechs Jahren durch Kürzungen bei den ordentlichen Ausgaben abgebaut werden. 

ETH-Gesetz WBK-N überweist Vorlage

Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) unterstützt die Änderung des ETH-Gesetzes grundsätzlich und unterbreitet der grossen Kammer verschiedene Mehrheits- und Minderheitsanträge. Die Mehrheit der Kommission beantragt unter anderem, den beiden ETH und den Forschungsanstalten ein Recht auf Anhörung sowie ein Beschwerderecht einzuräumen. Die Vorlage wird in der Sommersession vom Nationalrat beraten. 

Pflegepersonal Ausbildungsoffensive soll gestärkt werden

Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege» wurde von der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) ihrem Rat überwiesen. Mit Stichentscheid des Präsidenten beantragt sie, dass Kantone, die Pflegefachkräfte in der Ausbildung finanziell unterstützen, vom Bund Unterstützung erfahren. Somit sollen geschätzt 100 Millionen Franken mehr in die Ausbildungsoffensive investiert werden. Auch die Kompetenzen des Pflegepersonals sollen gestärkt werden. Der Ständerat wird das Geschäft in der Sommersession beraten.

BFI-Botschaft 2021-2024 WBK-S beantragt Aufhebung der Kreditsperre

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) beantragt ihrem Rat im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2021-2024 rund 28 Milliarden Franken. Ohne Gegenstimme beantragt sie, die Kreditsperre für die Zusatzmittel aufzuheben, welche vom Umfang der Finanzierung für die Schweizer Beteiligung an den EU-Programmen abhängen. Des Weiteren überweist die WBK-S dem Ständerat verschiedene Mehrheits- und Minderheitsanträge für finanzielle Aufstockungen in spezifischen BFI-Bereichen. Die kleine Kammer wird ihre Entscheide zur BFI-Botschaft in der Sommersession fällen.

Horizon Europe Zugang zur europäischen Forschung sichern

Der Bundesrat überwies dem Parlament die Finanzierungsbotschaft zur Beteiligung der Schweiz am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der Europäischen Union in den Jahren 2021-2027 (Horizon Europe). Zusammen mit drei weiteren europäischen Initiativen bildet es das Horizon-Paket 2021-2027. Der Bundesrat beantragt dem Parlament insgesamt 6’154 Millionen Franken (inklusive Reserve). Bewilligt das Parlament diese finanziellen Mittel, kann der Bundesrat mit der EU eine Erneuerung des bilateralen Abkommens zur Beteiligung der Schweiz am Horizon-Paket verhandeln.

SWEET Finanzierung der Energieforschung bis 2028

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) empfiehlt ihrem Rat das Energieforschungsprogramm «Swiss Energy Research for the Energy Transition» (SWEET) zur Annahme. Die Kommission beantragt mit 14 zu 10 Stimmen die vorgesehenen Mittel von 136,4 Millionen Franken bis Ende 2028 zur Verfügung zu stellen und nicht bis 2032. Nach acht Jahren soll das Parlament neu über die Finanzierung der Energieforschung befinden können. Eine Minderheit beantragt, dem Bundesrat zu folgen. 

SwissCovid-App Gesetzliche Grundlage an Parlament überwiesen

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Änderung des Epidemiengesetzes, die dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Möglichkeit einräumt, ein Proximity-Tracing-System zu betreiben. Die SwissCovid-App wurde unter Beteiligung der Eidgenössischen Technischen Hochschulen entwickelt und soll dazu beitragen, die Verbreitung des Coronavirus nachverfolgen und bekämpfen zu können. Die Vorlage wird in der Sommersession im Parlament beraten. 

EHB-Gesetz WBK-S beantragt Annahme

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) empfiehlt ihrem Rat den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzesentwurf über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz) mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme. Sie nahm nur geringfügige Änderungen an der Vorlage vor und unterstützt grundsätzlich die Akkreditierung des aktuellen Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung als pädagogische Hochschule. Der Ständerat wird das Geschäft in der Sommersession behandeln.

SNF 36 neue Corona-Forschungsprojekte

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) hat die im Rahmen der Sonderausschreibung Coronaviren eingereichten Gesuche geprüft. Mit insgesamt zehn Millionen Franken fördert er 36 neue Forschungsprojekte zur Erforschung von gesellschaftlichen und biomedizinischen Aspekten von Epidemien. Die Forschungsarbeiten können am 1. Juni 2020 beginnen.

Datenwissenschaften Neues Kompetenzzentrum entsteht

Der Bundesrat beschloss, ein nationales Kompetenzzentrum für Datenwissenschaften zu errichten. Dieses soll den Bund bei der Bewältigung und effizienten Erfüllung von komplexen Aufgaben mithilfe von Algorithmen unterstützen. Ausserdem soll der Austausch zwischen Verwaltung, Wissenschaft und Forschungsinstituten gefördert werden. Das interdisziplinäre Zentrum mit dem Namen «Data Science Competence Center» wird per 1. Januar 2021 vom Bundesamt für Statistik eingerichtet. 

BFI-Botschaft 2021-2024 FK-S verzichtet auf Senkung der Finanzzahlen

Die ständerätliche Finanzkommission (FK-S) befasste sich im Rahmen eines Mitberichts mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2021-2024. Die FK-S verzichtete grundsätzlich darauf, Senkungen der ihr unterbreiteten Finanzzahlen zu beantragen. Mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die Kommission einen Antrag ab, wonach angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auf eine reale Erhöhung der finanziellen Mittel für den BFI-Bereich im Zeitraum 2021-2024 zu verzichten sei. 

BFI-Botschaft 2021-2024 Anhörungen in der WBK-S

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) führte Anhörungen hinsichtlich der Vorberatung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2021-2024 durch. Vertretende diverser Institutionen aus dem BFI-Bereich konnten ihre Positionen präsentieren. Die Vorlage wird in der nächsten Sitzung der WBK-S, am 18. Mai 2020, vorberaten. In der Sommersession wird der Ständerat über die Botschaft entscheiden.  

Akademien der Wissenschaften Marcel Tanner zum ordentlichen Präsidenten gewählt

Die Delegiertenversammlung der Akademien der Wissenschaften Schweiz wählte Marcel Tanner zum ordentlichen Präsidenten. Der Professor für Infektionsbiologie präsidierte die Organisation seit Februar 2020 bereits ad interim. Marcel Tanner ist ebenfalls Präsident der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT).

SNF 1000 Projekte zur Digitalisierung im Jahr 2019

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) förderte im Jahr 2019 rund 1000 Projekte zur Digitalisierung. Mit diesen Projektförderungen ermöglicht der SNF unabhängige Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung, die zur Bewältigung von ökologischen, gesellschaftlichen und technischen Herausforderungen beitragen soll. Insgesamt liefen am Ende des letzten Jahres 5750 SNF-Forschungsprojekte, davon wurden 3365 im Jahr 2019 neu lanciert. Der Jahresbericht «Profil 2019-2020» gibt Einblick in die Tätigkeiten des SNF.

Coronavirus Kantone können auf Maturitätsprüfungen verzichten

Der Bundesrat entschied, dass die kantonalen Gymnasien im Jahr 2020 infolge der Corona-Krise auf schriftliche Maturitätsprüfungen verzichten können. Er stimmte damit einem Antrag der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zu, die Kantone selber über die Durchführung entscheiden zu lassen. Die EDK hatte bereits beschlossen, auf mündliche Maturitätsprüfungen zu verzichten. Die Maturitätszeugnisse werden gegebenenfalls auf den Erfahrungsnoten beruhen. Auf die kantonalen Prüfungen der eidgenössischen Berufsmaturität wird in der ganzen Schweiz verzichtet.

Begrenzungsinitiative Volksabstimmung am 27. September 2020

Die Volksabstimmung über die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) findet am 27. September 2020 statt. Die ursprünglich für den 17. Mai 2020 geplante Abstimmung wurde aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Am 27. September 2020 wir die Schweizer Stimmbevölkerung zudem über vier weitere eidgenössische Vorlagen entscheiden.

ETH-Gesetz WBK-N einstimmig für Eintreten

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) ist ohne Gegenstimme auf den Entwurf des Bundesrates zur Änderung des ETH-Gesetzes eingetreten. Die Detailberatung ist für die nächste Sitzung der WBK-N geplant. Ziel ist es, dass der Nationalrat das Geschäft in der Sommersession beraten kann.

Euresearch Edwin Constable zum Präsidenten gewählt

Die Generalversammlung von Euresearch wählte Edwin Constable zum neuen Präsidenten. Constable ist Professor für Chemie an der Universität Basel. Der vom Bund unterstützte gemeinnützige Verein Euresearch stellt die Vernetzung von Forschenden in der Schweiz sicher und berät diese zu den Fördermöglichkeiten der Europäischen Union.

Innosuisse Förderagentur gut auf Kurs

Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse entwickelt sich aus Sicht des Bundesrates positiv. Dieser genehmigte den Geschäftsbericht 2019 von Innosuisse. Vor allem bei ihrer Haupttätigkeit, der Projektförderung, ist die Agentur für Innovationsförderung gut auf Kurs: Seit dem im Jahr 2018 erfolgten Übergang in eine öffentlich-rechtliche Anstalt konnte eine Zunahme der Projekteingaben verzeichnet werden. 

Coronavirus Unterstützung für Startups

Innovative Startups sollen von den bestehenden Coronavirus-Notmassnahmen des Bundes profitieren können. Um diese vor einer Corona-bedingten Insolvenz zu bewahren, wird das bestehende Bürgschaftswesen für KMU auf Startups ausgeweitet. Die dafür zuständigen kantonalen Stellen können sich von einem von der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse zusammengestellten Gremium beraten lassen. 

Coronavirus Neues NFP zur Corona-Pandemie

Der Bundesrat beauftragte den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) mit der Durchführung eines Nationalen Forschungsprogramms (NFP) zu COVID-19. Ziel des neuen NFP ist es, bestehende nationale Forschungskompetenzen zu kanalisieren und in grösseren Projekten zu bündeln, um rasch Lösungen zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus vorlegen zu können. Gleichzeitig soll das Programm die Abstimmung mit internationalen Sondermassnahmen sicherstellen. Das neue NFP hat eine Laufzeit von 24 Monaten und verfügt über einen Finanzrahmen von 20 Millionen Franken aus bestehenden Mitteln. Die Ausschreibung läuft bis am 30. April 2020.

Coronavirus Beitrag für Entwicklung eines Impfstoffes

Die Schweiz beteiligt sich an den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft für die Erforschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen COVID-19. Zu diesem Zweck genehmigte die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte einen Beitrag in der Höhe von 10 Millionen Franken an die internationale «Coalition for Epidemic Preparedness Innovations» (CEPI). Der Bundesrat beantragte den dringlichen Kredit im Rahmen einer Nachmeldung zum Nachtrag I zum Voranschlag für das Jahr 2020.

Offene Forschungsdaten Nationale Strategie lanciert

Im Jahr 2021 soll eine nationale Strategie für den Umgang mit offenen Forschungsdaten in Kraft treten. Dies vereinbarten das SBFI, der SNF, swissuniversities und die beiden ETH gemeinsam. Die Strategie soll eine Vision und gemeinsame Ziele festlegen, um der Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft den freien Zugriff auf Forschungsdaten zu gewähren. Die nationale Strategie wird im Laufe des Jahres 2020 ausgearbeitet und ergänzt die nationale Open-Access-Strategie, welche den freien Zugriff auf wissenschaftliche Publikationen zum Ziel hat.

Forschung und Innovation Europäischer Corona-Aktionsplan

Die EU-Mitgliedsländer wollen ihre Bemühungen zur Bekämpfung des Corona-Virus in den Bereichen Forschung und Innovation koordinieren. Die dafür zuständigen Ministerinnen und Minister verabschiedeten deshalb einen Corona-Aktionsplan. Dieser soll insbesondere den Austausch von Daten und Forschungsresultaten fördern. Die Schweiz trägt die insgesamt zehn Massnahmen im Rahmen ihrer Beteiligung am Europäischen Forschungsraum mit. Die Direktorin des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) nahm deshalb ebenfalls an der Videokonferenz teil. 

Coronavirus Einheitliche Lösungen für das Bildungssystem

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat gemeinsame Grundsätze und Massnahmen für das Bildungssystem im Umgang mit den Auswirkungen des Coronavirus verabschiedet. Das Schuljahr 2019/2020 soll in allen Kantonen als vollwertiges Schuljahr gelten. Im Rahmen der Lehrerinnen- und Lehrerbildung werden die von den pädagogischen Hochschulen und Universitäten erarbeiteten Kompensationslösungen für Praktika und andere Leistungsnachweise als gleichwertig anerkannt. 

Coronavirus Potenzial der Wissenschaft nutzen

Der Bund setzt eine «Swiss National COVID-19 Task Force» ein. Damit will er das Potenzial der Schweizer Wissenschaftsgemeinschaft zur Bewältigung der Pandemie nutzen. Die Aufgabe der Task Force ist es, Politik und Behörden zu beraten und in Entscheidungsfindungsprozessen zu unterstützen sowie Forschungsthemen und Spezialmassnahmen in der Innovationsförderung zu identifizieren. Das Beratungsgremium steht unter der Leitung von Matthias Egger, Präsident des Nationalen Forschungsrats des Schweizerischen Nationalfonds (SNF), und stützt sich auf die Zusammenarbeit von ETH-Bereich, SNF, swissuniversities und den Akademien der Wissenschaften.

ERC Advanced Grants  16 EU-Förderungen für die Schweiz

Der Europäische Forschungsrat (ERC) verkündete die Empfänger der Advanced Grants. Mit diesem Instrument werden etablierte, in ihrem Feld führende Forschende gefördert. Die Fördergelder betragen bis zu 2,5 Millionen Euro pro Projekt. Von insgesamt 185 Advanced Grants gingen 16 an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Schweiz. Diese sind tätig an den Universitäten Genf (4), Zürich (3), Bern (2) und Basel (1), sowie an der ETH Zürich (2) und an der EPFL (1), dem Friedrich Miescher Institute (2) und dem Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (1). 

ETH-Bereich Bei strategischen Zielen auf Kurs

Der Bundesrat hiess die Berichte über die Erreichung der strategischen Ziele für den ETH-Bereich im Jahr 2019 gut und genehmigte den Geschäftsbericht des ETH-Rats. Insbesondere die Rangierungen der beiden ETH in bedeutenden internationalen Hochschulrankings und das erfolgreiche Einwerben von kompetitiven Drittmitteln im Berichtsjahr belegen deren hohes wissenschaftliches Niveau. Hinsichtlich Umsetzung seiner strategischen Ziele 2017-2020 ist der ETH-Bereich aus Sicht des Bundesrates auf guten Wegen.

ETH-Bereich Task-Force COVID-19

Der ETH-Bereich will seinen Beitrag zur Überwindung der gegenwärtigen Krise im Gesundheitswesen aufgrund des neuartigen Coronavirus leisten. Dazu hat er eine Task-Force ins Leben gerufen. Diese soll Forschungs-, Innovations- und Beratungsmöglichkeiten identifizieren, um das Verständnis und die Bekämpfung von COVID-19 zu fördern. Die Task-Force besteht aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der EPFL, der ETH Zürich sowie der Forschungsanstalten.

Begrenzungsinitiative Volksabstimmung verschoben

Der Bundesrat beschloss, die Volksabstimmungen vom 17. Mai 2020 nicht durchzuführen. Aufgrund der COVID-19-Epidemie könne weder die Abstimmungsorganisation noch der Prozess zur freien Meinungsbildung gewährt werden, liess der Bundesrat verlauten. Dieser Entscheid betrifft unter anderem die Abstimmung über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative). Das Schweizer Stimmvolk wird zu einem späteren Zeitpunkt über die betroffenen Vorlagen entscheiden, frühestens am 27. September 2020. 

Parlament Frühjahrssession abgebrochen

Das Schweizer Parlament bricht die laufende Session der beiden Räte ab. Grund dafür ist die sich ausbreitende Coronavirus-Pandemie. Die zu beratenden Geschäfte werden falls möglich in der Sondersession im Mai behandelt.  

ETH-Rat ETH-Rat begrüsst BFI-Botschaft

Der ETH-Rat steht der Ende Februar vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2021–2024 positiv gegenüber. Er begrüsst, dass der Bund den BFI-Bereich weiterhin prioritär behandelt und so dem ETH-Bereich Forschung und Lehre auf hohem Niveau ermöglicht. Gleichzeitig sprach sich der ETH-Rat klar für eine vollumfängliche Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» aus. Folglich positionierte er sich deutlich gegen die Begrenzungsinitiative, deren Annahme die Schweizer Beteiligung an Horizon Europe verunmöglichen würde.  

Aussereuropäische Zusammenarbeit Bilaterale Kooperationsprogramme erreichen Ziele

Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) veröffentlichte einen Bericht, der die bilateralen Kooperationsprogramme mit aussereuropäischen Staaten im Bereich Forschung und Innovation evaluiert. Der Bericht weist für diese Programme einen Mehrwert zugunsten der Schweizer Forschenden und ihrer Institutionen aus. Sie schlugen sich etwa in einem Anstieg der wissenschaftlichen Publikationen mit Partnern der Zielländer oder in einer vereinfachten Zusammenarbeit der länderspezifischen Forschungsförderagenturen nieder. Es wird eine Fortsetzung dieser Programme empfohlen. 

SNF Sonderausschreibung Coronaviren

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) lanciert eine Ausschreibung für Forschung zur aktuellen Coronavirus-Pandemie. Er stellt Förderbeiträge von voraussichtlich mehreren Millionen Franken für Projekte aus allen Disziplinen zur Verfügung. Diese sollen Wissen über den Virus, seine Verbreitung, die dadurch verursachte Krankheit und deren Diagnose oder Behandlung zutage fördern. Die Frist für die Projekteingabe läuft bis am 25. März 2020. Der SNF lanciert erstmals eine kurzfristige Sonderausschreibung aus aktuellem Anlass. 

Fachhochschulen Bundesrat verlängert PiBS

Der Bundesrat verlängerte den seit 2014 laufenden Pilotversuch für praxisintegrierte Bachelorstudiengänge (PiBS) an Fachhochschulen. Insbesondere Studierende mit gymnasialer Maturität ohne Berufserfahrung können im Rahmen des PiBS direkt in einen FH-Bachelor einsteigen. Der PiBS soll die Praxisorientierung der Studierenden stärken und den Fachkräftemangel im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) mindern. Die Verlängerung reicht bis und mit Startjahrgang 2025.

SWEET Programm für Energieforschung bis 2032

Der Bundesrat überwies die Botschaft für das neue Energieforschungsprogramm «Swiss Energy Research for the Energy Transition» (SWEET) an das Parlament. In diesem Rahmen sollen in den Jahren 2021 bis 2032 anwendungsorientierte Forschungsprojekte zu zentralen Themen der Energiestrategie 2050 gefördert werden. Insgesamt beantragt der Bundesrat für SWEET 148,3 Millionen Franken. SWEET sichert die Nachfolge der «Swiss Competence Centers in Energy Research» (SCCER), die in den Jahren 2013-2020 im Rahmen der BFI-Botschaft gefördert wurden.

BFI-Botschaft 2021-2024 Investitionen von rund 28 Milliarden Franken

Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2021-2024 rund 28 Milliarden Franken. Das durchschnittliche jährliche Wachstum der Finanzmittel soll nominal 2,2% betragen. Weil die Kosten für eine Schweizer Beteiligung an den EU-Programmen für Forschung und Innovation noch nicht bekannt sind, enthält die BFI-Botschaft eine Kreditsperre. So kann der Bundesrat den Zuwachs in der BFI-Botschaft auf 1,7% begrenzen, falls das geplante Mittelwachstum zusammen mit den Ausgaben für eine Beteiligung an den EU-Programmen 3% übersteigen sollte. Andernfalls könnte er die Kreditsperre aufheben.

Evaluation Hoher Mehrwert des swissnex Netzwerks

Das swissnex Netzwerk hat eine hohe Relevanz für die internationalen Aktivitäten der Schweizer Akteure aus Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Zu diesem Ergebnis kam eine externe Evaluation im Auftrag des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Für die Zukunft wird eine bessere Präsenz in der Schweiz, eine stärkere Ausrichtung auf langfristige Projekte und intensiverer Austausch zwischen den Standorte empfohlen. swissnex ist das weltweite Schweizer Aussennetz für BFI mit fünf Standorten in den innovativsten Zentren der Welt.

Bundesrechnung 2019 Überschuss von 3,1 Milliarden Franken

Im Jahr 2019 schloss der Bundeshaushalt mit einem Überschuss von 3,1 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Überschuss von 1,2 Milliarden. Das Plus ist je hälftig auf höhere Einnahmen und tiefere Ausgaben zurückzuführen. Namentlich die Verrechnungssteuer und die Direkte Bundessteuer trugen zu dieser Verbesserung bei. Die finanziellen Aussichten für die Jahre 2021-2023 sind stabil.

EHB-Gesetz WBK-S verlangt Abklärungen

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) beriet den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzesentwurf über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz). Einstimmig beschloss die Kommission, den Entscheid zu vertagen. Sie verlangt weitere Abklärungen und alternative Vorschläge zur Vorlage. Insbesondere die Akkreditierung der EHB als pädagogische Hochschule stiess auf Kritik. Aller Voraussicht nach wird das Geschäft nach der Frühjahrssession weiterberaten.

EPFL Martin Vetterli als Präsident bestätigt

Martin Vetterli, seit 2016 Präsident der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL), wurde vom Bundesrat auf Antrag des ETH-Rats in seinem Amt bestätigt. Das Mandat läuft ab dem 1. Januar 2021 für weitere vier Jahre. Martin Vetterli ist seit 1995 als Professor für Kommunikationssysteme an der EPFL tätig.  

Pflegepersonal SGK-S berät indirekten Gegenvorschlag

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) nahm die Detailberatung des indirekten Gegenvorschlags zur Pflegeinitiative auf. Bezüglich der Ausbildungsoffensive diskutierte sie mehrere Massnahmen. Die Massnahme der individuellen Beiträge für angehende Pflegefachkräfte empfahl die Kommission ihrem Rat mit 7 zu 6 Stimmen zur Ablehnung. In der Konsequenz reduzieren sich die vorgesehenen Bundesbeiträge zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege auf maximal 268 Millionen Franken für acht Jahre. Verschiedene Minderheiten wollen an der Massnahme festhalten. Die Beratung wird in der nächsten Sitzung der SGK-S, voraussichtlich im April fortgeführt.

swissuniversities Präsidium neu besetzt

Yves Flückiger, der Rektor der Universität Genf, übernimmt das Präsidium der Rektorenkonferenz der Schweizerischen Hochschulen swissuniversities. Die Plenarversammlung wählte den Professor für Arbeitsökonomie, Industrieökonomik und öffentliche Finanzen für die Periode von Februar 2020 bis Januar 2023. Er tritt die Nachfolge von Michael O. Hengartner an, der zum Präsidenten des ETH-Rats ernannt wurde.

Internationale Bildungszusammenarbeit WBK-S begrüsst Totalrevision

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) beantragt einstimmig, die Totalrevision des Bundesgesetzes über die internationale Mobilität und Zusammenarbeit in der Bildung anzunehmen. Die WBK-S ergänzt Präzisierungen bezüglich der Rolle des SBFI bei einer allfälligen Übertragung der Beitragsvergabe an eine nationale Agentur. Das totalrevidierte Bundesgesetz bildet eine gleichwertige Rechtsgrundlage sowohl für eine Assoziierung an EU-Bildungsprogramme als auch für die Umsetzung eigener Schweizer Förderprogramme. Der Ständerat wird das Gesetz in der Frühjahrssession beraten.

SNF Jürg Stahl neuer Präsident des Stiftungsrats

Der Stiftungsrat des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) wählte Jürg Stahl zu seinem neuen Präsidenten. Der ehemalige Nationalratspräsident übernimmt das Präsidium von Felicitas Pauss, die den Stiftungsrat seit April 2018 ad interim leitete. Die Wahl des Präsidiums erfolgte im Rahmen der Neukonstituierung des SNF-Stiftungsrats für die Periode 2020-2023.

Pilotversuche mit Cannabis SGK-N unterstützt Vorlage

Nachdem der Nationalrat in der Wintersession 2019 auf die Ergänzung eines Experimentierartikels im Betäubungsmittelgesetzes eingetreten war, beriet dessen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) die Vorlage erneut. Sie befürwortet Pilotversuche mit Cannabis mit 17 zu 8 Stimmen und folgte weitgehend der Vorlage des Bundesrates. Ergänzend beantragt die SGK-N, dass dabei ausschliesslich Hanfprodukte aus Schweizer Bio-Produktion verwendet werden. Es wurden verschiedene Minderheitsanträge eingereicht, um die Hürden für die Durchführung von wissenschaftlichen Studien mit Cannabis zu erhöhen. Die grosse Kammer befasst sich in der Frühjahrssession mit der Gesetzesrevision. 

ETH-Gesetz WBK-N verlangt weitere Anhörungen

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) nahm die Beratung der Vorlage des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) auf. Es fanden erste Anhörungen statt. Laut WBK-N braucht es weitere Abklärungen. In der Februar-Sitzung will die Kommission Vertretende der betroffenen Hochschulen und Forschungsanstalten anhören.

Gosteli-Stiftung Kommissionsmotion für finanzielle Unterstützung

Mit einer Motion beantragt die Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) den Unterhalt der Gosteli-Stiftung sicherzustellen. Dazu schlägt sie vor, die Stiftung auf Grundlage von Art. 15 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG), der Beiträge an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung regelt, im Rahmen der BFI-Botschaft 2021-2024 subsidiär zu finanzieren. Die Gosteli-Stiftung betreibt ein Archiv mit Dokumenten zur Schweizer Frauengeschichte. 

SAMW Bounameaux wird Präsident

Der Senat der Schweizerischen Akademien der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) wählte den derzeitigen Vizepräsidenten Henri Bounameaux zum neuen Präsidenten. Er löst seinen Vorgänger Daniel Scheidegger auf den 1. Mai 2020 ab. Dieser hatte das Amt seit Ende des Jahres 2016 inne und wird im Sommer 2020 das Vizepräsidium übernehmen.