Der Regierungsrat des Kantons Waadt bestätigte die Wahl des 42-jährigen Frédéric Herman als neuer Rektor der Universität Lausanne. Der Professor und derzeitige Dekan der Fakultät für Geowissenschaften und Umwelt übernimmt die Leitung ab dem 1. August 2021 für eine fünfjährige Amtsperiode. Herman folgt auf die Molekularbiologin Nouria Hernandez, die das Amt seit 2016 innehat.
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) fördert mit dem Instrument Eccellenza 45 hochqualifizierte Nachwuchsforschende auf dem Weg zu einer unbefristeten Professur. Durchschnittlich erhalten die Geförderten während einer Laufzeit von fünf Jahren 1,6 Millionen Franken. Die unterstützten Nachwuchsforschenden verteilen sich auf zehn Schweizer Hochschulen; 47% sind Frauen. Von einem SNSF Eccellenza Professorial Fellowship profitieren Forschende auf Stufe Assistenzprofessur oder einer gleichwertigen Position.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) unterstützt das Verhandlungsmandat des Bundesrates für eine Beteiligung der Schweiz am Horizon-Paket 2021-2027. Die Kommission fordert zusätzlich, dass die Teilnahmebedingungen parallel zu denjenigen für eine Teilnahme an Erasmus+ verhandelt werden. Ausserdem wünscht sie vor einer Unterzeichnung des Abkommens für Horizon Europe über den Stand der Verhandlungen für eine Vollassoziierung der Schweiz an Erasmus+ orientiert zu werden.
Der Bundesrat beschloss die Lancierung des Impulsprogramms «Innovationskraft Schweiz» durch die Innovationsförderagentur Innosuisse. Das Impulsprogramm soll Projekte angesichts der Coronavirus-Pandemie mit erleichterten finanziellen Bedingungen gezielt fördern und so die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz nachhaltig sicherstellen. Unterstützt werden Innovationsprojekte von KMU und Unternehmen mit maximal 500 Mitarbeitenden in den Jahren 2021 und 2022. Das Impulsprogramm wird im Rahmen der vom Parlament beschlossenen Aufstockung des Zahlungsrahmens für Innosuisse finanziert.
Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) fordert den Bundesrat dazu auf, Verhandlungen über eine Schweizer Vollassoziierung am europäischen Bildungsprogramm Erasmus+ zu führen. An ihrer Jahresversammlung wählten die kantonalen Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren ausserdem ihre Präsidentin Silvia Steiner für eine zweite vierjährige Amtsperiode. Die Juristin und aktuelle Zürcher Regierungspräsidentin präsidiert die EDK seit 2017.
Der Regierungsrat des Kantons Neuenburg bestätigte Kilian Stoffel in seinem Amt als Rektor der Universität Neuenburg. Er wählte Kilian Stoffel, der die Universität seit März 2016 leitet, für eine zweite, vierjährige Amtsperiode.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur der kleinen Kammer (WBK-S) beriet das Verhandlungsmandat für die Schweizer Beteiligung am Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union in den Jahren 2021-2027 (Horizon Europe). Die ständerätliche Kommission unterstützt die Richtlinien des Verhandlungsmandats des Bundesrats einstimmig.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur der grossen Kammer (WBK-N) unterstützt die Finanzierung des Horizon-Pakets 2021-2027 nach dessen Prüfung mit 18 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Die Kommission lehnte einen Antrag der nationalrätlichen Finanzkommission ab, den im Rahmenkredit eingeplanten Reservebetrag um 147,6 Millionen Franken zu kürzen. Des Weiteren unterstützt die Kommission die Richtlinien des Verhandlungsmandats des Bundesrates für die Beteiligung der Schweiz am Horizon-Paket.
In der Differenzbereinigung zur Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024 (BFI-Botschaft) hielt die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) bei zwei Bundesbeschlüssen an der nationalrätlichen Version fest. Sie plädiert weiterhin für die Aufstockungen um 20 Millionen zugunsten der berufsorientierten Weiterbildung sowie um 12 Millionen Franken für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung (3R Kompetenzzentrum). Beim Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich schloss sich die WBK-N hingegen der Version des Ständerates an und beantragt, auf zusätzliche 15 Millionen Franken zu verzichten.
In der Beratung der Differenzen beim ETH-Gesetz hielt die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) grösstenteils an der Version des Nationalrats fest. Sie will ein Beschwerderecht der Institutionen nicht explizit ausschliessen. Auch am Wahlsystem der Mitglieder der Beschwerdekommission durch den ETH-Rat will sie nichts ändern. In einem Punkt schloss sich die WBK-N jedoch dem Ständerat an: Videoaufnahmen sollen künftig für Schulungszwecke verwendet werden dürfen.
Der Bundesrat eröffnete die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Patentgesetzes. Das Schweizer Patentsystem soll modernisiert und an internationale Standards angepasst werden. Künftig müssten Patente auch auf ihren innovativen Charakter überprüft werden. Patente für den Schutz technischer Erfindungen sollen somit insbesondere für KMU und Einzelerfinderinnen und -erfinder attraktiver werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 1. Februar 2021.
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) sprach sich in einem Mitbericht zuhanden der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) für eine Unterstützung des Horizon-Pakets 2021-2027 des Bundesrates aus. Darin sind Verpflichtungskredite von 5,4 Milliarden Franken für Pflichtbeiträge und 117 Millionen Franken für nationale Begleitmassnahmen vorgesehen. Eine Kommissionsminderheit beantragt jedoch, die Reserve für das Wechselkursrisiko um 60 Prozent zu senken – dies entspricht einer Kürzung um insgesamt 147,6 Millionen Franken.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) setzte sich mit dem Verhandlungsmandat des Bundesrates betreffend das Horizon-Paket 2021-2027 auseinander. Nach einem Austausch mit Bundesrat Guy Parmelin hat die Kommission das Mandat einstimmig genehmigt.
Der 42-jährige Professor und Dekan der Fakultät für Geowissenschaften und Umwelt, Frédéric Herman, wird vom Universitätsrat der Universität Lausanne als neuer Rektor vorgeschlagen. Sofern der Regierungsrat die Wahl bis am 31. Januar 2021 bestätigt, tritt Herman sein neues Amt auf den 1. August 2021 an. Er würde auf die Molekularbiologin Nouria Hernandez folgen, die seit 2016 als Rektorin amtet.
Das Stimmvolk lehnte die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) mit 61,7% Nein-Stimmen ab. Auch die Akteure aus Bildung, Forschung und Innovation (BFI) machten im Vorfeld auf die Gefahren der Vorlage für den Denk- und Werkplatz Schweiz aufmerksam. Die Annahme der Begrenzungsinitiative hätte die Kündigung der Personenfreizügigkeit und somit auch das Ende des Forschungsabkommens mit der EU bedeutet.
Der Ständerat ist dafür, dass sich die Schweiz in den Jahren 2021-2027 am europäischen Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» beteiligen kann. Mit 37 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen bewilligte er die notwendigen finanziellen Mittel für das Horizon-Paket im Umfang von total 6,15 Milliarden Franken. Damit soll die nahtlose Verlängerung der Schweizer Beteiligung am europäischen Forschungsrahmenprogramm sichergestellt werden. Als Nächstes wird das Geschäft vom Nationalrat behandelt.
Die beiden Parlamentskammern verabschiedeten in der Herbstsession den Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz, der die Durchführung von wissenschaftlichen Studien zum Konsum von Cannabis ermöglichen soll. National- und Ständerat einigten sich darauf, dass in den Studien wenn möglich Schweizer Bio-Hanf zum Einsatz kommen soll.
Der Ständerat bereinigte die letzten Differenzen im totalrevidierten Gesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung. Er folgte dabei dem Nationalrat, der noch eine Ergänzung im Zweckartikel vorgenommen hatte. Die neue Rechtsgrundlage gilt sowohl für die Teilnahme an internationalen Programmen als auch für die Umsetzung von Schweizer Förderprogrammen.
Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat den Institutionen und Forschungsanstalten des ETH-Bereichs explizit kein Beschwerderecht einräumen. Mit 24 zu 16 Stimmen sprach sich der Ständerat für die Version des Bundesrates aus. Die kleine Kammer stimmte zudem einem Einzelantrag zu, wonach die Mitglieder der Beschwerdekommission vom Bundesrat und nicht vom ETH-Rat gewählt werden sollen. Mit den genannten Differenzen geht die Gesetzesrevision geht zurück an den Nationalrat.
Der Nationalrat beriet die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021 bis 2024 (BFI-Botschaft). Er folgte grösstenteils dem Ständerat und übernahm dessen Budgeterhöhungen im Umfang von 188 Millionen Franken sowie die Streichung der vom Bundesrat vorgesehenen Kreditsperren. Die grosse Kammer stockte die finanziellen Mittel zusätzlich um total 53 Millionen Franken zugunsten der Berufs- und Weiterbildung, des ETH-Bereichs sowie des 3R Kompetenzzentrums auf. Die Botschaft geht zurück an den Ständerat zur Differenzbereinigung.
Die grosse Kammer nahm die Vorlage des Bundesrates zur Totalrevision des Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung einstimmig an. Die Gesetzesrevision soll eine gleichwertige Rechtsgrundlage sowohl für eine Teilnahme an den EU-Bildungsprogrammen als auch für die Umsetzung eigener Schweizer Förderprogramme schaffen. Die Vorlage geht mit einer Differenz im Zweckartikel zurück an die kleine Kammer.
Der Ständerat hiess das Energieforschungsprogramm «Swiss Energy Research for the Energy Transition» (SWEET) oppositionslos gut. Die kleine Kammer folgte dem Nationalrat und verkürzte die Laufzeit von zwölf auf acht Jahre. Die Mittel in der Höhe von 136,4 Millionen Franken stehen demnach bis Ende 2028 zur Verfügung. Danach soll das Parlament neu über die Finanzierung befinden können. Im Rahmen von SWEET sollen anwendungsorientierte Projekte im Bereich Energieforschung finanziert werden.
Der Ständerat gab grünes Licht für die Einführung eines Experimentierartikels im Betäubungsmittelgesetz. Mit 31 zu 7 Stimmen bei zwei Enthaltungen befürwortet er die Durchführung von wissenschaftlichen Studien zum Konsum von Cannabis. Eine Differenz zum Nationalrat besteht bei der Frage, ob zwingend Schweizer Bio-Hanf zum Einsatz kommen soll. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) beantragt eine «wenn möglich»-Formulierung. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.
Der Ausschuss des Stiftungsrats des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) wählte Matthias Egger für die kommende Periode 2021-2024 erneut zum Präsidenten des Nationalen Forschungsrates. Der Professor für Epidemiologie und Sozialmedizin an der Universität Bern tritt somit im Januar 2021 seine zweite vierjährige Amtsperiode an.