Der Bundesrat eröffnete die Vernehmlassung zur Totalrevision der Maturitätsanerkennungsverordnung und der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Kantonen über die Ankerkennung von Maturitätszeugnissen. Damit soll die gymnasiale Maturität an aktuelle Herausforderungen angepasst und der prüfungsfreie Zugang zu den Hochschulen langfristig sichergestellt werden. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. September 2022.
Die Schweiz und die Europäische Weltraumorganisation ESA unterzeichneten ein Kooperationsabkommen zur Gründung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums am Paul Scherrer Institut (PSI). An diesem European Space Deep-Tech Innovation Centre (ESDI) sollen ab dem Jahr 2023 Projekte durchgeführt werden können, sofern die ESA im November 2022 die finanziellen Mittel spricht.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) tauschte sich mit dem Bundesrat und der zuständigen Staatssekretärin über die aktuelle Lage der exploratorischen Gespräche mit der Europäischen Kommission aus. Sie fordert einstimmig, dass sie der Bundesrat nach den Sondierungsgesprächen formell konsultieren soll. Zudem beriet sie mit dem EU-Botschafter die Voraussetzungen für die Aufnahme von Gesprächen für die Schweizer Assoziierung an Horizon Europe.
Der Nationalrat lehnte eine Motion zur Stärkung der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten ab. Die Motion wollte den Bundesrat unter anderem beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Universitäten die Zugangsbedingungen zu überarbeiten und mehr Studienplätze an den medizinischen Fakultäten zu schaffen. Das Anliegen ist somit erledigt.
Seit Anfang 2021 untersucht die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse die Wirkung der unterstützten Innovationsprojekte auf die Unternehmen mit einem systematischen Monitoring. Die Ergebnisse belegen die positive Wirkung für die Schweizer Wirtschaft. Jede dritte geförderte Innovation stellt eine Neuheit auf dem Weltmarkt dar.
Der Bundesrat verabschiedete für das Jahr 2022 erneut Übergangsmassnahmen, aufgrund der Nicht-Assoziierung der Schweiz beim EU-Rahmenprogramm Horizon Europe (2021-2027). Wie im Jahr 2021 beauftragt er den Schweizerischen Nationalfonds und Innosuisse, Förderangebote zu schaffen, im Rahmen derer Schweizer Forschende und KMU direkt durch den Bund finanziert werden können. Zudem beschloss der Bundesrat Übergangsmassnahmen für die strategischen Bereiche Hochleistungsrechnen, Quantenforschung und Raumfahrt.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung, und Kultur des Nationalrats (WBK-N) beschloss mit 15 zu 10 Stimmen ein Postulat, das den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht die Situation des akademischen Nachwuchses im sogenannten Mittelbau der Schweizer Hochschulen zu beleuchten. Der Bericht soll unter anderem Fragen bezüglich Prekarität, Gleichstellung und stabile Stellen für Forschende nach dem Doktorat klären.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) reichte mit 18 zu 7 Stimmen eine Motion zur Stärkung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BSLB) ein. Die BSLB soll im Rahmen der BFI-Botschaft 2025-2028 als Teil des Bildungsraums Schweiz positioniert werden.
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) unterzeichneten eine Erklärung, gemäss derer sie die Beziehungen unter anderem im Bereich Forschung und Innovation vertiefen und ausbauen wollen. In den nächsten Monaten soll ein Memorandum of Understanding ausgearbeitet und unterzeichnet werden, in dem die Zusammenarbeit konkretisiert wird.
Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse erreichte im Jahr 2021 ihre strategischen Ziele. Die Anzahl eingereichter Gesuche für die Förderinstrumente von Innosuisse nahm gegenüber dem Vorjahr um 13% zu. Die Bewilligungsquote blieb wie im Jahr zuvor bei rund 50%.
Die Schweiz und Japan unterzeichneten ein Abkommen zur Stärkung der Forschungszusammenarbeit. Gleichzeitig wurde ein neuer Standort für Swissnex in Osaka beschlossen, das globale Schweizer Netzwerk für Bildung, Forschung und Innovation.
Die Schweiz und Côte d’Ivoire unterzeichneten ein Memorandum of Understanding zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation. Damit wird die Übertragung des Kapitals des Programms zur Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung PASRES an einen 2018 gegründeten ivorischen Fonds für die Forschungsfinanzierung offiziell bestätigt.
Der Bundesrat überwies dem Parlament die Botschaft zum Beitritt der Schweiz zu sechs europäischen Forschungsinfrastrukturnetzwerken. Bis anhin ist die Schweiz im Rahmen des «European Research Infrastructure Consortium» (ERIC) an acht solcher Forschungsinfrastrukturen als Beobachterin beteiligt. Eine Mitgliedschaft ermöglicht es Forschenden in der Schweiz, das volle Potenzial der internationalen Zusammenarbeit auszuschöpfen.
Der Bundesrat nahm den Bericht «Künstliche Intelligenz und internationales Regelwerk» zur Kenntnis. Dieser beinhaltet verschiedene Massnahmen, die eine aktive Mitgestaltung der Schweiz des internationalen Regelwerks zur Künstlichen Intelligenz ermöglichen und somit zu einer massvollen Regulierung beitragen sollen.
Im Jahr 2021 wurden beim Europäischen Patentamt (EPO) 8’442 Patente aus der Schweiz angemeldet – das sind 3,9% mehr als im Vorjahr. Mit 969 Patenten pro Million Einwohnerinnen und Einwohner führt die Schweiz die Rangliste der Patentanmeldungen im Verhältnis zur Bevölkerung mit grossem Abstand an.
Innosuisse führt den «Swiss Accelerator» ein. Dieser stellt eine Übergangsmassnahme dar für das Förderinstrument «Accelerator» des Europäischen Innovationsrates, zu dem Schweizer Start-ups und KMU aufgrund der Schweizer Nicht-Assoziierung beim EU-Rahmenprogramm Horizon Europe keinen Zugang haben. Die Unternehmen können sodann direkte finanzielle Förderungen für ihre Einzelprojekte beantragen.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) stimmte einstimmig einer Kommissionsmotion zu, die ein Programm zur Förderung von Forschung und Innovation verlangt. Damit soll, trotz der momentanen Schweizer Nicht-Assoziierung an Horizon Europe, die Exzellenz und Attraktivität der Schweiz in diesen Bereichen bewahrt werden. Gleichzeitig gab die Kommission den Standesinitiativen der beiden Basel Folge, die eine Assoziierung der Schweiz an besagtem EU-Rahmenprogramm in den Jahren 2021 bis 2027 fordern.
Das Bundesamt für Energie startete die vierte Ausschreibung des Energieforschungsprogramms Swiss Energy Research for the Energy Transition (SWEET). Das Leitthema heisst «Ko-Evolution des Schweizer Energiesystems und der Schweizer Gesellschaft und ihre Darstellung in koordinierten Simulationen». Ein Forschungskonsortium wird während 10 Jahren mit einem Budget von 10 Millionen Franken gefördert.
Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) fördert 24 Schweizer Start-ups, deren Projekte vom Europäischen Innovationsrat im Rahmen der Ausschreibungen «Accelerator» 2021 ausgewählt wurden, mit 58 Millionen Franken. Da die Schweiz derzeit nicht am EU-Rahmenprogramm Horizon Europe assoziiert ist, werden diese Projekte nicht von der EU, sondern im Rahmen von Übergangsmassnahmen direkt von der Schweiz finanziert.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) lehnte eine Motion für eine Expertenkommission zur Beratung des Bundesrates im Bereich Klimaschutz mit 20 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Die Wissenschaftliche Politikberatung in diesem Bereich wird gemäss der Kommissionsmehrheit durch das Mandat von ProClim sichergestellt, einer Plattform für Klimafragen, die bei den Akademien der Naturwissenschaften (SCNAT) angesiedelt ist.
Der Bundesrat stellt fest, dass der ETH-Bereich auf gutem Weg ist, die für die Förderperiode 2021–2024 gesetzten strategischen Ziele zu erreichen. Im ersten Jahr der neuen Strategieperiode zeigte er insbesondere in den Kerngebieten Lehre, Forschung sowie Wissens- und Technologietransfer exzellente Leistungen. Die Anzahl der Studierenden und Doktorierenden wuchs im Jahr 2021 an den beiden ETH um 4,5 Prozent.
Der Ständerat nahm eine Motion für eine Rechtsgrundlage an, die die Anschubfinanzierung von digitalen Leuchtturmprojekten von öffentlichem Interesse ermöglichen soll. Die Förderung von privaten Projekten oder privat-öffentlichen Partnerschaften soll den Innovationsstandort Schweiz im Bereich Digitalisierung stärken. Sofern der Nationalrat der Motion ebenfalls zustimmt, wird das Anliegen umgesetzt.
Die Schweiz beteiligt sich an den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft für die Erforschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen Pandemien und Epidemien. Der Bundesrat sprach zu diesem Zweck einen weiteren Beitrag in der Höhe von 10 Millionen Franken an die «Coalition for Epidemic Preparedness Innovations» (CEPI).
Das Parlament einigte sich auf eine Ausnahme für die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ohne artfremdes Erbmaterial. Der Ständerat stimmte dem Kompromiss-Antrag des Nationalrats zu, wonach der Bundesrat bis im Jahr 2024 einen separaten Erlassentwurf für neue Zulassungsregeln vorlegen soll. Das Parlament verlängerte grundsätzlich das Gentech-Moratorium um weitere vier Jahre bis 2025.
Der Bundesrat lancierte nationale Übergangsmassnahmen für KMU und Start-ups, die aktuell keinen Zugang zum europäischen Förderinstrument «Accelerator» des European Innovation Councils haben. Damit die Innosuisse die Übergangsmassnahmen ausschreiben kann, setzt der Bundesrat die entsprechenden Bestimmungen im revidierten Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) bereits per 15. April 2022 in Kraft. Alle übrigen Bestimmungen des FIFG werden per 1. Januar 2023 in Kraft treten. Das Parlament wird die erforderlichen finanziellen Mittel noch bewilligen müssen.
Der Nationalrat nahm den Mehrheitsantrag seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) für einen separaten Erlass an, der die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) regeln soll, die mit neuen Technologien gezüchtet werden. Mit 112 zu 74 Stimmen beschloss die grosse Kammer, der Bundesrat müsse einen Erlassentwurf bis spätestens Mitte 2024 vorlegen. Der Ständerat schlug in der Wintersession eine Ausnahmeregelung vom Moratorium für den Anbau solcher GVO im Gentechnikgesetz vor. Er wird sich nächste Woche dieser Differenz widmen.
Der Bundesrat widmete sich der Entwicklung der bilateralen Beziehungen Schweiz–EU und verabschiedete die Stossrichtung für ein entsprechendes Verhandlungspaket. Institutionelle Elemente sollen mit einem sektoriellen Ansatz in den einzelnen Binnenmarktabkommen verankert werden. Mögliche Teile des Verhandlungspakets sind auch neue Binnenmarktabkommen sowie Assoziierungsabkommen in den Bereichen Forschung und Bildung. Auf dieser Grundlage will der Bundesrat Sondierungsgespräche mit der EU aufnehmen.
Der Bundesrat verabschiedete die Verordnung zum totalrevidierten Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung. Verordnung und Gesetz treten am 1. April 2022 in Kraft. Internationale Zusammenarbeits- und Mobilitätsprojekte werden somit flexibler geregelt und einem breiteren Zielpublikum zugänglich gemacht.
Der Bundesrat wählte Tanja Zimmermann zur neuen Direktorin der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa). Seit 2001 ist die Forscherin an der Empa im Bereich angewandte Holzforschung tätig. Der Bundesrat bestätigte zudem Joël Mesot als Präsident der ETH Zürich für weitere vier Jahre und wählte Christian Rüegg, Direktor des Paul Scherrer Instituts (PSI), als neues Mitglied des ETH-Rats.