Fachkräftemangel Erleichterte Zulassung mit Schweizer Tertiärabschluss
Der Ständerat ist mit 24 zu 20 Stimmen auf eine Vorlage zur Lockerung des Ausländer- und Integrationsgesetzes mit eingetreten, welche Ausländerinnen und Ausländern mit einem Schweizer Hochschulabschluss eine erleichterte Zulassung zum hiesigen Arbeitsmarkt ermöglichen soll. Der Nationalrat stimmte dem Vorhaben im März zu und weitete den Geltungsbereich auf alle Abschlüsse der Tertiärstufe aus. Das Geschäft geht nun zur Detailberatung zurück in die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S), die ihrem Rat wegen verfassungsrechtlichen Bedenken empfohlen hatte, nicht auf die Vorlage einzutreten.
ETH-Bereich Kein Verbot von geschlechtergerechter Sprache
Der Nationalrat lehnte mit 97 zu 88 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative ab, die das Einführen von geschlechtergerechter Sprache an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen und den Forschungsanstalten des ETH-Bereichs verbieten wollte. Er folgte seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) und das Anliegen ist somit erledigt.
Forschungsförderung Vier neue NFP lanciert
Der Bundesrat lanciert vier neue Nationale Forschungsprogramme (NFP). Während fünf Jahren sollen neue Erkenntnisse in den Themenbereichen Biodiversität, Gendermedizin, Baukultur und Pflanzenzüchtung gewonnen werden. Dafür stehen insgesamt 47,1 Millionen Franken zur Verfügung, die bereits in der BFI-Botschaft 2021-2024 eingestellt wurden. Durchgeführt werden die NFP vom Schweizerischen Nationalfonds.
BFI-Botschaft 2025-2028 Vernehmlassung eröffnet
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2025–2028 (BFI-Botschaft) eröffnet. Er plant für die vierjährige Periode finanzielle Mittel im Umfang von 29,7 Milliarden Franken, mit dem Ziel, dass die Schweiz im BFI-Bereich führend bleibt. Die Vernehmlassung dauert bis am 24. September 2023 und die Botschaft wird voraussichtlich Ende Februar 2024 an das Parlament überwiesen.
Pflegepersonal Monitoring zur Umsetzung der Pflegeinitiative
Bund und Kantone lancieren ein nationales Monitoring, das ab Mitte 2024 die Wirkung der Massnahmen zur Umsetzung der Pflegeinitiative messen und so zur Verbesserung der Pflegesituation beitragen soll. Das Monitoring wird auf der Webseite des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) veröffentlicht werden und u.a. die Zahl der offenen Stellen und Ausbildungsabschlüsse, die Fluktuationsrate, den Bestand der Pflegepersonen oder die Pflegequalität aus Sicht der Patientinnen und Patienten messen.
Universität Bern Neue Rektorin ab Sommer 2024 gewählt
Der Regierungsrat des Kantons Bern wählte Virginia Richter zur neuen Rektorin der Universität Bern. Sie übernimmt das Amt per 1. August 2024 von Christian Leumann als erste Frau in der Geschichte der Universität Bern. Virginia Richter ist ordentliche Professorin für Anglistik und seit 2021 in der Universitätsleitung als Vizerektorin Entwicklung tätig.
Höhere Berufsbildung swissuniversities nimmt Stellung zu Titelzusätzen
Die Dachorganisation der Schweizer Hochschulen swissuniversities nimmt Stellung zum Umsetzungsvorschlag im Rahmen des Projekts «Positionierung Höhere Fachschulen». Sie kann den Vorschlag, den höheren Fachschulen zur Verbesserung deren Sichtbarkeit das Bezeichnungsrecht «Höhere Fachschule» zu verleihen, gut nachvollziehen. Der Einführung der Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master» steht swissuniversities aufgrund von offenen Fragen, insbesondere bezüglich der Profilabgrenzung der verschiedenen Bildungswege, jedoch skeptisch gegenüber.
swissuniversities Negative Bilanz nach Ausschluss aus EU-Programmen
Die Schweizer Hochschulen ziehen mit Blick auf die Nicht-Assoziierung der Schweiz an den EU-Programmen «Horizon Europe» und «Erasmus+» nach zwei Jahren eine negative Bilanz. Ihre Dachorganisation swissuniversities bedauert das Abseitsstehen in Schlüsselrollen bei den EU-Programmen, eine geringere Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie weniger Ressourcen für die Hochschulen. Sie plädiert für eine raschestmögliche Vollassoziierung, ungeachtet der fortgeschrittenen Laufzeit der Programme.
F&E 24,6 Milliarden im Jahr 2021
Im Jahr 2021 wurden in der Schweiz 24,6 Milliarden Franken für Forschung und Entwicklung (F&E) aufgewendet. Verglichen mit der letzten Erhebung von 2019 entspricht dies einer durchschnittlichen jährlichen Zunahme von 4%. Die Aktivitäten im Bereich F&E wurden zu 68% in der Privatwirtschaft und zu 28% an den Hochschulen durchgeführt.
ETH-Bereich Die finanziellen Aussichten sind schwierig
Der ETH-Bereich steht in vielerlei Hinsicht vor finanziellen Herausforderungen. Einerseits sieht der Bundesrat im Budget 2024 Kürzungen von 2% vor und andererseits wird dem ETH-Bereich kein Teuerungsausgleich gewährt. Dazu kommt, dass die Schweiz weiterhin vom EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» ausgeschlossen ist. Die daraus entstehenden Nachteile können mit den vorgesehenen finanziellen Mitteln nicht auf nationaler Ebene kompensiert werden.
SNF 1500 neue Projekte im 2022
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) feierte im Jahr 2022 sein 70-jähriges Bestehen. Er förderte rund 1500 neue Projekte sowie 400 Auslandstipendien im Umfang von 910 Millionen Franken. Rund 173 Millionen Franken flossen in Projekte im Rahmen der Übergangsmassnahmen, die der SNF aufgrund des Ausschlusses der Schweiz vom EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» im Auftrag des Bundesrates durchführte. Insgesamt waren am Ende des letzten Jahres 5582 vom SNF geförderte Forschungsprojekte im Bereich der Grundlagen- und anwendungsorientierten Forschung am Laufen.
ETH-Rat Pascale Bruderer wird Vizepräsidentin
Der Bundesrat wählte Pascale Bruderer zur Vizepräsidentin des ETH-Rats. Sie wird ihr Amt per 1. Januar 2024 antreten und sodann die derzeitige Amtsträgerin Barbara Haering ersetzen. Pascale Bruderer sass während 17 Jahren für die SP im National- und Ständerat; sie ist selbständige Unternehmerin und mehrfache Verwaltungsrätin.
Horizon Europe Übergangsmassnahmen für 2023
Der Bundesrat beschloss für das Jahr 2023 aufgrund der Nicht-Assoziierung der Schweiz am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» (2021-2027) erneut Übergangsmassnahmen. Für deren Finanzierung sollen 625 Millionen Franken eingesetzt werden, die das Parlament im Rahmen des Verpflichtungskredits für das «Horizon-Paket» Ende 2020 gesprochen hatte. Wie bereits in den Jahren 2021 und 2022 werden der Schweizerische Nationalfonds und Innosuisse mit der Umsetzung beauftragt.
Tierversuchsverbot Neue Initiative lanciert
Das Komitee der Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot, die im Februar 2022 vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt wurde, lancierte eine neue Volksinitiative: «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft». Diese fordert ein absolutes Tierversuchsverbot in der Schweiz, beinhaltet dieses Mal jedoch kein Verbot von Menschenversuchen sowie auch kein Importverbot von Produkten, die mit Tierversuchen entwickelt wurden. Die Unterschriftensammlung läuft vom 9. Mai bis spätestens am 9. November 2023.
Aufgrund der Nicht-Assoziierung der Schweiz am EU-Rahmenprogramm «Horizon Europe», ergriff die Schweiz Übergangsmassnahmen. Im Rahmen dieser lancierte die Innovationsförderagentur Innosuisse den Swiss Accelerator. Schweizer KMU und Start-ups konnten so direkt finanzielle Unterstützung für ihre Innovationsprojekte beantragen. Von den 752 eingegangenen Kurzgesuchen wurden nach einem dreistufigen Beurteilungsverfahren 53 Projekte und ein Betrag von insgesamt 112 Millionen Franken bewilligt.
Humanforschung Forschungsgesetz wird angepasst
Der Bundesrat will das Humanforschungsgesetz (HFG) aus dem Jahr 2014 und seine Verordnungen an wissenschaftliche und technologische Fortschritte anpassen. Das HFG regelt die Rahmenbedingungen für Forschung am Menschen, gewährleistet die Qualität, die Transparenz und den Schutz der teilnehmenden Personen. Eine Evaluation von 2019 zeigte punktuellen Revisionsbedarf auf. Der Bundesrat schickte die Verordnungsanpassungen in die Vernehmlassung.
Fachkräftemangel SPK-S will keine erleichterte Zulassung
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) beantragt ihrem Rat mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, nicht auf die Vorlage zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes einzutreten. Gemäss dieser sollte für ausländische Personen mit Schweizer Hochschulabschluss eine erleichterte Zulassung zum Schweizer Arbeitsmarkt eingeführt werden. Der Nationalrat weitete die Vorlage im Frühling 2023 auf alle Bildungsabschlüsse der Tertiärstufe aus. Aus Sicht der SPK-S besteht jedoch kein Handlungsbedarf, da die erforderlichen Bewilligungen im Rahmen der bestehenden Kontingente eingeholt werden können.
Nutzung von Daten WBK-N fordert Rahmengesetz
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) empfiehlt ihrem Rat mit 14 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Annahme einer Motion, die ein Rahmengesetz für die Sekundärnutzung von Daten schaffen will. Damit soll der rechtliche Rahmen festgelegt werden, der die Wiederverwendung durch die Forschung und Innovation von zurzeit vielerorts generierten Daten ermöglicht.
Fachkräftemangel WBK-N gegen zusätzliche Bundesbeiträge
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) beantragt ihrem Rat mit 13 zu 11 Stimmen die Ablehnung einer parlamentarischen Initiative, die den Kantonen zusätzliche Bundesbeiträge zur Förderung von Weiterbildungen ausserhalb der Tertiärbildung gewähren will. Die Kommission erachtet diesen Vorschlag mit Blick auf die föderale Kompetenzverteilung nicht als zielführend.
Hochschulpolitik Kein Verbot von inklusiver Sprache
Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) lehnt eine parlamentarische Initiative ab, die es den Schweizer Hochschulen verbieten will, gendergerechte Sprache einzuführen. Sie beantragt ihrem Rat mit 14 zu 9 Stimmen, den Vorstoss abzulehnen. Die Kommission bittet Bundesrat Guy Parmelin, sich als Präsident der Schweizerischen Hochschulkonferenz für eine einheitliche Anwendung von inklusiver Sprache im Hochschulbereich einzusetzen.
Innosuisse Innovationsförderung auf Kurs
Der Bundesrat stellt fest, dass die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse ihre strategischen Ziele des Jahres 2022 gut erreicht hat. Insbesondere das im Kontext der Covid-19-Pandemie lancierte Impulsprogramm «Innovationskraft Schweiz» erachtet der Bundesrat als erfolgreich abgeschlossen. Der «Swiss Accelerator», der aufgrund der Nicht-Assoziierung der Schweiz am EU-Rahmenprogramm Horizon Europe geschaffen wurde, stiess ebenfalls auf grosse Nachfrage: rund 750 Kurzgesuche sind bei Innosuisse eingegangen.
EHB Geschäftsbericht 2022 genehmigt
Der Bundesrat genehmigte den Geschäftsbericht 2022 der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung (EHB). Im Berichtsjahr standen das 50-jährige Jubiläum der Institution und die Akkreditierung als Hochschule im Zentrum. Rund 13'000 Personen absolvierten 2022 eine Aus- oder Weiterbildung an der EHB.
Internationale Zusammenarbeit ESA-Mission mit Schweizer Expertise
Die Weltraumsonde Juice (Jupiter Icy Moons Explorer) ist im Rahmen einer Mission der Europäischen Weltraumorganisation ESA in Richtung Jupitermonde gestartet. Die Expertise von Schweizer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler floss nicht nur in Instrumente, die sich an Bord der Sonde befinden, sondern auch in den Satelliten und die Trägerrakete der Mission. Die Schweiz ist Gründungsmitglied der unabhängigen zwischenstaatlichen Organisation ESA.
Internationale Zusammenarbeit Schweiz und Kanada vertiefen Forschungsbeziehungen
Die Schweiz und Kanada wollen ihre Partnerschaften im Forschungsbereich weiter ausbauen. In diesem Sinne wurde ein Joint Statement zu Wissenschaft, Technologie und Innovation unterzeichnet. Die Forschungsbeziehungen sollen unter anderem durch den Austausch von Best Practices, den erleichterten Zugang zu Technologien, Märkten und Talenten sowie eine stärkere Verknüpfung von Hochschulen, Industrie und Regierung vertieft werden.
Lehrpersonenausbildung WBK-S gegen prüfungsfreien Zugang mit BM
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) empfiehlt mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung die Ablehnung einer Motion, die den prüfungsfreien Zugang von Absolventinnen und Absolventen einer Berufsmaturität (BM) zur Pädagogischen Hochschule (PH) einführen will. Die Kommission möchte den Bericht zu dem vom Nationalrat angenommenen Postulat abwarten, demgemäss der Bundesrat die Zulassungsregeln für die PH und deren Verbesserungen in Zusammenarbeit mit der EDK prüfen muss.
Fachkräftemangel Mit Schweizer Abschluss auf den Arbeitsmarkt
Im Rahmen eines Mitberichts an die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) beantragt die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) ihrem Rat, in Sachen Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes der nationalrätlichen Version zu folgen. Demnach soll die Zulassung zum Schweizer Arbeitsmarkt für ausländische Personen nicht nur mit Schweizer Hochschulabschluss erleichtert werden, sondern für alle Schweizer Abschlüsse auf der Tertiärstufe (Bachelor, Master, Doktorat, eidgenössische Fachausweise oder Diplome, Diplome HF) gelten.
Horizon-Paket WBK-S sieht Transparenz gegeben
Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) beantragt ihrem Rat mit 6 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Ablehnung einer Motion, die mehr Transparenz bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Finanzmittel des Horizon-Pakets (2021-2027) fordert. Sie ist der Ansicht, dass es bereits jetzt möglich ist, die Verwendung der Mittel nachzuverfolgen.
Horizon Europe Horizon-Fonds-Gesetz sistiert
Die Vernehmlassung zum Vorentwurf für ein Horizon-Fonds-Gesetz ist abgeschlossen. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) nahm die Ergebnisse zur Kenntnis und entschied, die weitere Beratung der Vorlage vorerst zu sistieren. Die Kommission will damit in Anbetracht der Entwicklung in der Europapolitik des Bundesrates ihren Willen für eine Assoziierung an Horizon Europe bekräftigen. In der gleichen Logik beschloss sie, die Motion für ein «Schweizer Programm für exzellente Forschung und Innovation» zu sistieren.
Europapolitik Schritte in Richtung Verhandlungsmandat
Der Bundesrat beauftragte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), in Zusammenarbeit mit dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bis Ende Juni die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) zu erarbeiten. Gleichzeitig soll die gemeinsame Basis mit der EU im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen weiter präzisiert werden.
Gymnasiale Maturität Revidierte Rechtsgrundlagen bis Juni 2023
Die gymnasiale Maturität soll weiterentwickelt werden. Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) und der Bundesrat nahmen die Ergebnisse der Vernehmlassung, die bis Ende September 2022 lief, zur Kenntnis. Der Bundesrat beauftragte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) damit, die Revision der Rechtsgrundlagen zusammen mit der EDK bis im Juni 2023 zu finalisieren.
Europäisches Patentamt Schweiz hält Spitzenplatz
Im Jahr 2022 gingen beim Europäischen Patentamt (EPO) 9’008 Patentanmeldungen aus der Schweiz ein – das bedeutet ein Anstieg von 5,9% verglichen mit dem Vorjahr. Mit 1’031 Patenten pro Million Einwohnerinnen und Einwohner führt die Schweiz die Rangliste der Patentanmeldungen im Verhältnis zur Bevölkerung erneut und mit grossem Abstand an.
Universität Basel Rektorin Andrea Schenker-Wicki bestätigt
Andrea Schenker-Wicki wurde für eine dritte Amtszeit (2023-2027) als Rektorin der Universität Basel gewählt. Die Ökonomin leitet die Geschicke der Hochschule seit dem Jahr 2015 und wurde mit sehr grossem Mehr in ihrem Amt bestätigt.
HFKG Universitäten Genf und Zürich beitragsberechtigt
Der Bundesrat anerkennt die Universitäten Genf und Zürich gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) als beitragsberechtigte Institutionen. Diesem Beschluss ging die institutionelle Akkreditierung voraus, die aufgrund des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen revidierten HFKG für alle bestehenden kantonalen Hochschulen bis Ende 2022 erneuert werden musste.
ETH-Bereich Auf Kurs zur Erreichung der Ziele
Der Bundesrat stellt fest, dass der ETH-Bereich auf Kurs ist, um die für die Förderperiode 2021–2024 gesetzten strategischen Ziele zu erreichen. Im Jahr 2022 überzeugte er insbesondere in den Kerngebieten Lehre, Forschung sowie Wissens- und Technologietransfer. Die Anzahl der Studierenden und Doktorierenden wuchs im Jahr 2022 an den beiden ETH um 2,8 Prozent auf gut 37’100 Personen an. Der Frauenanteil blieb im Vergleich zum Vorjahr praktisch unverändert, konnte jedoch in der Professorenschaft um 2,1 Prozent erhöht werden.
Bundeshaushalt Zielwachstumsraten festgelegt
Der Bundesrat legte im Hinblick auf die nächste Legislatur die Zielwachstumsraten für die zukünftigen mehrjährigen Finanzbeschlüsse fest. Prioritäten setzt er bei den Ausgaben für die Armee, die Umwelt und den Wiederaufbau der Ukraine. Für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation hielt er für die Jahre 2025 bis 2028 eine nominale Wachstumsrate von 2,0% und einen Finanzrahmen von 29,7 Milliarden Franken fest. Diese Kennzahlen sind als Obergrenze zu verstehen; die tatsächliche Ausschöpfung wird von der weiteren Entwicklung des Bundeshaushaltes abhängen.
Voranschlag 2024 ETH-Rat besorgt über Budgetkürzungen
Der ETH-Rat zeigt sich besorgt über die für das Jahr 2024 geplanten Budgetkürzungen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation. Für den ETH-Bereich kündigte der Bund Kürzungen von rund 70 Millionen Franken an. Der ETH-Rat sieht die Ausbildung für hochqualifizierte Fachkräfte gefährdet und befürchtet eine Schwächung der Forschung sowie der Innovationskraft in der Schweiz.
swissuniversitites bedauert die Erosion der Finanzen des BFI-Bereichs. Das vom Bund kommunizierte nominale Wachstum der Finanzmittel von 2% in den Jahren 2025-2028 werde vermutlich durch die Teuerung aufgehoben, so die Dachorganisation der Schweizer Hochschulen. Sie bedauert den Entscheid des Bundesrates, den Pflichtbeitrag für das EU-Programm Horizon Europe ab dem Jahr 2024 nicht mehr zu budgetieren und lehnt die angekündigten Sparmassnahmen von 2% für den Finanzplan 2025-2027 entschieden ab. Swissuniversities plädiert dafür, die Qualität und Attraktivität des Schweizer Hochschulraums sowie des Forschungs- und Innovationsplatzes nachhaltig sicherzustellen.
FIFG-Revision Begleitung der CERN-Projekte verbessern
Der Bundesrat eröffnete die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG). Mit dieser Änderung soll die Begleitung des Bundes der Projekte der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) verbessert werden. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Frühling 2023. Bis Ende des Jahres 2023 will der Bundesrat dem Parlament die entsprechende Botschaft überweisen.
