Der Bundesrat eröffnete die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Patentgesetzes. Das Schweizer Patentsystem soll modernisiert und an internationale Standards angepasst werden. Künftig müssten Patente auch auf ihren innovativen Charakter überprüft werden. Patente für den Schutz technischer Erfindungen sollen somit insbesondere für KMU und Einzelerfinderinnen und -erfinder attraktiver werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 1. Februar 2021.
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) sprach sich in einem Mitbericht zuhanden der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) für eine Unterstützung des Horizon-Pakets 2021-2027 des Bundesrates aus. Darin sind Verpflichtungskredite von 5,4 Milliarden Franken für Pflichtbeiträge und 117 Millionen Franken für nationale Begleitmassnahmen vorgesehen. Eine Kommissionsminderheit beantragt jedoch, die Reserve für das Wechselkursrisiko um 60 Prozent zu senken – dies entspricht einer Kürzung um insgesamt 147,6 Millionen Franken.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) setzte sich mit dem Verhandlungsmandat des Bundesrates betreffend das Horizon-Paket 2021-2027 auseinander. Nach einem Austausch mit Bundesrat Guy Parmelin hat die Kommission das Mandat einstimmig genehmigt.
Der 42-jährige Professor und Dekan der Fakultät für Geowissenschaften und Umwelt, Frédéric Herman, wird vom Universitätsrat der Universität Lausanne als neuer Rektor vorgeschlagen. Sofern der Regierungsrat die Wahl bis am 31. Januar 2021 bestätigt, tritt Herman sein neues Amt auf den 1. August 2021 an. Er würde auf die Molekularbiologin Nouria Hernandez folgen, die seit 2016 als Rektorin amtet.
Das Stimmvolk lehnte die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) mit 61,7% Nein-Stimmen ab. Auch die Akteure aus Bildung, Forschung und Innovation (BFI) machten im Vorfeld auf die Gefahren der Vorlage für den Denk- und Werkplatz Schweiz aufmerksam. Die Annahme der Begrenzungsinitiative hätte die Kündigung der Personenfreizügigkeit und somit auch das Ende des Forschungsabkommens mit der EU bedeutet.
Der Ständerat ist dafür, dass sich die Schweiz in den Jahren 2021-2027 am europäischen Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» beteiligen kann. Mit 37 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen bewilligte er die notwendigen finanziellen Mittel für das Horizon-Paket im Umfang von total 6,15 Milliarden Franken. Damit soll die nahtlose Verlängerung der Schweizer Beteiligung am europäischen Forschungsrahmenprogramm sichergestellt werden. Als Nächstes wird das Geschäft vom Nationalrat behandelt.
Die beiden Parlamentskammern verabschiedeten in der Herbstsession den Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz, der die Durchführung von wissenschaftlichen Studien zum Konsum von Cannabis ermöglichen soll. National- und Ständerat einigten sich darauf, dass in den Studien wenn möglich Schweizer Bio-Hanf zum Einsatz kommen soll.
Der Ständerat bereinigte die letzten Differenzen im totalrevidierten Gesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung. Er folgte dabei dem Nationalrat, der noch eine Ergänzung im Zweckartikel vorgenommen hatte. Die neue Rechtsgrundlage gilt sowohl für die Teilnahme an internationalen Programmen als auch für die Umsetzung von Schweizer Förderprogrammen.
Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat den Institutionen und Forschungsanstalten des ETH-Bereichs explizit kein Beschwerderecht einräumen. Mit 24 zu 16 Stimmen sprach sich der Ständerat für die Version des Bundesrates aus. Die kleine Kammer stimmte zudem einem Einzelantrag zu, wonach die Mitglieder der Beschwerdekommission vom Bundesrat und nicht vom ETH-Rat gewählt werden sollen. Mit den genannten Differenzen geht die Gesetzesrevision geht zurück an den Nationalrat.
Der Nationalrat beriet die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021 bis 2024 (BFI-Botschaft). Er folgte grösstenteils dem Ständerat und übernahm dessen Budgeterhöhungen im Umfang von 188 Millionen Franken sowie die Streichung der vom Bundesrat vorgesehenen Kreditsperren. Die grosse Kammer stockte die finanziellen Mittel zusätzlich um total 53 Millionen Franken zugunsten der Berufs- und Weiterbildung, des ETH-Bereichs sowie des 3R Kompetenzzentrums auf. Die Botschaft geht zurück an den Ständerat zur Differenzbereinigung.
Die grosse Kammer nahm die Vorlage des Bundesrates zur Totalrevision des Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung einstimmig an. Die Gesetzesrevision soll eine gleichwertige Rechtsgrundlage sowohl für eine Teilnahme an den EU-Bildungsprogrammen als auch für die Umsetzung eigener Schweizer Förderprogramme schaffen. Die Vorlage geht mit einer Differenz im Zweckartikel zurück an die kleine Kammer.
Der Ständerat hiess das Energieforschungsprogramm «Swiss Energy Research for the Energy Transition» (SWEET) oppositionslos gut. Die kleine Kammer folgte dem Nationalrat und verkürzte die Laufzeit von zwölf auf acht Jahre. Die Mittel in der Höhe von 136,4 Millionen Franken stehen demnach bis Ende 2028 zur Verfügung. Danach soll das Parlament neu über die Finanzierung befinden können. Im Rahmen von SWEET sollen anwendungsorientierte Projekte im Bereich Energieforschung finanziert werden.
Der Ständerat gab grünes Licht für die Einführung eines Experimentierartikels im Betäubungsmittelgesetz. Mit 31 zu 7 Stimmen bei zwei Enthaltungen befürwortet er die Durchführung von wissenschaftlichen Studien zum Konsum von Cannabis. Eine Differenz zum Nationalrat besteht bei der Frage, ob zwingend Schweizer Bio-Hanf zum Einsatz kommen soll. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) beantragt eine «wenn möglich»-Formulierung. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.
Der Ausschuss des Stiftungsrats des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) wählte Matthias Egger für die kommende Periode 2021-2024 erneut zum Präsidenten des Nationalen Forschungsrates. Der Professor für Epidemiologie und Sozialmedizin an der Universität Bern tritt somit im Januar 2021 seine zweite vierjährige Amtsperiode an.
Der Europäische Forschungsrat (ERC) gab die Verleihung der diesjährigen Starting Grants, einem Instrument des Programms Horizon 2020, bekannt. Mit total 677 Millionen Euro werden Forschende, die am Anfang ihrer akademischen Karriere stehen, gefördert. Von insgesamt 436 Starting Grants gehen 35 an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Schweiz. Die Grants verteilen sich wie folgt: ETH Zürich (12), EPFL (2), Universitäten Genf (6), Bern (4), Lausanne (3) und Zürich (3). Je eine Förderung geht an die Universität Basel, die EMPA, das CERN, das Friedrich Miescher Institute und das Institut des Hautes Etudes Internationales et du Développement.
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) fördert im Rahmen der dritten Ausschreibung des Instruments PRIMA 18 Forscherinnen mit insgesamt 25 Millionen Franken. Mit den Fördermitteln können die Wissenschaftlerinnen Forschungsprojekte mit einem eigenen Team leiten. Professorinnen sind an Schweizer Hochschulen nach wie vor stark untervertreten. Mit dem Instrument PRIMA fördert der SNF Wissenschaftlerinnen mit grossem Potential auf eine eigene Professur.
Im Ranking von Times Higher Education (THE) der weltweit besten Hochschulen 2021 finden sich elf Schweizer Universitäten wieder. Die ETH Zürich belegt den 14. Rang und die EPFL ist auf Platz 43 aufgeführt. Es folgen die Universitäten Zürich (73), Basel (92), Bern (109), Genf (149) und Lausanne (191). Die Universität der italienischen Schweiz rangiert in den Plätzen 251-300 und die Universität Freiburg in den Rängen 351-400. Die Universitäten St. Gallen und Neuenburg wurden in der Spanne 401-500 klassiert.
Der Bundesrat publizierte den detaillierten Entwurf des Voranschlags für das Jahr 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024. Er budgetiert darin ein Defizit von 1,1 Milliarden Franken. National- und Ständerat werden den Voranschlag in der Wintersession 2020 beraten.
Der ETH-Rat, swissuniversities, der Schweizerische Nationalfonds, Innosuisse sowie die Akademien der Wissenschaften Schweiz lehnen die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) ab. Die Schweizer Akteure aus Bildung, Forschung und Innovation (BFI) machen darauf aufmerksam, dass die Initiative grundlegende Rahmenbedingungen des Denk- und Werkplatzes Schweiz gefährdet. Eine Annahme der Begrenzungsinitiative hätte die Kündigung der Personenfreizügigkeit und somit auch das Ende des Forschungsabkommens mit der EU zur Folge.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) unterstützt mit 11 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen die Beteiligung der Schweiz an den Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation der Europäischen Union in den Jahren 2021-2027 (Horizon Europe). Sie genehmigt einen entsprechenden Rahmenkredit von 6,154 Milliarden Franken und begründet ihren Entscheid mit dem hohen Stellenwert von Horizon Europe für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) hat als Zweitrat die Detailberatung der Revision des ETH-Gesetzes geführt. Die Gesetzesrevision strebt eine verbesserte Governance im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen an. Die Mehrheit der WBK-S beantragt bezüglich der Frage zu Videoaufzeichnungen sowie des Beschwerderechts der Institutionen im ETH-Bereich dem Bundesrat zu folgen. Sie schafft somit eine Differenz zu den Entscheiden des Nationalrats in der Sommersession.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021 bis 2024 geprüft. Sie unterstützt die Änderungen des Ständerates, insbesondere die Streichung der vom Bundesrat vorgesehenen Kreditsperren. Kommissionsmehrheiten beantragen ausserdem die Erhöhung der Verpflichtungskredite in den Bereichen Berufsbildung, Weiterbildung und nachhaltige Entwicklung.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) beantragt einstimmig (24 Stimmen), die Volksinitiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen abzulehnen. Mit 15 zu 9 Stimmen lehnte sie es ab, einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative zu verabschieden und verwarf mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung ebenfalls eine Kommissionsinitiative zur Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags.
Die Professorin der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL) Sabine Süsstrunk, übernimmt das Präsidium des Schweizerischen Wissenschaftsrats (SWR). Der Bundesrat wählte die Computerwissenschaftlerin zur Nachfolgerin von Gerd Folkers, der den SWR seit 2016 und noch bis Ende des Jahres 2020 präsidiert. Der 15-köpfige SWR berät den Bundesrat in allen Belangen der Forschungs- und Innovationspolitik.
Innosuisse, die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung lanciert mit den nationalen thematischen Netzwerken (NTN) – Innovation Booster ein neues Förderinstrument, das Partner aus der Forschungs- und Unternehmenswelt zusammenbringt. Für die Förderperiode 2021-2024 bewilligte Innosuisse zwölf von insgesamt 64 eingegangenen Gesuchen. Die Innovationsideen werden in diesem Zeitraum mit einem Förderbudget von total 21,3 Millionen Franken unterstützt.