Standpunkte

Gezielte Korrekturen in der BFI-Botschaft

23.05.2024

Bettina Balmer
Nationalrätin, Mitglied Politikteam FUTURE

Der Nationalrat entscheidet in dieser Session über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 – dies zu einem Zeitpunkt, in dem der Spardruck in allen Bundesbereichen so gross ist wie schon lange nicht mehr. Nach der Vernehmlassung zur BFI-Botschaft im vergangenen Sommer hat der Bundesrat die geplanten Investitionen noch einmal um eine halbe Milliarde Franken gekürzt. Das trifft die BFI-Akteure in voller Härte.

In der WBK und FK des Nationalrates sind wir kreativ geworden, um massgeschneiderte Korrekturen vorzunehmen, die den Bundeshaushalt nur minimal belasten. Eine Priorisierung der Grundbeiträge erlaubt es den kantonalen Hochschulen, die steigenden Studierendenzahlen ohne Qualitätsverlust bei der Lehre und der Forschung zu stemmen. Im ETH-Bereich wird eine geplante zusätzliche Kürzung verhindert, damit die ETH-Institutionen ihre Initiative zur Erforschung und Anwendung der Künstlichen Intelligenz plangemäss fortsetzen können und die Schweiz in diesem Bereich nicht den Anschluss verliert. Die Berufsbildung und die Institutionen der Forschungsförderung, die im Jahr 2025 ebenfalls unter einem abrupten Finanzierungsrückgang leiden, profitieren von einer geringfügigen Aufstockung und erhalten somit mehr Planungssicherheit.

Bei diesen Korrekturen gilt die Devise: gezielt und nur dort, wo absolut notwendig. Wir können so die Weichen stellen, damit der BFI-Standort Schweiz auch in den nächsten vier Jahren wettbewerbsfähig bleibt.

In den Fortschritt der Schweiz investieren

26.02.2024

Matthias Michel
Ständerat, Präsident Politikteam FUTURE

Die Prioritäten des Bundesrates haben sich spürbar geändert. Nach zwei Jahrzehnten mit nachhaltigen Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation haben sich die finanzpolitischen Akzente nun in Richtung Armeeausgaben verschoben. Doch: Auch Sicherheit(stechnologie) braucht Forschung und Innovation.

Aufgrund des nach der Pandemiebewältigung angeschlagenen Bundeshaushalts müssen alle schwach gebundenen Bereiche einen Sparbeitrag leisten. Die BFI-Akteure trifft es jedoch besonders hart: Die Kürzungen im Budget 2024 haben die finanzielle Basis für die gesamte BFI-Periode 2025-2028 massgeblich geschmälert. Bei der nun erwarteten BFI-Bot- schaft wird mit einer Drosselung der Investitionen gerechnet.

Während zwei Jahrzehnten mit stabiler BFI-Finanzierung hat sich die Schweiz positiv entwickelt. Bildung, Forschung und Innovation sind wesentliche Basis für unseren Wohlstand und für Perspektiven der jungen Generationen. Um Nachwuchs auszubilden, in der Forschung führend zu bleiben und innovative Branchen zu fördern, brauchen die BFI-Akteure nebst einer soliden Finanzierung vor allem Planungssicherheit. Diese fehlt: Staat und Gesellschaft erwarten von den BFI-Akteuren Höchstleistungen, sichern aber die dazu notwendige langfristige Finanzierung nicht.

Das Parlament muss seine bestehenden Verpflichtungen ernst nehmen und bei neuen Bundesaufgaben zurückhaltend sein. Nur mit anhaltenden Investitionen in den BFI-Bereich wird die Schweiz als Innovationsland mithalten können.