Standpunkte

Weitsicht bei der BFI-Finanzierung

Eva Herzog
Ständerätin, Vorstandsmitglied Politikteam FUTURE

Die Schweiz ist vom EU-Rahmenprogramm «Horizon Europe» ausgeschlossen. Die vom Bundesrat beschlossenen und teils umgesetzten Übergangsmassnahmen sind ein Versuch, die Konsequenzen der Nicht-Assoziierung abzufedern. Diese Massnahmen werden aus dem vom Parlament gesprochenen Verpflichtungskredit für «Horizon Europe» finanziert. Die Jahrestranchen machen kaum die Hälfte der budgetierten Mittel aus. Neben diesem finanziellen Verlust verlieren Forschende und KMU in der Schweiz aufgrund des Ausschlusses aus dem internationalen Wettbewerb an Reputation – und unsere Hochschulen erleiden einen schleichenden Attraktivitätsverlust. Es zeichnet sich bereits ab, dass Forschende aus der Schweiz abwandern.

Was tun? Auch wenn wir Fürsprecher haben in der EU, allen voran Deutschland und Österreich, kommen die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über die bilateralen Beziehungen nicht vom Fleck. Der Bundesrat ist gefordert, die Situation durch konstruktive Vorschläge zu deblockieren.
 
Als Parlament können wir für den Forschungsplatz Schweiz im Moment nur etwas tun: genügend Mittel zur Verfügung stellen, für Übergangs- und Ergänzungsmassnahmen. Gleichzeitig müssen wir die Pflichtbeiträge für Horizon Europe im Voranschlag 2023 und in der Finanzplanung bis 2026 einstellen – auch wenn die Beiträge in den kommenden Jahren kumuliert allenfalls höher sind als der gesprochene Verpflichtungskredit – und in Kauf nehmen, den Verpflichtungskredit bei Bedarf durch das Parlament zu erhöhen.
 

Neue Technologien ermöglichen

Philipp Kutter
Nationalrat, Vorstandsmitglied Politikteam FUTURE

Beim Gentechnikgesetz verfolgen der Ständerat und die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur das gleiche Ziel: Mittelfristig sollen in der Schweizer Landwirtschaft neue Züchtungsverfahren mit Genom-Editierungsmethoden ermöglicht werden. In der WBK-N beschreiten wir jedoch einen anderen Weg als die kleine Kammer und schlagen eine risikobasierte Zulassungsregelung in einem separaten Erlass vor. Somit kann der Bundesrat noch bestehende Fragen klären und dem Parlament bis spätestens Mitte 2024 eine Vorlage unterbreiten.

Themen wie der Klimawandel, die Ernährungssicherheit oder der Einsatz von Pestiziden stellen die Landwirtschaft sowohl global als auch bei uns in der Schweiz vor grosse Herausforderungen. Züchtungsverfahren mit gentechnisch veränderten Organismen, denen kein transgenes Erbmaterial eingefügt wurde, bieten eine grosse Chance, diese Herausforderungen zu meistern. Wenn diese neuen Züchtungsmethoden für die Landwirtschaft, unsere Umwelt sowie auch für die Konsumentinnen und Konsumenten einen klaren Mehrwert bringen, so schneiden wir uns mit dem Verbot dieser Technologien ins eigene Fleisch.

Weltweit finden die neuen Verfahren einen breiten Einsatz für die Entwicklung innovativer Produkte und die EU erarbeitet aktuell eine technologiefördernde Regulierung; wir dürfen hier den Anschluss nicht verlieren. Machen wir jetzt einen kleinen Schritt mit grosser Wirkung für die Zukunft der Landwirtschaft und Forschung in der Schweiz!