Standpunkte

Beim BFI-Bereich wurde bereits gespart

Ursula Schneider Schüttel
Nationalrätin, Mitglied Politikteam FUTURE

Der Bundesrat sieht sich zu Sparmassnahmen gezwungen. Im Jahr 2024 plant er Kürzungen von 2 Prozent bei den schwach gebundenen Ausgaben, zu denen auch der BFI-Bereich zählt. Dabei scheint vergessen zu gehen, dass bei der Forschung und Innovation bereits massiv gespart werden konnte.

In den letzten zwei Jahren wurden bereits über eine Milliarde Franken nicht ausgegeben, die für die Forschungs- und Innovationsförderung vorgesehen waren. Aufgrund des Ausschlusses bei «Horizon Europe» entstanden im Jahr 2021 Kreditreste von 665 Millionen Franken; 2022 waren es rund 536 Millionen Franken. Diese Mittel sind Teil eines Verpflichtungskredits, den das Parlament zugunsten des Forschungs- und Innovationsstandorts Schweiz gesprochen hatte. De facto trugen diese nicht investierten Mittel zur Sanierung des Bundeshaushalts bei. 

Die Nicht-Assoziierung an den EU-Programmen schadet dem Schweizer Wissensplatz nachhaltig. Die dadurch entstehenden Einbussen bezüglich Netzwerke und Reputation sollten auf nationaler Ebene abgefedert werden. Die Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung verfügen über bewährte Instrumente, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stützen. Auch die Attraktivität unserer Hochschulen ist am Erblassen und für den ETH-Bereich ist es schwierig, die Führungsrolle in zentralen Forschungsgebieten zu behalten. Die Landesregierung scheint sich dieser Lage nicht bewusst zu sein und plant ab 2024 zusätzliche Einsparungen.

Diese Kürzungen sind weder verhältnismässig noch zukunftsorientiert. 

Budget 2024: Bildung, Forschung und Innovation werden doppelt bestraft

Michel Matter
Nationalrat, Mitglied Politikteam FUTURE

Der Bundesrat informierte über seinen Plan, wie er den Bundeshaushalt ab dem Budget 2024 im Lot halten will. Der Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) soll gleich doppelt bestraft werden.

Zum einen verzichtet die Landesregierung ab 2024 darauf, die Beteiligung der Schweiz am Rahmenprogramm «Horizon Europe» zu budgetieren. Damit plant sie Einsparungen von bis zu 600 Mio. Franken pro Jahr. Im Halbjahrestakt hatte die Regierung Ihren Willen für eine Assoziierung bekundet – nun gibt sie sich geschlagen. Der Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz wird aus der Programmgeneration Horizon Europe ausgeschlossen und verliert so während sieben Jahren Projekte, Netzwerke und Einfluss. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Hochschulen wird geschwächt.

Der Bundesrat fügt dem noch eine zweite Belastung hinzu: Er kündigt für 2024 Kürzungen in der Höhe von 2% an. Die Hochschulen müssen mit weniger Bundesmitteln planen, obwohl die Studierendenzahlen stärker wachsen als ursprünglich vorgesehen (siehe S. 3). Die Kürzungen bedeuten auch, dass die Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung im Jahr 2024 weniger Projekte finanzieren können. Dabei sollten sie doch die durch den Ausschluss aus Horizon Europe verursachten Verluste abfedern.

Der BFI-Bereich hat mit dem Budget 2024 viel zu verlieren. Das Jahr dient nämlich als Basis für die Finanzierung der Periode 2025-2028. Das Parlament wird handeln müssen, damit die Schweiz nicht an Attraktivität sowie Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit verliert.