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Patentgesetz Patente sollen attraktiver werden

Der Bundesrat eröffnete die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Patentgesetzes. Das Schweizer Patentsystem soll modernisiert und an internationale Standards angepasst werden. Künftig müssten Patente auch auf ihren innovativen Charakter überprüft werden. Patente für den Schutz technischer Erfindungen sollen somit insbesondere für KMU und Einzelerfinderinnen und -erfinder attraktiver werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 1. Februar 2021.

Horizon Europe FK-N unterstützt Paket

Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) sprach sich in einem Mitbericht zuhanden der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) für eine Unterstützung des Horizon-Pakets 2021-2027 des Bundesrates aus. Darin sind Verpflichtungskredite von 5,4 Milliarden Franken für Pflichtbeiträge und 117 Millionen Franken für nationale Begleitmassnahmen vorgesehen. Eine Kommissionsminderheit beantragt jedoch, die Reserve für das Wechselkursrisiko um 60 Prozent zu senken – dies entspricht einer Kürzung um insgesamt 147,6 Millionen Franken.

Horizon Europe APK-S heisst Verhandlungsmandat gut

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) setzte sich mit dem Verhandlungsmandat des Bundesrates betreffend das Horizon-Paket 2021-2027 auseinander. Nach einem Austausch mit Bundesrat Guy Parmelin hat die Kommission das Mandat einstimmig genehmigt.

Dokuthek

Newsmail September 2020

PDF (396.37 KB)
05.10.2020

Parlamentarische Geschäfte

Hier erhalten Sie eine aktuelle Übersicht über die parlamentarischen Geschäfte, die den BFI-Bereich tangieren.

XLS (335 KB)
06.10.2020

Bericht der Herbstsession 2020

PDF (221.72 KB)
29.09.2020

Newsletter Nr. 73, September 2020

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) sprach sich einstimmig für einen Rahmenkredit von 6,154 Milliarden Franken für das Horizon-Paket 2021-2027 aus. Mit diesem vom Bundesrat beantragten Betrag könnte die Schweiz ihre Beteiligung an den Europäischen Forschungsrahmenprogrammen (FRP) fortsetzen.

PDF (212.99 KB)
07.09.2020

Newsmail Juli / August 2020

PDF (372.78 KB)
01.09.2020

Standpunkt

Wichtige Session für die Zukunft des BFI-Bereichs

Maya Graf
Ständerätin, Mitglied Politikerteam FUTURE

Die Schweizer Hochschulen und Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung haben Ende August auf die verheerenden Folgen der Begrenzungsinitiative für unseren Wissensplatz hingewiesen. Es steht viel auf dem Spiel: Ein Wegfall der Personenfreizügigkeit würde die Rekrutierung der besten Köpfe für unsere Bildungsstätten erschweren; zudem würde auch das Forschungsabkommen hinfällig, das uns den Zugang zum europäischen Forschungsnetzwerk sichert.

Gute Rahmenbedingungen sind unerlässlich, wenn unser BFI-Standort führend bleiben will – und diese reichen von einer offenen Schweiz über gute Strukturen bis zu Forschungsfreiheit und genügend finanziellen Mitteln.
 
In der Herbstsession darf das Parlament diese Rahmenbedingungen in beiden Kammern prägen. Im Ständerat gilt es, den sorgfältig kalkulierten Rahmenkredit für die Beteiligung an «Horizon Europe» gutzuheissen. Der Nationalrat kann für die Nachhaltigkeit und Finanzierung im Rahmen der BFI-Botschaft 2021-2024 Akzente setzen. Mit der Streichung der Kreditsperren kann er die Planungssicherheit im BFI-Bereich verbessen, wie dies der Ständerat im Juni schon entschieden hat.
 
Die europäische und die nationale Förderung ergänzen und stärken sich gegenseitig. Forschende aus der Schweiz können sich nur dann erfolgreich um EU-Mittel bewerben, wenn ihnen auch auf nationaler Ebene Exzellenz und Wettbewerb ermöglicht wird.