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Fachkräftemangel Erleichterte Zulassung mit Schweizer Tertiärabschluss

Der Ständerat ist mit 24 zu 20 Stimmen auf eine Vorlage zur Lockerung des Ausländer- und Integrationsgesetzes mit eingetreten, welche Ausländerinnen und Ausländern mit einem Schweizer Hochschulabschluss eine erleichterte Zulassung zum hiesigen Arbeitsmarkt ermöglichen soll. Der Nationalrat stimmte dem Vorhaben im März zu und weitete den Geltungsbereich auf alle Abschlüsse der Tertiärstufe aus. Das Geschäft geht nun zur Detailberatung zurück in die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S), die ihrem Rat wegen verfassungsrechtlichen Bedenken empfohlen hatte, nicht auf die Vorlage einzutreten. 

ETH-Bereich Kein Verbot von geschlechtergerechter Sprache

Der Nationalrat lehnte mit 97 zu 88 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative ab, die das Einführen von geschlechtergerechter Sprache an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen und den Forschungsanstalten des ETH-Bereichs verbieten wollte. Er folgte seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) und das Anliegen ist somit erledigt.  

Forschungsförderung Vier neue NFP lanciert

Der Bundesrat lanciert vier neue Nationale Forschungsprogramme (NFP). Während fünf Jahren sollen neue Erkenntnisse in den Themenbereichen Biodiversität, Gendermedizin, Baukultur und Pflanzenzüchtung gewonnen werden. Dafür stehen insgesamt 47,1 Millionen Franken zur Verfügung, die bereits in der BFI-Botschaft 2021-2024 eingestellt wurden. Durchgeführt werden die NFP vom Schweizerischen Nationalfonds.

Standpunkt

Beim BFI-Bereich wurde bereits gespart

Ursula Schneider Schüttel
Nationalrätin, Mitglied Politikteam FUTURE

Der Bundesrat sieht sich zu Sparmassnahmen gezwungen. Im Jahr 2024 plant er Kürzungen von 2 Prozent bei den schwach gebundenen Ausgaben, zu denen auch der BFI-Bereich zählt. Dabei scheint vergessen zu gehen, dass bei der Forschung und Innovation bereits massiv gespart werden konnte.

In den letzten zwei Jahren wurden bereits über eine Milliarde Franken nicht ausgegeben, die für die Forschungs- und Innovationsförderung vorgesehen waren. Aufgrund des Ausschlusses bei «Horizon Europe» entstanden im Jahr 2021 Kreditreste von 665 Millionen Franken; 2022 waren es rund 536 Millionen Franken. Diese Mittel sind Teil eines Verpflichtungskredits, den das Parlament zugunsten des Forschungs- und Innovationsstandorts Schweiz gesprochen hatte. De facto trugen diese nicht investierten Mittel zur Sanierung des Bundeshaushalts bei. 

Die Nicht-Assoziierung an den EU-Programmen schadet dem Schweizer Wissensplatz nachhaltig. Die dadurch entstehenden Einbussen bezüglich Netzwerke und Reputation sollten auf nationaler Ebene abgefedert werden. Die Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung verfügen über bewährte Instrumente, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stützen. Auch die Attraktivität unserer Hochschulen ist am Erblassen und für den ETH-Bereich ist es schwierig, die Führungsrolle in zentralen Forschungsgebieten zu behalten. Die Landesregierung scheint sich dieser Lage nicht bewusst zu sein und plant ab 2024 zusätzliche Einsparungen.

Diese Kürzungen sind weder verhältnismässig noch zukunftsorientiert.