News

Bilaterale Schweiz-EU APK-S stimmt dem Stabilisierungsteil der Bilateralen III zu

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat die Beratung des Vertragspakets Schweiz-EU («Bilaterale III») abgeschlossen. In der Gesamtabstimmung hat sie den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Somit kann der Ständerat den Stabilisierungsteil des Pakets in der Herbstsession beraten. Dies betrifft auch die neuen Abkommen zur Weiterentwicklung der Beziehungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Das Stromabkommen wird voraussichtlich in der Wintersession in der kleinen Kammer beraten.

Standortpolitik WBK-N will Rahmenbedingungen für klinische Forschung verbessern

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat drei Motionen ihrer ständerätlichen Schwesterkommission (WBK-S) zu den Rahmenbedingungen für die klinische Forschung in der Schweiz beraten. Die Mehrheit der WBK-N empfiehlt, eine Motion zur Schaffung von Anreizen für die Durchführung von klinischen Studien sowie einen Gebührenerlass für nicht kommerzielle klinische Studien gemäss Änderungsantrag zum Unterlagenschutz anzunehmen. Ausserdem hat die WBK-N eine Motion zur Verbesserung der Rekrutierung von Patientinnen und Patienten für klinische Studien einstimmig unterstützt. Eine dritte Motion für ein einheitliches Einreicheportal für Humanforschungsprojekte lehnte die Mehrheit der Kommission ab, da ein solches aus ihrer Sicht Mehrkosten verursachen könnte.

Tierversuche WBK-N verabschiedet Gesetzesentwurf zur Förderung der 3R-Forschung

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat ihren Gesetzesentwurf zur Förderung von Alternativen zu Tierversuchen (die sogenannte 3R-Forschung: «Replace, Reduce, Refine») mit 17 zu 7 Stimmen angenommen. Gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf hat die WBK-N Änderungen betreffend die Definition der 3R, die Entscheiddauer bei Gesuchen zur Durchführung von Tierversuchen, den Zeitpunkt der Veröffentlichung der nichttechnischen Projektzusammenfassungen und den Verzicht auf Fachsekretariate vorgenommen. Der Nationalrat wird den Gesetzesentwurf voraussichtlich in der Wintersession 2026 beraten.

Standpunkt

Für die gesamte Jugend!

Johanna Gapany
Ständerätin, Mitglied Politikteam FUTURE

Die Schweiz hat die Chance, sich ab 2027 wieder an Erasmus+ zu beteiligen. Der Ständerat wird den Rahmenkredit für die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport im Rahmen des Pakets der «Bilateralen III» in der Herbstsession beraten.

Seit 2014 ist die Schweiz nicht mehr an Erasmus beteiligt. In der Zwischenzeit hat sich das Programm sowohl in seinem Umfang als auch in seiner Ausrichtung verändert. Es beschränkt sich nicht mehr auf die Mobilität unserer Studierenden, sondern deckt die Bedürfnisse der gesamten Jugend ab. Es bietet allen Organisationen in diesem Bereich den Zugang zu Finanzmitteln, von Pfadfinderbewegungen über Berufsschulen bis hin zu Sport- und Kulturvereinen.

Die Teilnahme an Erasmus+ erfordert für das Jahr 2027 einen Verpflichtungskredit von 192 Millionen Franken, was einer zusätzlichen Finanzierung von 147 Millionen Franken entspricht. Der Betrag entspricht dem Zusatznutzen von Erasmus+, das der breiten Jugend offensteht, im Vergleich zum heutigen Schweizer System, das sich auf die Mobilität einer kleinen Gruppe beschränkt. Diese Mittel fliessen in Form neuer Fördergelder und Kooperationen, von denen die Schweizer Jugend profitieren wird, an uns zurück.

Erasmus+ ist eine Investition in die Zukunft. In einer immer unsicherer werdenden Welt ist es unsere Aufgabe, die Anpassungsfähigkeit unserer Jugendlichen zu stärken und die Personen und Organisationen besser zu unterstützen, die sie auf diesem Weg begleiten. Erasmus+ ist das weltweit grösste Programm in diesem Bereich. Das Vereinigte Königreich hat dies richtig erkannt und kürzlich beschlossen, sich dem Programm wieder anzuschliessen und für das Jahr 2027 einen Betrag von 570 Millionen Pfund bereitzustellen.