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Internationale Beziehungen Intensivierung der Beziehungen der Schweiz und Dänemarks

Die Schweiz und Dänemark wollen ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation sowie zwischen den Förderorganen beider Länder intensivieren. Dies hielten Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), und die dänische Ministerin für Hochschulbildung und Wissenschaft, Christina Egelund, in einer Absichtserklärung fest.

Bilaterale Eröffnung der Verhandlungen

Bundespräsidentin Viola Amherd und die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union (EU) Ursula von der Leyen haben die Verhandlungen für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU offiziell eröffnet. Zum Verhandlungspaket gehört auch die Absicherung der Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen, insbesondere im Bereich Forschung und Innovation (Horizon Europe). Im Rahmen einer Übergangsregelung können Forschende in der Schweiz ab sofort an den Ausschreibungen ERC Advanced Grants 2024 des Europäischen Forschungsrats (European Research Council) teilnehmen.

Patentgesetz Revision unter Dach und Fach

Während der Frühjahrsession nahmen die eidgenössischern Räte die Änderung des Patentgesetzes mit 191 Stimmen im Nationalrat und 44 Stimmen im Ständerat an. Mit der Gesetzesrevision hat das Parlament das Schweizer Patentverfahren an internationale Standards angepasst. Das schweizerische Patentgesetz wird damit insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Innovatorinnen und Innovatoren attraktiver gestaltet.

Standpunkt

In den Fortschritt der Schweiz investieren

Matthias Michel
Ständerat, Präsident Politikteam FUTURE

Die Prioritäten des Bundesrates haben sich spürbar geändert. Nach zwei Jahrzehnten mit nachhaltigen Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation haben sich die finanzpolitischen Akzente nun in Richtung Armeeausgaben verschoben. Doch: Auch Sicherheit(stechnologie) braucht Forschung und Innovation.

Aufgrund des nach der Pandemiebewältigung angeschlagenen Bundeshaushalts müssen alle schwach gebundenen Bereiche einen Sparbeitrag leisten. Die BFI-Akteure trifft es jedoch besonders hart: Die Kürzungen im Budget 2024 haben die finanzielle Basis für die gesamte BFI-Periode 2025-2028 massgeblich geschmälert. Bei der nun erwarteten BFI-Bot- schaft wird mit einer Drosselung der Investitionen gerechnet.

Während zwei Jahrzehnten mit stabiler BFI-Finanzierung hat sich die Schweiz positiv entwickelt. Bildung, Forschung und Innovation sind wesentliche Basis für unseren Wohlstand und für Perspektiven der jungen Generationen. Um Nachwuchs auszubilden, in der Forschung führend zu bleiben und innovative Branchen zu fördern, brauchen die BFI-Akteure nebst einer soliden Finanzierung vor allem Planungssicherheit. Diese fehlt: Staat und Gesellschaft erwarten von den BFI-Akteuren Höchstleistungen, sichern aber die dazu notwendige langfristige Finanzierung nicht.

Das Parlament muss seine bestehenden Verpflichtungen ernst nehmen und bei neuen Bundesaufgaben zurückhaltend sein. Nur mit anhaltenden Investitionen in den BFI-Bereich wird die Schweiz als Innovationsland mithalten können.