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FIFG Bessere Begleitung des CERN

Der Bundesrat will die Projekte des CERN, dem weltweit grössten Zentrum für physikalische Grundlagenforschung mit Sitz in Genf, besser begleiten können. Für eine bessere Vereinbarkeit der Vorhaben des CERN mit den Zielen der Schweizer Forschungspolitik, den Aufgaben als Gaststaat sowie den Vorgaben im Bereich Umwelt und Raumplanung soll ein Sachplan erstellt werden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament zu diesem Zweck eine Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG).

FIFG Überprüfung der Bundesunterstützung

Der Bundesrat untersuchte im Auftrag der Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur von National- und Ständerat die Bundesunterstützung an die 34 Forschungsinstitutionen von nationaler Bedeutung. In ihrem Prüfungsbericht sieht der Bundesrat keinen Anpassungsbedarf bei der gesetzlichen Grundlage für die Bundesunterstützung ab 2025. Ein Schwerpunkt galt der Analyse der Finanzierung von Institutionen, die gemäss dem Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) finanziert werden und gleichzeitig im Rahmen einer Assoziierungsvereinbarung mit einer Hochschule Abgeltungen vom Bund erhalten.

Beziehungen Schweiz-EU APK-S heisst Verhandlungsleitlinien gut

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) verabschiedete mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung ihre Stellungnahme zu den Leitlinien für die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zuhanden des Bundesrates. Die Mehrheit der APK-S heisst die Stossrichtung der Verhandlungsleitlinien gut. Die Kommission bekräftigt ihre Unterstützung für eine rasche und dauerhafte Vollassoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» und eine Teilnahme an «Erasmus+». Die APK-S fordert Präzisierungen im Verhandlungsmandat bezüglich allfälliger Ausgleichsmassnahmen sowie im Strombereich.

Standpunkt

Licht am Horizont

Christine Bulliard-Marbach
Nationalrätin, Mitglied Politikteam FUTURE

Es kommt Bewegung in das Europadossier: Am 8. November gab der Bundesrat bekannt, dass er bis Ende Jahr ein Mandat für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) erarbeiten will. Zum Jahresbeginn 2024 könnte er dazu die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und die Kantone konsultieren und schon im Frühling an den Verhandlungstisch mit der EU zurückkehren.

Der in den Sondierungsgesprächen diskutierte Paketansatz zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen umfasst unter anderem auch die künftige Assoziierung der Schweiz an den EU-Programmen für Forschung und Innovation (Horizon Europe). Dies ist dem Insistieren des Bundesrates und des Parlaments ebenso wie dem Wohlwollen der EU-Kommission zu verdanken. Für die Organisationen aus dem Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) gibt es damit wieder Licht am Horizont. 

Seit dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen im Jahr 2021 sind Forschende aus der Schweiz von den europäischen Rahmenprogrammen ausgeschlossen. Als Folge daraus verschlechtert sich die Positionierung unserer Hochschulen und Institutionen der Forschung und Innovation im internationalen Wettbewerb schleichend. Deshalb muss die Schweiz so schnell wie möglich wieder eine volle Assoziierung an Horizon Europe erreichen. 

In den Verhandlungen mit der EU darf die Forschung aber nicht zum Spielball der Politik werden. Die Diskussionen über die Beteiligung an Horizon Europe müssen möglichst unabhängig von den Gesprächen über die bilateralen Verträge erfolgen.