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Bundesrat Guy Parmelin ist neuer Vorsteher des WBF

Der Bundesrat übernahm in seiner neuen Zusammensetzung die Verteilung der sieben Departemente. Neu wird Bundesrat Guy Parmelin dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vorstehen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga übernimmt das Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Die neu gewählte Bundesrätin Viola Amherd steht künftig dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vor und Bundesrätin Karin Keller-Sutter übernimmt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Die Führung der übrigen Departemente bleibt unverändert.

Innovationspark Zürich Vertrag unterzeichnet

Der Bund und der Kanton Zürich unterzeichneten den Rahmenvertrag über die Landabgabe für den Innovationspark Zürich auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf. Das Areal bleibt im Besitz des Bundes; der Kanton Zürich übernimmt es im Baurecht und gibt es im Unterbaurecht an den Innovationspark weiter. Der Innovationspark Zürich ist einer von fünf Standorten des Schweizer Innovationsparks.

EHB Neue Gesetzesgrundlage in Vernehmlassung

Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) soll eine neue gesetzliche Grundlage erhalten. Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der Bestimmungen über Aufgaben, Zusammenarbeit, Diplome, Organisation, Finanzierung und anderen Aspekten des EHB enthält. Zudem soll das Hochschulinstitut gemäss neuer Positionierung als Pädagogische Hochschule in «Hochschule» umbenannt werden. Die Vernehmlassung läuft bis am 29. März 2019.