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USA Forschungsabkommen im Rüstungsbereich

Der Bundesrat beschliesst ein Abkommen zur verstärkten Forschungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und den USA im Rüstungsbereich. Die Schweiz soll von einer engeren Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Forschungsinstitutionen in relevanten Technologiebereichen profitieren können. Die Vereinbarung mit den USA ist auf 20 Jahre angelegt.

Internationale Bildungszusammenarbeit Totalrevision der Gesetzesgrundlage

Der Bundesrat passt die gesetzliche Grundlage für die Regelung der internationalen Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung an. Er eröffnet dazu eine Vernehmlassung. Die aktuelle Gesetzesgrundlage fokussiert stark auf die Schweizer Beteiligung an den europäischen Bildungsprogrammen. Die seit 2014 praktizierte Umsetzung eigener Programme zur Förderung der Bildungsmobilität ist im Gesetz hingegen nicht gleichwertig verankert. Mit der Totalrevision soll strategischer Handlungsspielraum geschaffen werden, um bestehende Förderinstrumente zu flexibilisieren.

Bundesrechnung 2018 Überschuss von 2,9 Milliarden Franken

Im Jahr 2018 schloss der Bundeshaushalt mit einem Überschuss von 2,9 Milliarden Franken ab. Budgetiert war lediglich ein Plus von 0,3 Milliarden Franken. Der Bundesrat begründet das Ergebnis durch zusätzliche Einnahmen bei der Verrechnungssteuer und bei der direkten Bundessteuer. Die finanziellen Erwartungen für die kommenden Jahre 2020-2022 haben sich ausserdem verbessert: Für das Jahr 2020 wird aktuell mit einem Überschuss von 400 Millionen Franken und nicht mehr mit einem Defizit gerechnet.