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Stabilisierungsprogramm 2017-2019 Botschaft an das Parlament überwiesen

Der Bundesrat überwies die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2017-2019 an das Parlament. Er sieht für die drei Jahre Sparmassnahmen in der Höhe von insgesamt 2,67 Milliarden Franken vor. Auf Bildung, Forschung und Innovation sollen davon 485 Millionen Franken entfallen; das entspricht einem Anteil von 18,2% an der Gesamtsumme. Der Sparanteil liegt leicht unter demjenigen im Vernehmlassungsentwurf. Da der BFI-Bereich etwas über 10% der Bundesausgaben ausmacht, ist er nach wie vor überproportional vom Stabilisierungsprogramm betroffen. Der Bundesrat stellte überdies weitere Sparmassnahmen für die kommenden Jahre in Aussicht.

Kroatien-Protokoll APK-S stellt Bedingung

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) sprach sich grundsätzlich für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien aus. Mit 11 zu 2 Stimmen entschieden die Kommissionsmitglieder jedoch, die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls explizit an die Bedingung zu knüpfen, dass zuvor eine Regelung mit der EU über die Steuerung der Zuwanderung vorliegen muss. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist eine Voraussetzung für die Vollassoziierung der Schweiz am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 ab 2017.

Horizon 2020 APK-S vertagt Entscheid

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) hat einstimmig beschlossen, den Entscheid über die Genehmigung der Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls zu vertagen. Die APK-S wird sich in einer ausserordentlichen Sitzung vor der Sommersession noch einmal mit der Thematik befassen. Die Mitglieder der Kommission wollen sich erneut über die Verfassungsmässigkeit der Genehmigung informieren.