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Global Innovation Index 2018 Schweiz erneut auf Platz 1

Im Global Innovation Index 2018 belegt die Schweiz zum wiederholten Mal den Spitzenplatz. Auf den nachfolgenden Rängen klassieren sich die Niederlande, Schweden, Grossbritannien, Singapur und die USA. Erstmals seit der Gründung des Rankings gehört China zu den 20 innovativsten Ländern der Welt; das asiatische Land belegt Platz 17. Der Global Innovation Index misst die Innovationsleistung von weltweit über 120 Ländern und wird von der Cornell University, der Wirtschaftshochschule INSEAD und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) veröffentlicht.

ETH-Rat Erhöhung der Studiengebühren um 300 Franken

Die Studiengebühren an den beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen in Zürich und Lausanne werden um 300 Franken jährlich und nicht wie ursprünglich vorgesehen um 500 Franken erhöht. Dies entschied der ETH-Rat nach einer Anhörung im ETH-Bereich, einer Ämterkonsultation und Gesprächen mit politischen Parteien. Die Erhöhung erfolgt per Herbstsemester 2019, stufenweise über zwei Jahre verteilt.

SBFI Martina Hirayama neue Staatssekretärin

Der Bundesrat ernannte Martina Hirayama zur neuen Staatssekretärin des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Die promovierte Chemikerin ist Direktorin der School of Engineering der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW). Sie ist ausserdem Präsidentin des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS), Vizepräsidentin des Verwaltungsrats von Innosuisse und Mitglied des Stiftungsrates des Schweizerischen Nationalfonds. Sie tritt per 1. Januar 2019 die Nachfolge von Mauro Dell’Ambrogio an. 

Standpunkt

Selbstbestimmungs- initiative gefährdet Wissensplatz Schweiz

Petra Studer
Koordinatorin Netzwerk FUTURE

Es war keine Überraschung, dass nach dem Ständerat auch der Nationalrat die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) mit 127 zu 67 Stimmen überaus deutlich abgelehnt hat. Die Initiative verlangt, dass zukünftig Volksbegehren, die eine Verfassungsänderung zur Folge haben, auch dann ungehindert umgesetzt werden können, wenn diese das Völkerrecht oder ein von der Schweiz eingegangenes internationales Abkommen verletzen. Völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, müssten neu verhandelt oder gekündigt werden. Damit gefährdet die Selbstbestimmungsinitiative die Stabilität und die Verlässlichkeit der Schweiz und untergräbt die für unseren Wirtschaftsstandort unerlässliche Rechts- und Planungssicherheit.

Auch der Wissens- und Forschungsplatz Schweiz, dessen Erfolg nicht zuletzt auf seiner internationalen Vernetzung aufbaut, wird durch die Selbstbestimmungsinitiative bedroht. Zum einen könnte das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU betroffen sein; dieses ermöglicht unseren Hochschulen und Forschungsstätten den problemlosen Zugang zu hochqualifizierten Mitarbeitenden, Forscherinnen und Spezialisten. Zum anderen wissen wir, dass bei einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens aufgrund der Guillotine-Klausel der «Bilateralen I» auch das Forschungsabkommen hinfällig werden könnte; dieses Abkommen ist seit 1999 die Grundlage für eine vollständige Beteiligung der Schweiz an den Forschungsrahmenprogrammen der EU. Was ein Ausschluss aus den EU-Forschungsprogrammen bedeutet, das haben die Schweizer Hochschulen und Forschungsinstitutionen im Jahr 2014 infolge der Annahme der «Masseneinwanderungsinitiative» (MEI) bereits schmerzlich erfahren. Das Problem des vorübergehend verwehrten Zugangs wurde aufgrund der Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Entwicklung noch verstärkt: Forschende aus der Schweiz wurden nicht mehr als verlässliche Partner betrachtet, was der Reputation unserer Institutionen schadete. Bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative können die längerfristigen Auswirkungen auf den Wissensplatz Schweiz zwar noch nicht im Detail vorausgesagt werden; die neue Unsicherheit würde aber unweigerlich zu einem weiteren Reputationsverlust innerhalb der internationalen Forschungs-Community führen.  

Auch die MEI wurde im Parlament von allen Parteien ausser der SVP abgelehnt und im Abstimmungskampf von einer breiten Koalition bekämpft; und trotzdem wurde sie ganz knapp angenommen. Im Hinblick auf die Volksabstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative vom 25. November 2018 zeichnet sich eine ähnliche Konstellation ab. Die Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft und Forschung sind somit aufgerufen, die gefährlichen Konsequenzen für den Wissensplatz Schweiz auch einer breiten Bevölkerung zu erklären.