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Begrenzungsinitiative SPK-N empfiehlt Ablehnung

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) empfiehlt die Ablehnung der «Initiative für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative), welche die Kündigung der Personenfreizügigkeit verlangt. Der Entscheid fiel mit 16 zu 8 Stimmen. Die Gegner der Initiative befürchten, dass eine Annahme der Initiative die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union gefährden würde. Das Plenum des Nationalrats wird sich in der Herbstsession mit der Vorlage befassen.

Shanghai-Ranking 2019 Fünf Schweizer Unis in Top 100

Im Shanghai-Ranking 2019 sind zehn Schweizer Hochschulen klassiert. Wie schon im Vorjahr belegt die ETH Zürich den 19. Rang. Unter den Top 100 sind zudem die Universitäten Genf (58) und Zürich (61), die ETH Lausanne (78) und die Universität Basel (87) aufgeführt. Die Universität Bern wird zwischen 101-150 klassiert; die Universität Lausanne zwischen 151-200 und die Universität Freiburg zwischen 401-500. Zu den 1000 besten Hochschulen zählen zudem die Universität der italienischen Schweiz (501-600) und die Universität Neuenburg (901-1000).

Kohäsionsmilliarde APK-N vertagt Entscheide

Mit 17 zu 8 Stimmen entschied die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N), die Beschlussfassung zu den verbleibenden Differenzen beim zweiten Schweizer Beitrag zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU (Kohäsionsmilliarde) auf das vierte Quartal 2019 zu verschieben. Bis dahin verlangt die Kommission zusätzliche Abklärungen von Bundesrat und Verwaltung. Unter anderem will die APK-N offene Fragen im Bereich der Bildungsförderung klären, bevor allenfalls eine erneute Assoziierung der Schweiz am Erasmus-Programm beantragt wird.

Standpunkt

Europa ist ein unverzichtbarer Partner

Isabelle Chevalley
Nationalrätin, Mitglied Politikerteam FUTURE

Im Bereich der Forschung ist nicht Europa unsere Konkurrenz, sondern die USA und Asien. In diesem Kontext sind unsere Beziehungen zur EU von zentraler Bedeutung. Die Schweiz war schon immer eine tragende Säule des europäischen Forschungsraums. Denken wir an das CERN, an die Europäische Südsternwarte (ESO) oder an die Europäische Weltraumorganisation (ESA), bei denen die Schweiz zu den Gründungsmitgliedern zählt.

Im Falle eines Ausschlusses aus den europäischen Forschungsprogrammen wäre die Schweiz weitaus weniger attraktiv für globale Talente. Auch unsere Wirtschaft würde die Folgen rasch zu spüren bekommen: Die Abwanderung der besten Köpfe würde unweigerlich unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächen und hätte einen Verlust von innovativen Unternehmen sowie geringere Investitionen zur Folge.
 
Horizon 2020 ist das grösste Forschungsprogramm der Welt, das ausschliesslich auf wissenschaftlicher Exzellenz basiert. In der Schweiz stammt etwa jeder dritte Franken aus der kompetitiven Forschungsförderung von der EU. Bei der Vergabe der prestigeträchtigen Förderungen des Europäischen Forschungsrats schneiden die Schweizer Hochschulen regelmässig sehr gut ab. Europa ist ein wichtiger Wirtschaftspartner der Schweiz. Aber Europa ist ebenso ein zentraler Partner für die Forschung. Wir müssen verhindern, dass politische Auseinandersetzungen einen Bereich gefährden, von dem alle profitieren.