Neueste News

Internationale Beziehungen Intensivierung der Beziehungen der Schweiz und Dänemarks

Die Schweiz und Dänemark wollen ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation sowie zwischen den Förderorganen beider Länder intensivieren. Dies hielten Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), und die dänische Ministerin für Hochschulbildung und Wissenschaft, Christina Egelund, in einer Absichtserklärung fest.

Bilaterale Eröffnung der Verhandlungen

Bundespräsidentin Viola Amherd und die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union (EU) Ursula von der Leyen haben die Verhandlungen für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU offiziell eröffnet. Zum Verhandlungspaket gehört auch die Absicherung der Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen, insbesondere im Bereich Forschung und Innovation (Horizon Europe). Im Rahmen einer Übergangsregelung können Forschende in der Schweiz ab sofort an den Ausschreibungen ERC Advanced Grants 2024 des Europäischen Forschungsrats (European Research Council) teilnehmen.

Patentgesetz Revision unter Dach und Fach

Während der Frühjahrsession nahmen die eidgenössischern Räte die Änderung des Patentgesetzes mit 191 Stimmen im Nationalrat und 44 Stimmen im Ständerat an. Mit der Gesetzesrevision hat das Parlament das Schweizer Patentverfahren an internationale Standards angepasst. Das schweizerische Patentgesetz wird damit insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Innovatorinnen und Innovatoren attraktiver gestaltet.

ETH-Bereich Auf gutem Kurs mit den strategischen Zielen

Der Bundesrat befasste sich mit dem Geschäfts- und Finanzbericht des ETH-Rates über den ETH-Bereich 2023 und stellte fest, dass dieser bezüglich seiner Ziele auf gutem Kurs ist. Mit ihren Forschungsschwerpunkten leisten die Institutionen des ETH-Bereichs in Themenbereichen wie Energie, Nachhaltigkeit, künstliche Intelligenz sowie Quanten- und Weltraumforschung wichtige Beiträge für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft. Die beiden ETH bestätigten zudem ihre Spitzenplätze in internationalen Hochschulrankings.
Der Bundesrat führt den ETH-Bereich über strategische Ziele und erstattet den eidgenössischen Räten jährlich Bericht über deren Erreichung.

ETH-Bereich Auf gutem Kurs mit den strategischen Zielen

Der Bundesrat befasste sich mit dem Geschäfts- und Finanzbericht des ETH-Rates über den ETH-Bereich 2023 und stellte fest, dass dieser bezüglich seiner Ziele auf gutem Kurs ist. Mit ihren Forschungsschwerpunkten leisten die Institutionen des ETH-Bereichs in Themenbereichen wie Energie, Nachhaltigkeit, künstliche Intelligenz sowie Quanten- und Weltraumforschung wichtige Beiträge für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft. Die beiden ETH bestätigten zudem ihre Spitzenplätze in internationalen Hochschulrankings.
Der Bundesrat führt den ETH-Bereich über strategische Ziele und erstattet den eidgenössischen Räten jährlich Bericht über deren Erreichung.

Energieforschung Forschung zur Förderung der Energiewende

Die Eidgenössische Energieforschungskommission (CORE) und das Bundesamt für Energie (BFE) veröffentlichten das Energieforschungskonzept des Bundes für die Jahre 2025 bis 2028. Die Schwerpunkte liegen unter anderem auf der Umstellung auf erneuerbare Energien und der Steigerung der Energieeffizienz. Das Energieforschungskonzept richtet sich an alle Förderinstanzen des Bundes. Es dient auch den kantonalen und kommunalen Stellen, die über eigene Förderinstrumente für die Energieforschung verfügen, als Orientierungshilfe.

Bilaterale EU gibt grünes Licht für Verhandlungen mit Bern

Der Rat der Europäischen Union (EU) nahm das Verhandlungsmandat zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der Schweiz an. Damit erhält die EU-Kommission die Genehmigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz über ein umfassendes bilaterales Paket. Dazu zählt auch ein Abkommen, welches die Teilnahme der Schweiz an EU-Programmen, einschliesslich Horizon Europe, ermöglicht.

Movetiagesetz Ständerat lehnt Revision ab

Der Ständerat trat mit 34 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen nicht auf die Revision des Movetiagesetzes ein. Mit der Gesetzesänderung sollte die nationale Agentur zur Förderung von Austausch und Mobilität Movetia in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. Die Ratsmehrheit war der Ansicht, dass Movetia ihre Aufgaben zur Förderung der Mobilität in der Bildung gut erfülle, und sah keinen Grund für eine Änderung ihrer Rechtsform. Als Nächstes wird sich der Nationalrat mit der Vorlage befassen.

Bilaterale Verabschiedung des Verhandlungsmandats

Der Bundesrat verabschiedete das Mandat für Verhandlungen zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union (EU) in seiner definitiven Form. Das verabschiedete Mandat berücksichtigt die Ergebnisse der Konsultation bei den Aussenpolitischen Kommissionen (APK) und weiteren interessierten Kommissionen des Parlaments, den Kantone sowie den Sozial- und Wirtschaftspartnern. Die Mehrheit der konsultierten Akteure unterstützt die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU auf der Grundlage des Paketansatzes. Die Verhandlungen sollen noch im Laufe des Monats März 2024 aufgenommen werden.

BFI-Botschaft 2025-2028 Investitionen von maximal 29,2 Milliarden

Der Bundesrat überwies die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2025 bis 2028 an die Eidgenössischen Räte. Die beantragten Investitionen in der Höhe von maximal 29,2 Milliarden Franken entsprechen einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von nominal 1,6 Prozent. Das Gesamtvolumen sowie die einzelnen Kredite und Zahlungsrahmen wurden nach der Vernehmlassung um 0,5 Milliarden Franken gesenkt. Damit passte der Bundesrat den Finanzierungsrahmen an seine Beschlüsse zum Haushaltsausgleich an.

ETH-Bereich Budgetkürzungen gefährden die Aufgabenerfüllung

Der ETH-Rat setzte sich mit den angekündigten Budgetkürzungen und deren Auswirkungen auseinander. Ab dem Jahr 2025 stehen dem Bereich jährlich rund 100 Millionen Franken weniger zur Verfügung als geplant. Hinzu kommt eine zusätzliche einmalige Kürzung von 100 Millionen Franken für das Jahr 2025. Aufgrund dieser angekündigten Sparmassnahmen des Bundes im ETH-Bereich und der unsicheren Finanzierungssituation sistiert der ETH-Rat einige national bedeutende Forschungsinfrastrukturprojekte und strategische Initiativen. Trotz der finanziellen Engpässe achtete der ETH-Rat bei der Mittelzuteilung an seine Institutionen besonders auf die Lehre, welche eine zentrale Aufgabe der beiden ETH bleibt.

ETH-Bereich Keine Erhöhung der Gebühren für ausländische Studierende

Der ETH-Rat lehnt die Möglichkeit einer Verdreifachung der Semestergebühren für ausländische Studierende ab. Er begründet die Ablehnung einer stärkeren Beteiligung ausländischer Studierender an den Ausbildungskosten mit der Gleichbehandlung und der Diversität – beides sind wichtige Werte für eine Ausbildung von hervorragender Qualität. Angesichts des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften trägt dieser Entscheid auch den Interessen der Schweizer Wirtschaft Rechnung.

Erasmus+ Internationale Mobilität für Schweizer Hochschulen zentral

Die Staatssekretärin für Bildung Forschung und Innovation, Martina Hirayama, nahm am 29. Februar und 1. März 2024 in Brüssel am informellen Treffen der für Hochschulbildung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten teil. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die internationale Mobilität in der Hochschulbildung und die Frage, wie diese künftig stärker gefördert werden könnte. Die Staatssekretärin betonte, dass die Schweiz eine möglichst rasche Assoziierung an das europäische Bildungsprogramm Erasmus+ anstrebe.

SWR Rat neu konstituiert

Der Schweizerische Wissenschaftsrat (SWR) ist mit fünf neuen Mitgliedern in die Amtsperiode 2024-2027 gestartet. Der neu konstituierte SWR bekräftigte nach seiner ersten Sitzung, dass der Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) in den kommenden Jahren mehr Bundesmittel benötigt als der Bundesrat vorsieht. Er befürchtet, dass ohne ein durchschnittliches jährliches reales Mittelwachstum von mindestens 2,5% der BFI-Standort Schweiz nicht führend bleiben kann.

SWEETER Botschaft über einen Verpflichtungskredit verabschiedet

Der Bundesrat hat die Botschaft über einen Verpflichtungsbetrag von 106,8 Millionen Franken für das neue Forschungsförderungsinstrument SWEETER (Swiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction) an das Parlament überwiesen. Dieses soll in den Jahren 2025-2036 das bestehende Programm SWEET (Swiss Energy reseach Energy Transition) ergänzen und rasch gezielte Antworten auf Fragen zur Versorgungssicherheit und zum Umbau zu einem klimafreundlichen Energiesystem bringen. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sollen über die Botschaften zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation bis 2036 kompensiert werden und sind somit haushaltsneutral.

HFKG Institutionelle Akkreditierung der Universität Basel

Der Bundesrat anerkennt die Universität Basel gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) als beitragsberechtigt. Sie erhält somit das Recht, sich als «Universität» zu bezeichnen und im Sinne des HFKG Bundesmittel zu erhalten.

HFKG Anerkennung der Ost – Ostschweizer Fachhochschule

Der Bundesrat anerkennt die Ost – Ostschweizer Fachhochschule gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) als beitragsberechtigt. Mit der institutionellen Akkreditierung erhält sie das Recht, sich als «Fachhochschule» zu bezeichnen und im Sinne des HFKG Bundesmittel zu erhalten.

Wissenschaftsdiplomatie Informelles EU-Ministertreffen und Ministerkonferenz

Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, nahm am halbjährlich stattfindenden informellen Treffen der Forschungs- und Innovationsminister der EU-Mitgliedstaaten und an einer internationalen Ministerkonferenz in Belgien teil. Im Mittelpunkt dieser Treffen standen Diskussionen über die Rahmenprogramme der Europäischen Union (EU) für Forschung und Innovation, die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie und die technologische Entwicklung im Bereich der Dekarbonisierung.

Beziehungen Schweiz-EU Offener Brief an den Bundesrat

Die Schweizer Hochschulen und Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung richteten sich mit einem offenen Brief an den Bundesrat. Mit diesem Schreiben geben sie ihre Unterstützung des bundesrätlichen Mandatsentwurfs für Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zum Ausdruck. Sie plädieren für eine möglichst rasche und vollumfängliche Assoziierung der Schweiz am Horizon-Paket.

GVO-Anbau Bewilligter Freisetzungsversuch

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) bewilligt einen Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderter Gerste unter bestimmten Bedingungen. Agroscope, das Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung, beabsichtigt mit diesem Freisetzungsversuch Erkenntnisse zum Verhalten der Pflanze im Feld zu gewinnen. Der Versuch wird von Frühling 2024 bis Herbst 2026 durchgeführt.

FIFG Bessere Begleitung des CERN

Der Bundesrat will die Projekte des CERN, dem weltweit grössten Zentrum für physikalische Grundlagenforschung mit Sitz in Genf, besser begleiten können. Für eine bessere Vereinbarkeit der Vorhaben des CERN mit den Zielen der Schweizer Forschungspolitik, den Aufgaben als Gaststaat sowie den Vorgaben im Bereich Umwelt und Raumplanung soll ein Sachplan erstellt werden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament zu diesem Zweck eine Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG).

FIFG Überprüfung der Bundesunterstützung

Der Bundesrat untersuchte im Auftrag der Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur von National- und Ständerat die Bundesunterstützung an die 34 Forschungsinstitutionen von nationaler Bedeutung. In ihrem Prüfungsbericht sieht der Bundesrat keinen Anpassungsbedarf bei der gesetzlichen Grundlage für die Bundesunterstützung ab 2025. Ein Schwerpunkt galt der Analyse der Finanzierung von Institutionen, die gemäss dem Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) finanziert werden und gleichzeitig im Rahmen einer Assoziierungsvereinbarung mit einer Hochschule Abgeltungen vom Bund erhalten.

Voranschlag 2025 Bundesrat plant weitere Sparmassnahmen

Der Bundesrat hat die Bereinigungsmassnahmen für den Voranschlag 2025 konkretisiert, um einem strukturellen Defizit von 2 Milliarden Franken entgegenzuwirken. Trotz seiner bereits Ende Januar angekündigten Vorentscheide für Sparmassnahmen verblieb im Bundesbudget 2025 ein Bereinigungsbedarfs von rund 350 Millionen Franken. Der Bundesrat hat daher gegenüber dem Finanzplan 2025-2027 eine zusätzliche lineare Kürzung der schwach gebundenen Ausgaben im Eigen- und Transferbereich um 1,4% beschlossen. Die Armee wurde von diesen Sparmassnahmen ausgenommen.

Beziehungen Schweiz-EU APK-S heisst Verhandlungsleitlinien gut

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) verabschiedete mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung ihre Stellungnahme zu den Leitlinien für die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zuhanden des Bundesrates. Die Mehrheit der APK-S heisst die Stossrichtung der Verhandlungsleitlinien gut. Die Kommission bekräftigt ihre Unterstützung für eine rasche und dauerhafte Vollassoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» und eine Teilnahme an «Erasmus+». Die APK-S fordert Präzisierungen im Verhandlungsmandat bezüglich allfälliger Ausgleichsmassnahmen sowie im Strombereich.

Beziehungen Schweiz-EU Die Städte wollen stabile Beziehungen

Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbands verabschiedete seine Stellungnahme zum Entwurf des Verhandlungsmandats der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) einstimmig. Die Städte stellen seit dem Ausschluss der Schweiz aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» negative Konsequenzen fest. Sie erachten die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen für Bildung, Forschung und Innovation als bedeutsam.

swissuniversities Wiederwahl von Präsidentin Luciana Vaccaro

Die Plenarversammlung von swissuniversities bestätigte Luciana Vaccaro für eine weitere Amtsperiode vom 1. August 2024 bis 31. Juli 2027 als ihre Präsidentin. Die Physikerin ist seit 2013 Rektorin der Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) und präsidiert die Konferenz der Rektorinnen und Rektoren der schweizerischen Hochschulen seit Februar 2023.

GVO-Anbau Genom-editierte Pflanzen für mehr Nachhaltigkeit

Das Europäische Parlament nahm mit 307 zu 263 Stimmen bei 41 Enthaltungen den revidierten Vorschlag der Europäischen Kommission zur Lockerung der Gentechnik-Gesetzgebung bei bestimmten genom-editierten Pflanzen an. Das Ziel dieser Lockerung besteht darin, das Lebensmittelsystem nachhaltiger und krisenfester zu gestalten. Das EU-Parlament wird bezüglich dieser neuen Gesetzgebung demnächst Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufnehmen.

Beziehungen Schweiz-EU Kantone befürworten Verhandlungsleitlinien des Bundesrates

Der bundesrätliche Entwurf der Leitlinien für neue bilaterale Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) entspricht grundsätzlich den Erwartungen und Bedürfnissen der Kantone. An einer ausserordentlichen Plenarversammlung in Bern verabschiedeten die Kantonsregierungen eine gemeinsame Stellungnahme, die von einer Mehrheit von 24 Kantonen gutgeheissen wurde. Die Kantone unterstützen den Bundesrat in seiner Absicht, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Innovation Ursachen für rücklaufende Innovationsaktivität analysieren

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) verabschiedete einstimmig ein Postulat, mit dem sie den Bundesrat beauftragen will, die Ursachen für den Rückgang der Innovationstätigkeit der Schweizer Unternehmen zu untersuchen. In einem Bericht soll er zudem ermitteln, wie die Hindernisse im Innovationsprozess beseitigt werden können. Die WBK-N beruft sich dabei auf einen Bericht des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) zu den rückläufigen Innovationsaktivitäten der Schweizer Unternehmen in den letzten zwei Jahrzehnten.

HFKG Evaluation mit positiven Ergebnissen

Der Bundesrat verabschiedete den Bericht zur Evaluation des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG). Die Ergebnisse des Berichts sind insgesamt positiv. Die Evaluation liefert Informationen über die Effizienz der gemeinsamen hochschulpolitischen Organe von Bund und Kantonen, also der Rektorenkonferenz der Schweizer Hochschulen (swissuniversities), der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK) und des Schweizerischen Akkreditierungsrats (SAR). Die Analyse gibt zudem Auskunft über das Finanzierungssystem der Hochschulen.

Wissenschaftsdiplomatie Treffen des gemischten wissenschaftlichen Ausschusses Schweiz-Italien

Staatssekretärin Martina Hirayama und die italienische Ministerin Anna Maria Bernini eröffneten in Rom das vierte Treffen des Gemischten Wissenschaftlichen Ausschusses Schweiz-Italien. Sie betonten die ausgezeichnete Qualität der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien. Im Zentrum des Treffens stand die Zusammenarbeit in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation.

Bilaterale APK-N unterstützt Verhandlungsaufnahme mit der EU

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat sich mit 16 zu 9 Stimmen für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) ausgesprochen, um die bilateralen Beziehungen weiterzuentwickeln und zu stabilisieren. Die Mehrheit der Kommission unterstützt den vom Bundesrat im Entwurf des Verhandlungsmandats vorgeschlagenen Paketansatz. Im Rahmen der laufenden Konsultation werden sich auch die APK des Ständerates, die Kantone sowie die Wirtschafts- und Sozialpartner noch zum Mandatsentwurf äussern können.

HFKG Drei neue Akkreditierungen

Der Bundesrat anerkennt die Universitäten Freiburg und St. Gallen sowie die Università della Svizzera italiana (USI) gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) als beitragsberechtigt. Diese drei universitären Hochschulen erhalten somit das Recht, sich als «Universitäten» zu bezeichnen und im Sinne des HFKG Bundesmittel zu erhalten.

ETH-Bereich Einmalige Budget-Kürzung um 100 Millionen Franken

Im Rahmen der Vorentscheide zur Bereinigung des Bundesbudgets 2025 entschied der Bundesrat, den Beitrag an den ETH-Bereich einmalig um 100 Millionen Franken zu kürzen. Diese Sparmassnahme begründet die Landesregierung mir den grossen Defiziten im Bundeshaushalt für die kommenden Jahre sowie mit ihrem strategischen Ziel, die Reserven des ETH-Bereichs abzubauen. Der Bundesrat sieht im Weiteren Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung, dem Bahninfrastrukturfonds und dem Fonds für Regionalentwicklung vor.

Marcel Benoist Preis Geistes- und Sozialwissenschaften im Fokus

Die Marcel Benoist Stiftung verleiht dieses Jahr ihren Wissenschaftspreis im Bereich Geistes- und Sozialwissenschaften. Im vergangenen Jahr wurde der Preis im Bereich Lebenswissenschaften (Biologie und Medizin) verliehen. Der Preis zeichnet Persönlichkeiten mit hervorragender beruflicher Laufbahn aus, deren Forschungsarbeiten hauptsächlich in der Schweiz entstanden sind und einen bedeutenden Beitrag zu wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Gesellschaft geleistet haben. Die Nominationen können bis zum 4. März 2024 eingereicht werden.

Movetiagesetz Nichteintreten der WBK-S

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) beriet das Movetiagesetz und beantragt mit 9 zu 4 Stimmen, nicht auf den Entwurf des Bundesrates einzutreten. Bei einer Annahme des Movetiagesetzes würde die nationale Agentur «Movetia» zur Förderung von Austausch und Mobilität im Bildungssystem in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. Für die Mehrheit der Kommissionsmitglieder entspricht Movetia aktuell den Corporate-Governance-Grundsätzen des Bundes. Im Weiteren würde, aus ihrer Sicht, die vom Bundesrat vorgeschlagene neue Form der Movetia nicht zu einer besseren Vereinbarkeit mit den Vorgaben für nationale Agenturen im Rahmen der EU-Bildungsprogrammen führen.

Wissenschaftsdiplomatie Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit

Der Bundesrat hat beschlossen, eine Absichtserklärung zur bilateralen Zusammenarbeit mit Dänemark in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation zu unterzeichnen. Das Ziel dieser Absichtserklärung besteht darin, die internationale Zusammenarbeit der Schweiz im Bereich Bildung Forschung und Innovation zu diversifizieren und zu stärken. Der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, und die dänische Forschungsministerin Christina Egelund werden die Absichtserklärung am 20. März 2024 in Kopenhagen unterzeichnen.

Datenschutz Schweizer Datenschutzrecht entspricht dem EU-Standard

Die Europäische Kommission hält fest, dass das Datenschutzrecht der Schweiz nach wie vor dem europäischen Standard entspricht. Die Schweiz passte in den letzten Jahren ihr Datenschutzrecht an neue technologische Bedingungen an und berücksichtige auch Reformen auf europäischer und internationaler Ebene. Folglich können Personendaten weiterhin ohne zusätzliche Garantien aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraum in die Schweiz übermittelt werden. Die unbürokratische grenzüberschreitende Datenübermittelung ist von grosser Bedeutung für den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

Patentgesetz WBK-N stimmt Revision einstimmig zu

Die Mitglieder der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) stimmten der Revision des Patentgesetzes einstimmig zu. Neu können Patentanmelderinnen und -anmelder anhand eines Antrags sämtliche Patentierungsvoraussetzungen durch das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) prüfen lassen. Die Revision ermöglicht einen kürzeren Rechtsweg im Patenterteilungsverfahren und soll zu mehr Rechtssicherheit und höherer Qualität im Schweizer Patentsystem führen.

Horizon Europe WBK-N beantragt Ablehnung der Genfer Standesinitiative

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) prüfte die Standesinitiative des Kantons Genf «Für eine rasche Assoziierung der Schweiz an das Programm Horizon Europe» und beantragt ihrem Rat mit 17 zu 8 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Die Mehrheit der WBK-N ist der Meinung, dass die Standesinitiative hinfällig geworden ist, da die Auszahlung des zweiten Beitrags an den EU-Kohäsionsfonds läuft und sich eine Lösung für die Wiederassoziierung am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» abzeichnet.