Neueste News

BFI-Botschaft 2017-2020 WBK-S nimmt Beratung auf

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) nahm die Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 auf. Im Rahmen der Diskussion über die Teilrevision des ETH-Gesetzes beantragt eine knappe Mehrheit der WBK-S mit 6 zu 5 Stimmen, dass die strategischen Ziele für den ETH-Bereich künftig von der Bundesversammlung genehmigt werden sollen. Entscheide über die Bundesbeschlüsse zur Finanzierung des BFI-Bereichs wurden auf die Sitzung vom 25. August 2016 vertagt.

SFAM Stiftung für Austausch und Mobilität

Bund und Kantonen gründeten die schweizerische Stiftung für die Förderung von Austausch und Mobilität (SFAM) in der Bildung. SFAM übernimmt ein breites Leistungsangebot wie Information, Beratung, Vernetzung und soll für die Abwicklung von Austausch- und Mobilitätsprogrammen auf allen Bildungsstufen im In- und Ausland zuständig sein. Der Stiftungsrat hat Olivier Tschopp als Direktor der SFAM gewählt. Die SFAM löst die «ch Stiftung» per 1. Januar 2017 ab.

ETH-Bereich 334 Mio. Franken für Bauprojekte

Der Bundesrat beantragt dem Parlament einen Kredit in der Höhe von 334 Millionen Franken für das Bauprogramm 2017 im ETH-Bereich. Mit diesen finanziellen Mitteln soll in Basel ein neues Forschungs- und Laborgebäude des Departements Biosysteme der ETH Zürich entstehen. Im Weiteren soll mit dem Geld die Heiz- und Kältezentrale der ETH Lausanne erneuert und Sanierungsarbeiten an verschiedenen Immobilien im ETH-Bereich finanziert werden.

Kroatien-Protokoll Nationalrat akzeptiert Bedingung

Der Bundesrat darf die Personenfreizügigkeit nur auf Kroatien ausdehnen, wenn mit der EU eine Regelung zur Steuerung der Zuwanderung besteht, die mit der Schweizer Rechtsordnung vereinbar ist. Dies ist das Ergebnis einer Einigungskonferenz von National- und Ständerat. Der Ständerat beharrte auf dieser Bedingung für die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls. Der Nationalrat, der sich in mehreren Debatten gegen eine solche Bedingung aussprach, lenkte schliesslich ein. Die Ratifikation des Kroatien-Protokolls ist eine Voraussetzung für die Vollassoziierung der Schweiz am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 ab 2017.

BFI-Botschaft 2017-2020 FK-S stützt Entwurf des Bundesrats

Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) befasste sich im Rahmen eines Mitberichts mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020. Sie unterstützt den Entwurf des Bundesrates für ein durchschnittliches jährliches Mittelwachstum von 2%. Die Mitglieder der FK-S lehnten zwei Anträge ab: Eine Kürzung des vierjährigen Kredits um 305 Millionen Franken wurde mit 9 zu 1 Stimmen abgelehnt während ein Aufstockungsantrag für zusätzliche 462 Millionen Franken mit 7 zu 3 Stimmen unterlag.

Innovativste Universitäten Europas Vier Schweizer unter den besten 100

Im neuen Ranking der 100 innovativsten Hochschulen Europas von Thomson Reuters sind vier Schweizer Institutionen vertreten. Mit der ETH Lausanne (Rang 4) und der Universität Zürich (Rang 10) sind zwei Schweizer Hochschulen in den Top 10. Die ETH Zürich belegt den 13. Platz und die Universität Basel rangiert auf Platz 33.

Kroatien-Protokoll Ständerat beharrt auf Bedingung

Mit 33 zu 11 Stimmen beharrt der Ständerat auf seiner Position, die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien an eine Bedingung zu koppeln.
Er ist der Ansicht, dass für die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls eine Regelung mit der EU über die Steuerung der Zuwanderung vorliegen muss. Der Nationalrat, der sich zuvor für die Ratifikation ohne Auflagen ausgesprochen hatte, wird über einen leicht abgeänderten Textvorschlag der kleinen Kammer entscheiden.

BFI-Botschaft 2017-2020 Nationalrat für Version des Bundesrates

Der Nationalrat lehnte sämtliche Anträge der vorberatenden Kommissionen für Aufstockungen sowie für Kürzungen der finanziellen Mittel zugunsten von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 ab. Die Mehrheit der grossen Kammer sprach sich damit für die Pläne des Bundesrates aus. Dieser sieht einen Zahlungsrahmen von rund 26 Milliarden Franken für die vier Jahre vor. Das durchschnittliche jährliche Wachstum der Finanzmittel soll 2% betragen. Der Ständerat wir die BFI-Botschaft im September dieses Jahres beraten.

ETH-Gesetz Ja zu höheren Gebühren für Ausländer

Der Nationalrat stimmte einer Revision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) zu. Demnach können die ETH künftig von ausländischen Studierenden höhere Studiengebühren verlangen. Diese dürfen maximal dreimal so hoch sein wie für Studierende aus der Schweiz. Der Nationalrat lehnte Minderheitsanträge für eine Bindung der zusätzlichen Einnahmen für studentische Zwecke ab. Der Ständerat wird als Nächstes darüber entscheiden.

SAGW Jean-Jacques Aubert ist neuer Präsident

Die Delegierten der Schweizerischen Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften (SAGW) wählten anfangs Juni Jean-Jacques Aubert zum neuen Präsidenten. Er ist ordentlicher Professor für klassische Philologie und alte Geschichte und Vizerektor Lehre an der Universität Neuenburg. Aubert übernimmt die Funktionen des zurückgetretenen Heinz Gutscher.

Innosuisse Neues Gesetz unter Dach und Fach

Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat mit 39 zu 3 Stimmen dem Gesetz über die Umwandlung der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in die öffentlich rechtliche Anstalt Innosuisse zu. In zwei Punkten wich der Ständerat von den Entscheiden des Nationalrats ab und folgte dem Bundesrat: Demnach sollen Mitglieder des Innovationsrats nur einmal und nicht zweimal wiedergewählt werden dürfen; die Reserven von Innosuisse sollen maximal 10% und nicht 15% des jeweiligen Jahresbudgets betragen. Der Nationalrat räumte die verbleibenden Differenzen inzwischen stillschweigend aus.

Kroatien-Protokoll Nationalrat hält fest

Der Nationalrat hält mit 116 zu 68 Stimmen bei 10 Enthaltungen daran fest, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit ohne Auflagen auf das EU-Mitglied Kroatien ausdehnen soll. Zuvor hatte der Ständerat entschieden, dass für eine Ratifizierung des Kroatien-Protokolls eine Regelung mit der EU über die Steuerung der Zuwanderung vorliegen muss. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist eine Voraussetzung für die Vollassoziierung der Schweiz am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 ab Januar 2017.

Gesundheitsberufegesetz Zustimmung im Nationalrat

Der Nationalrat hiess das Gesundheitsberufegesetz mit 181 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Wie im Frühjahr bereits der Ständerat sprach sich auch die grosse Kammer gegen eine gesetzliche Regelung der Masterstudiengänge im Bereich der Pflege aus.

Kroatien-Protokoll Ständerat genehmigt Ratifikation mit Bedingung

Mit 40 zu 3 Stimmen genehmigte der Ständerat die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf das neue EU-Mitglied Kroatien. Er beharrt jedoch auf der Bedingung, dass eine Ratifikation des Kroatien-Protokolls nur erfolgen kann, wenn zuvor eine Regelung mit der EU über die Steuerung der Zuwanderung vorliegt. Den entsprechenden Antrag seiner Aussenpolitischen Kommission genehmigte er mit 33 zu 10 Stimmen. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist eine Voraussetzung für die Vollassoziierung der Schweiz am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 ab Januar 2017.

Schweizerischer Nationalfonds 878 Millionen für die Forschung im Jahr 2015

Im Jahr 2015 förderte der Schweizerische Nationalfonds (SNF) über 3200 Forschungsvorhaben mit 878 Millionen Franken. Im 2015 gingen im Vergleich zum Vorjahr elf Prozent mehr Gesuche ein. Ein Schwerpunkt setzt der SNF bei der offeneren und effizienteren Gestaltung der Wissenschaft.

BFI-Botschaft 2017-2020 WBK-N beantragt Aufstockungen von 948 Mio. Franken

Eine deutliche Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) beantragt ihrem Rat, die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 (BFI-Botschaft) um insgesamt 948 Millionen Franken aufzustocken. Die Erhöhungen betreffen die Bereiche Berufsbildung, Weiterbildung, Ausbildungsbeiträge, ETH-Bereich, kantonale Hochschulen, KTI sowie Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung. Diese Mehrheitsanträge der WBK-N entsprechen dem ursprünglich vom Bundesrat geplanten durchschnittlichen Mittelwachstum von 3,2% pro Jahr.

ETH-Gesetz WBK-N diskutierte über Studiengebühren

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hat die Revision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen beraten. Eine Minderheit sprach sich gegen die geplante Möglichkeit aus, Studiengebühren für ausländische Studierende zu erhöhen. Eine weitere Minderheit beantragt, dass Mehreinnahmen aus höheren Studiengebühren für Stipendien oder andere Massnahmen zugunsten der Studierenden verwendet werden sollen.

Stabilisierungsprogramm 2017-2019 Botschaft an das Parlament überwiesen

Der Bundesrat überwies die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2017-2019 an das Parlament. Er sieht für die drei Jahre Sparmassnahmen in der Höhe von insgesamt 2,67 Milliarden Franken vor. Auf Bildung, Forschung und Innovation sollen davon 485 Millionen Franken entfallen; das entspricht einem Anteil von 18,2% an der Gesamtsumme. Der Sparanteil liegt leicht unter demjenigen im Vernehmlassungsentwurf. Da der BFI-Bereich etwas über 10% der Bundesausgaben ausmacht, ist er nach wie vor überproportional vom Stabilisierungsprogramm betroffen. Der Bundesrat stellte überdies weitere Sparmassnahmen für die kommenden Jahre in Aussicht.

Kroatien-Protokoll APK-S stellt Bedingung

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) sprach sich grundsätzlich für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien aus. Mit 11 zu 2 Stimmen entschieden die Kommissionsmitglieder jedoch, die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls explizit an die Bedingung zu knüpfen, dass zuvor eine Regelung mit der EU über die Steuerung der Zuwanderung vorliegen muss. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist eine Voraussetzung für die Vollassoziierung der Schweiz am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 ab 2017.

Kroatien-Protokoll APK-S vertagt Entscheid

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) hat einstimmig beschlossen, den Entscheid über die Genehmigung der Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls zu vertagen. Die APK-S wird sich in einer ausserordentlichen Sitzung vor der Sommersession noch einmal mit der Thematik befassen. Die Mitglieder der Kommission wollen sich erneut über die Verfassungsmässigkeit der Genehmigung informieren.

SBFI Botschaftertitel für Bruno H. Moor

Bruno H. Moor wurde zum Botschafter ernannt. Der Leiter der Abteilung Internationale Forschungs- und Innovationszusammenarbeit im Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) vertritt die Schweiz in verschiedenen internationalen Gremien und Organisationen sowie auf bilateraler Ebene. Mit seiner Ernennung zum Botschafter gewinnt die Interessensvertretung der Schweiz in Fragen der Forschung und Innovation an Bedeutung und Visibilität.

Bericht WBF Forschung und Innovation unter der Lupe

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) publizierte einen Bericht über die Leistungsfähigkeit der Schweizer Forschung und Innovation. Der Bericht stellt dem Schweizer Forschungs- und Innovationssystem im internationalen Vergleich ein gutes Zeugnis aus. Das Umfeld wandle sich jedoch stetig: Insbesondere die Wahrung der Weltoffenheit und die Gewinnung von Fachkräften fordern das Schweizer System heraus.

Horizon 2020 Nationalrat unterstützt Kroatien-Protokoll

Mit 122 Ja- zu 64 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigte der Nationalrat die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls. Mit diesem Zusatzprotokoll soll die Personenfreizügigkeit auf das neue EU-Mitglied Kroatien ausgedehnt werden. Dieser Schritt ist eine Voraussetzung für die Vollassoziierung der Schweiz am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 ab dem Jahr 2017. Der Ständerat wird voraussichtlich in der Sommersession darüber entscheiden.

Akademien der Wissenschaften Schweiz Neue Geschäftsführerin ernannt

Claudia Appenzeller-Winterberger wurde vom Vorstand der Akademien der Wissenschaften Schweiz zur neuen Geschäftsführerin ernannt. Claudia Appenzeller war zuvor unter anderem für die Kommission für Technologie und Innovation und für das Bundesamt für Gesundheit tätig. Sie war ausserdem Geschäftsführerin der Schweizer Wissenschafts-Olympiaden. Sie übernahm die Funktion als Geschäftsführerin der Akademien per 25. April 2016.

Europäische Cloud-Initiative Infrastruktur für offene Wissenschaft

Die Europäische Kommission plant die Einrichtung einer europäischen Cloud für eine offene Wissenschaft. Bestehende Infrastrukturen sollen ausgebaut und vernetzt und so der Austausch und die Nutzung von Forschungsdaten verbessert werden. Neben der Forschung soll die Cloud auch für den öffentlichen Sektor und die Industrie zugänglich sein. Die notwendigen privaten und öffentlichen Investitionen belaufen sich auf 6,7 Milliarden Euro.

BFI-Botschaft 2017-2020 WBK-N hat Beratung aufgenommen

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) nahm die Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 auf. In der Eintretensdebatte wurde festgestellt, dass zur Erfüllung der Ziele des Bundesrates nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen. Als Erstes wurden die Vorlagen zur Berufsbildung diskutiert. Die Mehrheit der WBK-N beantragt, die Mittel für die Berufsbildung insgesamt um 286 Millionen Franken zu erhöhen. Die Kommission wird die Beratung der übrigen Förderbereiche an ihrer Mai-Sitzung fortführen.

Gesundheitsberufegesetz Volle Unterstützung der WBK-N

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) unterstützt den Entwurf des neuen Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe. Die Mehrheit der WBK-N sprach sich dagegen aus, Masterstudiengänge im Bereich der Pflege gesetzlich zu regeln.

ERC Advanced Grants 20 Förderungen für die Schweiz

Der Europäische Forschungsrat (ERC) vergab 2015 insgesamt 277 Advanced Grants mit einem Gesamtvolumen von 647 Millionen Euro. 20 der prestigeträchtigen Förderungen gehen an erfahrene exzellente Forschende in der Schweiz, 7 davon an die Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne. Die ETH Zürich und das Friedrich Miescher Institute erhalten je 4 Grants. Die Universität Basel erhält 3 Advanced Grants und je einer geht an die Universitäten Genf und Lausanne. Damit belegt die Schweiz in der Länderwertung den fünften Rang. 

Parlamentsgesetz WBK-N verlangt Anpassung

Im Rahmen einer parlamentarischen Initiative fordert die Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) eine Anpassung des Parlamentsgesetzes. Neu haben die Finanzkommissionen bei Zahlungsrahmen die gleichen Rechte auf Anträge wie die vorberatenden Sachbereichskommissionen. Gemäss dem Vorstoss der WBK-N führt dies in der Praxis aber zu verschiedenen Schwierigkeiten. Die Parlamentarische Initiative verlangt deshalb, das Recht der Finanzkommissionen auf den Mitbericht zu beschränken.

SNF Zusammenarbeit mit China verstärken

Die Schweiz und China wollen ihre wissenschaftliche Zusammenarbeit stärken. Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) und die National Natural Science Foundation of China unterzeichneten in Peking ein entsprechendes Memorandum of Understanding. Die beiden Forschungsförderungsorganisationen wollen insbesondere vermehrt Kooperationsprojekte mit Forschenden aus der Schweiz und China fördern.

Horizon 2020 APK-N will Kroatien-Protokoll ratifizieren

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) will die Personenfreizügigkeit auf Kroatien auszudehnen. Sie beantragte ihrem Rat mit 17 zu 7 Stimmen, das entsprechende Zusatzprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen zu ratifizieren. Die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls ist eine Voraussetzung für die Vollassoziierung der Schweiz am Europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 ab dem Jahr 2017. Das Plenum des Nationalrats wird in der Sondersession Ende April 2016 darüber entscheiden.

Innosuisse WBK-S stimmt Gesetzesentwurf zu

Mit 12 zu 1 Stimmen unterstützen die Mitglieder der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) das Innosuisse-Gesetz. Die WBK-S sprach sich einstimmig dafür aus, dass Mitglieder des Innovationsrates nur einmal wiedergewählt werden dürfen; dies im Gegensatz zum Nationalrat, der zwei Wiederwahlen befürwortete. Mit 9 zu 2 Stimmen empfiehlt die WBK-S ihrem Rat, dass die Reserven der Agentur für Innovationsförderung maximal 10% des Jahresbudgets betragen dürfen. Der Nationalrat will diesen Wert auf 15% festlegen.

Nationales Forschungsprogramm Forschung über nachhaltiges Wirtschaften

Der Bundesrat lancierte das neue Nationale Forschungsprogramm (NFP) «Nachhaltiges Wirtschaften». Das Programm soll Beiträge für eine Wirtschaft mit effizienterem Einsatz von Ressourcen und grösserer Ressourcensicherheit liefern. Es läuft über fünf Jahre und verfügt über ein Gesamtbudget von 20 Millionen Franken. Der Schweizerische Nationalfonds ist mit der Durchführung des NFP beauftragt.

FK-N Mitbericht zur BFI-Botschaft 2017-2020

Im Rahmen eines Mitberichts befasste sich die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020. Die FK-N empfiehlt dem Nationalrat und der federführenden Kommission für Wissenshaft, Bildung und Kultur, der Vorlage gemäss Bundesrat zuzustimmen. Es liegen Minderheitsanträge für eine Aufstockung des durchschnittlichen jährlichen Wachstums von 2,0% auf 3,2% sowie für ein Nullwachstum (ausgenommen für Zusatzmittel zu Gunsten der Berufsbildung) vor.

EDK Anpassung des BBG gefordert

Die Kantone wollen die Finanzierungsgrundsätze im Berufsbildungsgesetz (BBG) anpassen. Aktuell trägt der Bund 25% der öffentlichen Aufwendungen für die Berufsbildung, 75% übernehmen die Kantone. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) fordert, dass der Bund künftig 30% der Aufwendungen trägt. Die Kantone argumentieren damit, dass sich der Bund ab 2017 erstmals auch an der Finanzierung der höheren Berufsbildung beteiligt und damit das Gesamtvolumen der öffentlichen Finanzmittel steigt.