Neueste News

Stabilisierungsprogramm 2017-2019 Botschaft an das Parlament überwiesen

Der Bundesrat überwies die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2017-2019 an das Parlament. Er sieht für die drei Jahre Sparmassnahmen in der Höhe von insgesamt 2,67 Milliarden Franken vor. Auf Bildung, Forschung und Innovation sollen davon 485 Millionen Franken entfallen; das entspricht einem Anteil von 18,2% an der Gesamtsumme. Der Sparanteil liegt leicht unter demjenigen im Vernehmlassungsentwurf. Da der BFI-Bereich etwas über 10% der Bundesausgaben ausmacht, ist er nach wie vor überproportional vom Stabilisierungsprogramm betroffen. Der Bundesrat stellte überdies weitere Sparmassnahmen für die kommenden Jahre in Aussicht.

Kroatien-Protokoll APK-S stellt Bedingung

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) sprach sich grundsätzlich für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien aus. Mit 11 zu 2 Stimmen entschieden die Kommissionsmitglieder jedoch, die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls explizit an die Bedingung zu knüpfen, dass zuvor eine Regelung mit der EU über die Steuerung der Zuwanderung vorliegen muss. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist eine Voraussetzung für die Vollassoziierung der Schweiz am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 ab 2017.

Horizon 2020 APK-S vertagt Entscheid

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) hat einstimmig beschlossen, den Entscheid über die Genehmigung der Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls zu vertagen. Die APK-S wird sich in einer ausserordentlichen Sitzung vor der Sommersession noch einmal mit der Thematik befassen. Die Mitglieder der Kommission wollen sich erneut über die Verfassungsmässigkeit der Genehmigung informieren.

SBFI Botschaftertitel für Bruno H. Moor

Bruno H. Moor wurde zum Botschafter ernannt. Der Leiter der Abteilung Internationale Forschungs- und Innovationszusammenarbeit im Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) vertritt die Schweiz in verschiedenen internationalen Gremien und Organisationen sowie auf bilateraler Ebene. Mit seiner Ernennung zum Botschafter gewinnt die Interessensvertretung der Schweiz in Fragen der Forschung und Innovation an Bedeutung und Visibilität.

Bericht WBF Forschung und Innovation unter der Lupe

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) publizierte einen Bericht über die Leistungsfähigkeit der Schweizer Forschung und Innovation. Der Bericht stellt dem Schweizer Forschungs- und Innovationssystem im internationalen Vergleich ein gutes Zeugnis aus. Das Umfeld wandle sich jedoch stetig: Insbesondere die Wahrung der Weltoffenheit und die Gewinnung von Fachkräften fordern das Schweizer System heraus.

Horizon 2020 Nationalrat unterstützt Kroatien-Protokoll

Mit 122 Ja- zu 64 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigte der Nationalrat die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls. Mit diesem Zusatzprotokoll soll die Personenfreizügigkeit auf das neue EU-Mitglied Kroatien ausgedehnt werden. Dieser Schritt ist eine Voraussetzung für die Vollassoziierung der Schweiz am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 ab dem Jahr 2017. Der Ständerat wird voraussichtlich in der Sommersession darüber entscheiden.

Akademien der Wissenschaften Schweiz Neue Geschäftsführerin ernannt

Claudia Appenzeller-Winterberger wurde vom Vorstand der Akademien der Wissenschaften Schweiz zur neuen Geschäftsführerin ernannt. Claudia Appenzeller war zuvor unter anderem für die Kommission für Technologie und Innovation und für das Bundesamt für Gesundheit tätig. Sie war ausserdem Geschäftsführerin der Schweizer Wissenschafts-Olympiaden. Sie übernahm die Funktion als Geschäftsführerin der Akademien per 25. April 2016.

Europäische Cloud-Initiative Infrastruktur für offene Wissenschaft

Die Europäische Kommission plant die Einrichtung einer europäischen Cloud für eine offene Wissenschaft. Bestehende Infrastrukturen sollen ausgebaut und vernetzt und so der Austausch und die Nutzung von Forschungsdaten verbessert werden. Neben der Forschung soll die Cloud auch für den öffentlichen Sektor und die Industrie zugänglich sein. Die notwendigen privaten und öffentlichen Investitionen belaufen sich auf 6,7 Milliarden Euro.

BFI-Botschaft 2017-2020 WBK-N hat Beratung aufgenommen

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) nahm die Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 auf. In der Eintretensdebatte wurde festgestellt, dass zur Erfüllung der Ziele des Bundesrates nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen. Als Erstes wurden die Vorlagen zur Berufsbildung diskutiert. Die Mehrheit der WBK-N beantragt, die Mittel für die Berufsbildung insgesamt um 286 Millionen Franken zu erhöhen. Die Kommission wird die Beratung der übrigen Förderbereiche an ihrer Mai-Sitzung fortführen.

Gesundheitsberufegesetz Volle Unterstützung der WBK-N

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) unterstützt den Entwurf des neuen Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe. Die Mehrheit der WBK-N sprach sich dagegen aus, Masterstudiengänge im Bereich der Pflege gesetzlich zu regeln.

ERC Advanced Grants 20 Förderungen für die Schweiz

Der Europäische Forschungsrat (ERC) vergab 2015 insgesamt 277 Advanced Grants mit einem Gesamtvolumen von 647 Millionen Euro. 20 der prestigeträchtigen Förderungen gehen an erfahrene exzellente Forschende in der Schweiz, 7 davon an die Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne. Die ETH Zürich und das Friedrich Miescher Institute erhalten je 4 Grants. Die Universität Basel erhält 3 Advanced Grants und je einer geht an die Universitäten Genf und Lausanne. Damit belegt die Schweiz in der Länderwertung den fünften Rang. 

Parlamentsgesetz WBK-N verlangt Anpassung

Im Rahmen einer parlamentarischen Initiative fordert die Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) eine Anpassung des Parlamentsgesetzes. Neu haben die Finanzkommissionen bei Zahlungsrahmen die gleichen Rechte auf Anträge wie die vorberatenden Sachbereichskommissionen. Gemäss dem Vorstoss der WBK-N führt dies in der Praxis aber zu verschiedenen Schwierigkeiten. Die Parlamentarische Initiative verlangt deshalb, das Recht der Finanzkommissionen auf den Mitbericht zu beschränken.

SNF Zusammenarbeit mit China verstärken

Die Schweiz und China wollen ihre wissenschaftliche Zusammenarbeit stärken. Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) und die National Natural Science Foundation of China unterzeichneten in Peking ein entsprechendes Memorandum of Understanding. Die beiden Forschungsförderungsorganisationen wollen insbesondere vermehrt Kooperationsprojekte mit Forschenden aus der Schweiz und China fördern.

Horizon 2020 APK-N will Kroatien-Protokoll ratifizieren

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) will die Personenfreizügigkeit auf Kroatien auszudehnen. Sie beantragte ihrem Rat mit 17 zu 7 Stimmen, das entsprechende Zusatzprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen zu ratifizieren. Die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls ist eine Voraussetzung für die Vollassoziierung der Schweiz am Europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 ab dem Jahr 2017. Das Plenum des Nationalrats wird in der Sondersession Ende April 2016 darüber entscheiden.

Innosuisse WBK-S stimmt Gesetzesentwurf zu

Mit 12 zu 1 Stimmen unterstützen die Mitglieder der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) das Innosuisse-Gesetz. Die WBK-S sprach sich einstimmig dafür aus, dass Mitglieder des Innovationsrates nur einmal wiedergewählt werden dürfen; dies im Gegensatz zum Nationalrat, der zwei Wiederwahlen befürwortete. Mit 9 zu 2 Stimmen empfiehlt die WBK-S ihrem Rat, dass die Reserven der Agentur für Innovationsförderung maximal 10% des Jahresbudgets betragen dürfen. Der Nationalrat will diesen Wert auf 15% festlegen.

Nationales Forschungsprogramm Forschung über nachhaltiges Wirtschaften

Der Bundesrat lancierte das neue Nationale Forschungsprogramm (NFP) «Nachhaltiges Wirtschaften». Das Programm soll Beiträge für eine Wirtschaft mit effizienterem Einsatz von Ressourcen und grösserer Ressourcensicherheit liefern. Es läuft über fünf Jahre und verfügt über ein Gesamtbudget von 20 Millionen Franken. Der Schweizerische Nationalfonds ist mit der Durchführung des NFP beauftragt.

FK-N Mitbericht zur BFI-Botschaft 2017-2020

Im Rahmen eines Mitberichts befasste sich die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020. Die FK-N empfiehlt dem Nationalrat und der federführenden Kommission für Wissenshaft, Bildung und Kultur, der Vorlage gemäss Bundesrat zuzustimmen. Es liegen Minderheitsanträge für eine Aufstockung des durchschnittlichen jährlichen Wachstums von 2,0% auf 3,2% sowie für ein Nullwachstum (ausgenommen für Zusatzmittel zu Gunsten der Berufsbildung) vor.

EDK Anpassung des BBG gefordert

Die Kantone wollen die Finanzierungsgrundsätze im Berufsbildungsgesetz (BBG) anpassen. Aktuell trägt der Bund 25% der öffentlichen Aufwendungen für die Berufsbildung, 75% übernehmen die Kantone. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) fordert, dass der Bund künftig 30% der Aufwendungen trägt. Die Kantone argumentieren damit, dass sich der Bund ab 2017 erstmals auch an der Finanzierung der höheren Berufsbildung beteiligt und damit das Gesamtvolumen der öffentlichen Finanzmittel steigt.

Universität Neuenburg Kilian Stoffel zum Rektor gewählt

Der Regierungsrat des Kantons Neuenburg ernannte Professor Kilian Stoffel zum neuen Rektor der Universität Neuenburg (UNINE). Stoffel ist Direktor des Instituts für Informationsmanagement an der UNINE. Er übernimmt seine Funktion per 1. August 2016 von Martine Rahier für eine erste Amtszeit von vier Jahren.

Frauen in der Wissenschaft Schweiz ist unterdurchschnittlich

Der Anteil von Frauen in der Forschung liegt in der Schweiz meist unter dem europäischen Durchschnitt. Trotz eines Anstiegs der Anzahl Inhaberinnen eines Doktortitels sind Frauen vor allem auf den höheren Stufen der akademischen Karriereleiter nach wie vor stark untervertreten. Dies belegt der Bericht «She Figures 2015» der Europäischen Kommission.

ETH-Bereich Studiengebühren im 2018 erhöhen

Die Institutionen im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich) leiten Verzichtsplanungen für die kommenden Jahre ein. Dies aufgrund des tiefen erwarteten Wachstums der Finanzmittel von nur 1,5% im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2017-2020, wie der ETH-Rat bekanntgab. Ausserdem zieht der ETH-Rat per Herbst 2018 eine Erhöhung der Studiengebühren an den beiden Hochschulen in Erwägung.

BFI-Botschaft 2017-2020 Nationalrat stimmt WBK-Motion zu

Das Parlament beauftragt den Bundesrat, Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 weiterhin als prioritäre Aufgabe zu behandeln und notwendige Reformen ohne Substanzverluste umzusetzen. Der Nationalrat stimmte der entsprechenden Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) mit 120 zu 61 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Im Dezember 2015 hatte der Ständerat den Motionstext abgeändert und darauf verzichtet, eine feste Wachstumsrate zu fordern.

Innosuisse Nationalrat stimmt Gesetzesentwurf zu

Mit 126 zu 55 Stimmen bei 12 Enthaltungen stimmte der Nationalrat dem Gesetzesentwurf zur Umwandlung der Kommission für Technologie und Innovation in die öffentlich-rechtliche Agentur Innosuisse zu. Die grosse Kammer änderte den bundesrätlichen Text in einigen Punkten ab: Demnach sollen Mitglieder des Innovationsrates nicht nur einmal, sondern zweimal wiedergewählt werden können. Die Reserven aus Bundesbeiträgen sollen ausserdem maximal 15% und nicht nur 10% betragen. Als Nächstes wird der Ständerat die Vorlage beraten.

Horizon 2020 Kroatien-Protokoll unterzeichnet

Der Bundesrat unterzeichnete das Protokoll über die Ausweitung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Kroatien. Die Ratifizierung des Protokolls ist eine Voraussetzung für die Vollassoziierung der Schweiz am Europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 ab dem Jahr 2017. Das Parlament wird die Botschaft über die auf das neue EU-Mitglied auszuweitende Personenfreizügigkeit in den kommenden Monaten beraten.

Steuerung der Zuwanderung Bundesrat legt Gesetzesentwurf vor

Der Bundesrat überwies einen Gesetzesentwurf an das Parlament, mit dem er die Verfassungsbestimmungen über die Steuerung der Zuwanderung umsetzen will. Er sieht vor, die Zuwanderung künftig mit einer einseitigen Schutzklausel zu steuern, sofern bis Februar 2017 keine einvernehmliche Lösung mit der Europäischen Union gefunden wird.

SNF 40 neue Förderungsprofessuren

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) vergab im Februar 40 Förderungsprofessuren an hervorragende Nachwuchsforschende. Unter ihnen sind 14 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die nach einem Auslandsaufenthalt in die Schweiz zurückkehren. Die Universität Bern erhält 13 Förderungen, 7 gehen an die ETH Zürich und 6 an die Universität Zürich. 4 Förderungsprofessuren gehen an die Universität Genf, je 3 an die Universität Basel sowie an die ETH Lausanne. Die Universität Lausanne erhält 2 Förderungen und die Universitäten Freiburg und Neuenburg je eine.

Humanmedizin Hochschulrat stimmt Sonderprogramm zu

Der Hochschulrat genehmigte Inhalt und Ausgestaltung des Sonderprogramms «Erhöhung der Anzahl Abschlüsse in Humanmedizin» für die Jahre 2017-2020. Mit dem Programm soll die Anzahl der Abschlüsse in der Humanmedizin auf 1300 ab dem Jahr 2025 erhöht werden. Zuvor hatte der Bundesrat im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation einen entsprechenden Zusatzkredit von 100 Millionen Franken beschlossen.

Weiterbildungsgesetz Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft

Der Bundesrat hat die Inkraftsetzung des Weiterbildungsgesetzes auf den 1. Januar 2017 beschlossen. Dieses Gesetz, das im Juni 2014 vom Parlament verabschiedet wurde, ordnet die Weiterbildung in den Bildungsraum Schweiz ein und legt Grundsätze fest, um die Qualität und Transparenz von Weiterbildungsangeboten zu fördern und die Chancengleichheit zu verbessern.