Neueste News

Stabilisierungsprogramm 2017-2019 2 Minderheitsanträge im BFI-Bereich

Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) beantragt die Annahme des Stabilisierungsprogrammes 2017-2019, das den Finanzhaushalt des Bundes in den drei Jahren um rund 2,7 Milliarden Franken entlasten soll. Gemäss Bundesrat entfallen davon 485 Millionen Franken auf Bildung, Forschung und Innovation. Eine Minderheit der FK-S (5 zu 7 Stimmen) beantragt ihrem Rat, den Sparbeitrag im BFI-Bereich um 250 Mio. zu senken. Eine zweite Minderheit (1 zu 11 Stimmen) beantragt im BFI-Bereich zusätzliche Sparmassnahmen von 225 Mio. Franken.

Shanghai-Ranking 2016 8 Schweizer Hochschulen in Top 500

Vier Schweizer Hochschulen sind im diesjährigen Shanghai-Ranking unter den besten 100 Universitäten der Welt klassiert: Die ETH Zürich (19.), die Universitäten Genf (53.) und Zürich (54.) sowie die ETH Lausanne (92.). Die Universität Basel fällt aus den Top 100: Sie belegt einen Platz zwischen 101 und 150, ebenso die Universität Bern. Die Universität Lausanne rangiert unter den besten 300. Erstmals seit 2009 ist die Universität Freiburg wieder unter den besten 500 Universitäten; sie belegt einen Platz zwischen 301 und 400.

Global Innovation Index 2016 Schweiz weiterhin führend

Zum sechsten Mal in Folge führt die Schweiz im Jahr 2016 den Global Innovation Index (GII) an. In der Rangliste der innovativsten Länder rangiert die Schweiz vor Schweden und Grossbritannien. Sie zeichnet sich insbesondere durch eine hohe Effizienz aus. Jedoch verkleinerte sich der Abstand zwischen der Schweiz und den konkurrierenden Ländern im Vergleich zu den Vorjahren. Der GII wird jährlich von der Cornell University, der Wirtschaftshochschule INSEAD und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) erstellt.

Karriereförderung SNF entwickelt Instrumente weiter

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) entwickelt seine Instrumente für die wissenschaftliche Karriereförderung weiter. In der Periode 2017-2020 sollen insbesondere die frühe Selbständigkeit sowie die Mobilität von jungen vielversprechenden Forschenden verbessert werden. Damit will der SNF den Umbau der wissenschaftlichen Karrierestrukturen unterstützen und die Perspektiven für den Nachwuchs verbessern. Die Umsetzung einzelner geplanter Massnahmen muss aus finanziellen Gründen verschoben werden.

Evaluation Hoher Nutzen der ERC-Grants

Die Förderungen des Europäischen Forschungsrates (ERC) haben grosse Auswirkungen auf Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Zu diesem Schluss kommt eine Evaluation, welche die Projekte der ersten 199 abgeschlossenen Advanced und Starting Grants analysierte. Über 20% der ERC-Projekte führten zu Durchbrüchen in der Forschung und 50% führten wesentliche wissenschaftliche Fortschritte herbei. Fast jedes zweite Projekt ist bereits heute von wesentlichem Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft.

Forschung und Entwicklung Bund wendete 2 Milliarden auf

Der Bund wendete im Jahr 2015 rund 2 Milliarden Franken für Forschung und Entwicklung (F&E) auf. Gemäss Bundesamt für Statistik stiegen die Ausgaben um 4% gegenüber dem Vorjahr. Der Hauptgrund dafür sind die höheren Beiträge an internationale Forschungsprogramme und –organisationen. Im 2014 waren die F&E-Ausgaben um 7% gesunken, nachdem die Schweizer Beteiligung am europäischen Forschungsrahmenprogramm sistiert wurde. Im 2015 konnte sich die Schweiz wieder an Teilen von Horizon 2020 beteiligen. 

ETH-Rat Drei neue Mitglieder gewählt

Der Bundesrat führte die Gesamterneuerungswahlen des ETH-Rats für die Periode 2017-2020 durch. Er wählte in diesem Rahmen drei neue Mitglieder in den Rat: Christiane Leister, Inhaberin und Verwaltungspräsidentin der Leister-Gruppe in Kägiswil sowie Marc Bürki, Gründer und CEO von Swissquote. Als Delegierte der Hochschulversammlungen der ETH Zürich und der EPFL wurde Kristin Becker van Slooten gewählt. Fritz Schiesser wurde als Präsident des ETH-Rates wiedergewählt.

Sprachenunterricht Bundesrat unterstützt Harmonisierung

Der Bundesrat will die Harmonisierung des Sprachenunterrichts in der obligatorischen Schule unterstützten, falls die Kantone ihre Strategie (HarmoS-Konkordat) nicht umsetzen. Im Rahmen einer Vernehmlassung stellt der Bundesrat drei Varianten zur Diskussion, wie die Harmonisierung über eine Ergänzung des Bundesgesetzes über die Landessprachen unterstützt werden kann. Die Vernehmlassung läuft bis am 14. Oktober 2016.

KTI 61 Millionen Franken für KMU

In der Sommersession hiessen die eidgenössischen Räte einen Kredit in der Höhe von 61 Millionen Franken für Sondermassnahmen der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) gut. Diese befristeten Massnahmen erlauben es der KTI, exportorientierte kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) zu unterstützten, die vom starken Franken betroffen sind. Damit sollen die KMU insbesondere ihre Innovationstätigkeit sowie ihre Kapazitäten in Forschung und Entwicklung verstärken.

BFI-Botschaft 2017-2020 WBK-S nimmt Beratung auf

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) nahm die Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 auf. Im Rahmen der Diskussion über die Teilrevision des ETH-Gesetzes beantragt eine knappe Mehrheit der WBK-S mit 6 zu 5 Stimmen, dass die strategischen Ziele für den ETH-Bereich künftig von der Bundesversammlung genehmigt werden sollen. Entscheide über die Bundesbeschlüsse zur Finanzierung des BFI-Bereichs wurden auf die Sitzung vom 25. August 2016 vertagt.

SFAM Stiftung für Austausch und Mobilität

Bund und Kantonen gründeten die schweizerische Stiftung für die Förderung von Austausch und Mobilität (SFAM) in der Bildung. SFAM übernimmt ein breites Leistungsangebot wie Information, Beratung, Vernetzung und soll für die Abwicklung von Austausch- und Mobilitätsprogrammen auf allen Bildungsstufen im In- und Ausland zuständig sein. Der Stiftungsrat hat Olivier Tschopp als Direktor der SFAM gewählt. Die SFAM löst die «ch Stiftung» per 1. Januar 2017 ab.

ETH-Bereich 334 Mio. Franken für Bauprojekte

Der Bundesrat beantragt dem Parlament einen Kredit in der Höhe von 334 Millionen Franken für das Bauprogramm 2017 im ETH-Bereich. Mit diesen finanziellen Mitteln soll in Basel ein neues Forschungs- und Laborgebäude des Departements Biosysteme der ETH Zürich entstehen. Im Weiteren soll mit dem Geld die Heiz- und Kältezentrale der ETH Lausanne erneuert und Sanierungsarbeiten an verschiedenen Immobilien im ETH-Bereich finanziert werden.

Kroatien-Protokoll Nationalrat akzeptiert Bedingung

Der Bundesrat darf die Personenfreizügigkeit nur auf Kroatien ausdehnen, wenn mit der EU eine Regelung zur Steuerung der Zuwanderung besteht, die mit der Schweizer Rechtsordnung vereinbar ist. Dies ist das Ergebnis einer Einigungskonferenz von National- und Ständerat. Der Ständerat beharrte auf dieser Bedingung für die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls. Der Nationalrat, der sich in mehreren Debatten gegen eine solche Bedingung aussprach, lenkte schliesslich ein. Die Ratifikation des Kroatien-Protokolls ist eine Voraussetzung für die Vollassoziierung der Schweiz am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 ab 2017.

BFI-Botschaft 2017-2020 FK-S stützt Entwurf des Bundesrats

Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) befasste sich im Rahmen eines Mitberichts mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020. Sie unterstützt den Entwurf des Bundesrates für ein durchschnittliches jährliches Mittelwachstum von 2%. Die Mitglieder der FK-S lehnten zwei Anträge ab: Eine Kürzung des vierjährigen Kredits um 305 Millionen Franken wurde mit 9 zu 1 Stimmen abgelehnt während ein Aufstockungsantrag für zusätzliche 462 Millionen Franken mit 7 zu 3 Stimmen unterlag.

Innovativste Universitäten Europas Vier Schweizer unter den besten 100

Im neuen Ranking der 100 innovativsten Hochschulen Europas von Thomson Reuters sind vier Schweizer Institutionen vertreten. Mit der ETH Lausanne (Rang 4) und der Universität Zürich (Rang 10) sind zwei Schweizer Hochschulen in den Top 10. Die ETH Zürich belegt den 13. Platz und die Universität Basel rangiert auf Platz 33.

Kroatien-Protokoll Ständerat beharrt auf Bedingung

Mit 33 zu 11 Stimmen beharrt der Ständerat auf seiner Position, die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien an eine Bedingung zu koppeln.
Er ist der Ansicht, dass für die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls eine Regelung mit der EU über die Steuerung der Zuwanderung vorliegen muss. Der Nationalrat, der sich zuvor für die Ratifikation ohne Auflagen ausgesprochen hatte, wird über einen leicht abgeänderten Textvorschlag der kleinen Kammer entscheiden.

BFI-Botschaft 2017-2020 Nationalrat für Version des Bundesrates

Der Nationalrat lehnte sämtliche Anträge der vorberatenden Kommissionen für Aufstockungen sowie für Kürzungen der finanziellen Mittel zugunsten von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 ab. Die Mehrheit der grossen Kammer sprach sich damit für die Pläne des Bundesrates aus. Dieser sieht einen Zahlungsrahmen von rund 26 Milliarden Franken für die vier Jahre vor. Das durchschnittliche jährliche Wachstum der Finanzmittel soll 2% betragen. Der Ständerat wir die BFI-Botschaft im September dieses Jahres beraten.

ETH-Gesetz Ja zu höheren Gebühren für Ausländer

Der Nationalrat stimmte einer Revision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) zu. Demnach können die ETH künftig von ausländischen Studierenden höhere Studiengebühren verlangen. Diese dürfen maximal dreimal so hoch sein wie für Studierende aus der Schweiz. Der Nationalrat lehnte Minderheitsanträge für eine Bindung der zusätzlichen Einnahmen für studentische Zwecke ab. Der Ständerat wird als Nächstes darüber entscheiden.

SAGW Jean-Jacques Aubert ist neuer Präsident

Die Delegierten der Schweizerischen Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften (SAGW) wählten anfangs Juni Jean-Jacques Aubert zum neuen Präsidenten. Er ist ordentlicher Professor für klassische Philologie und alte Geschichte und Vizerektor Lehre an der Universität Neuenburg. Aubert übernimmt die Funktionen des zurückgetretenen Heinz Gutscher.

Innosuisse Neues Gesetz unter Dach und Fach

Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat mit 39 zu 3 Stimmen dem Gesetz über die Umwandlung der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in die öffentlich rechtliche Anstalt Innosuisse zu. In zwei Punkten wich der Ständerat von den Entscheiden des Nationalrats ab und folgte dem Bundesrat: Demnach sollen Mitglieder des Innovationsrats nur einmal und nicht zweimal wiedergewählt werden dürfen; die Reserven von Innosuisse sollen maximal 10% und nicht 15% des jeweiligen Jahresbudgets betragen. Der Nationalrat räumte die verbleibenden Differenzen inzwischen stillschweigend aus.

Kroatien-Protokoll Nationalrat hält fest

Der Nationalrat hält mit 116 zu 68 Stimmen bei 10 Enthaltungen daran fest, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit ohne Auflagen auf das EU-Mitglied Kroatien ausdehnen soll. Zuvor hatte der Ständerat entschieden, dass für eine Ratifizierung des Kroatien-Protokolls eine Regelung mit der EU über die Steuerung der Zuwanderung vorliegen muss. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist eine Voraussetzung für die Vollassoziierung der Schweiz am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 ab Januar 2017.

Gesundheitsberufegesetz Zustimmung im Nationalrat

Der Nationalrat hiess das Gesundheitsberufegesetz mit 181 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Wie im Frühjahr bereits der Ständerat sprach sich auch die grosse Kammer gegen eine gesetzliche Regelung der Masterstudiengänge im Bereich der Pflege aus.

Kroatien-Protokoll Ständerat genehmigt Ratifikation mit Bedingung

Mit 40 zu 3 Stimmen genehmigte der Ständerat die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf das neue EU-Mitglied Kroatien. Er beharrt jedoch auf der Bedingung, dass eine Ratifikation des Kroatien-Protokolls nur erfolgen kann, wenn zuvor eine Regelung mit der EU über die Steuerung der Zuwanderung vorliegt. Den entsprechenden Antrag seiner Aussenpolitischen Kommission genehmigte er mit 33 zu 10 Stimmen. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist eine Voraussetzung für die Vollassoziierung der Schweiz am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 ab Januar 2017.

Schweizerischer Nationalfonds 878 Millionen für die Forschung im Jahr 2015

Im Jahr 2015 förderte der Schweizerische Nationalfonds (SNF) über 3200 Forschungsvorhaben mit 878 Millionen Franken. Im 2015 gingen im Vergleich zum Vorjahr elf Prozent mehr Gesuche ein. Ein Schwerpunkt setzt der SNF bei der offeneren und effizienteren Gestaltung der Wissenschaft.

BFI-Botschaft 2017-2020 WBK-N beantragt Aufstockungen von 948 Mio. Franken

Eine deutliche Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) beantragt ihrem Rat, die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 (BFI-Botschaft) um insgesamt 948 Millionen Franken aufzustocken. Die Erhöhungen betreffen die Bereiche Berufsbildung, Weiterbildung, Ausbildungsbeiträge, ETH-Bereich, kantonale Hochschulen, KTI sowie Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung. Diese Mehrheitsanträge der WBK-N entsprechen dem ursprünglich vom Bundesrat geplanten durchschnittlichen Mittelwachstum von 3,2% pro Jahr.

ETH-Gesetz WBK-N diskutierte über Studiengebühren

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hat die Revision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen beraten. Eine Minderheit sprach sich gegen die geplante Möglichkeit aus, Studiengebühren für ausländische Studierende zu erhöhen. Eine weitere Minderheit beantragt, dass Mehreinnahmen aus höheren Studiengebühren für Stipendien oder andere Massnahmen zugunsten der Studierenden verwendet werden sollen.

Stabilisierungsprogramm 2017-2019 Botschaft an das Parlament überwiesen

Der Bundesrat überwies die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2017-2019 an das Parlament. Er sieht für die drei Jahre Sparmassnahmen in der Höhe von insgesamt 2,67 Milliarden Franken vor. Auf Bildung, Forschung und Innovation sollen davon 485 Millionen Franken entfallen; das entspricht einem Anteil von 18,2% an der Gesamtsumme. Der Sparanteil liegt leicht unter demjenigen im Vernehmlassungsentwurf. Da der BFI-Bereich etwas über 10% der Bundesausgaben ausmacht, ist er nach wie vor überproportional vom Stabilisierungsprogramm betroffen. Der Bundesrat stellte überdies weitere Sparmassnahmen für die kommenden Jahre in Aussicht.

Kroatien-Protokoll APK-S stellt Bedingung

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) sprach sich grundsätzlich für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien aus. Mit 11 zu 2 Stimmen entschieden die Kommissionsmitglieder jedoch, die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls explizit an die Bedingung zu knüpfen, dass zuvor eine Regelung mit der EU über die Steuerung der Zuwanderung vorliegen muss. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist eine Voraussetzung für die Vollassoziierung der Schweiz am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 ab 2017.