Neueste News

Zuwanderung Ständerat stimmt Kommissionsmehrheit zu

Mit 26 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung sprach sich die Mehrheit des Ständerats für eine Umsetzung des Verfassungsartikels 121a über die Zuwanderung aus, welche mit der Personenfreizügigkeit vereinbar ist. Die kleine Kammer unterstützt das Konzept ihrer Staatspolitischen Kommission (SPK-S), das auf einem Inländervorrang basiert und bei Neubesetzungen von Stellen in bestimmten Branchen Anhörungs- und Begründungspflichten einführen will. Das Konzept weicht von der im Nationalrat entschiedenen Regelung ab. Die grosse Kammer wird in der zweiten Sessionswoche erneut über die Steuerung der Zuwanderung beraten.

Budget 2017 Rückweisung durch den Nationalrat

Mit 113 zu 77 Stimmen lehnte der Nationalrat in der Gesamtabstimmung den Entwurf des Bundesbudgets für das Jahr 2017 ab; das entspricht einer Rückweisung. Dabei haben sich Stimmen für zusätzliche Kürzungen und Stimmen für geringere Sparmassnahmen kumuliert. In der Detailberatung unterstützte eine Mehrheit die Aufstockungen, welche in der BFI-Botschaft 2017-2020 beschlossen und im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes bereits bestätigt wurden. Als Nächstes wird der Ständerat den Voranschlag 2017 beraten.

Budget 2017 Im Einklang mit BFI-Botschaft

Die Mehrheit der Nationalrätinnen und Nationalräte bestätigte im Voranschlag für das Jahr 2017 die zusätzlichen Mittel für Bildung, Forschung und Innovation (BFI), welche das Parlament in der Herbstsession mit der BFI-Botschaft 2017-2020 beschlossen hatte. Im kommenden Jahr sollen der ETH-Bereich zusätzliche 40 Mio. Franken und die Universitäten zusätzliche 14 Mio. Franken erhalten; die Mittel für die Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen sollen um je 10 Mio. aufgestockt werden. Im Dezember wird der Ständerat darüber entscheiden.

Stabilisierungsprogramm 2017-2019 Nationalrat senkt BFI-Sparanteil

Mit 120 zu 67 Stimmen sprach sich der Nationalrat dafür aus, die Sparmassnahmen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2017-2019 an die aufgestockte BFI-Botschaft 2017-2020 anzupassen. Damit folgt die grosse Kammer dem Ständerat, der den BFI-Anteil am Stabilisierungsprogramm 2017-2019 bereits in der Herbstsession entsprechend reduziert hatte. Die Hochschulen und Forschungsinstitutionen müssen in den Jahren 2017-2019 nun noch 196 Mio. Franken anstatt der vom Bundesrat geplanten 485 Mio. einsparen.
 

HFKG Neue Verordnung verabschiedet

Der Bundesrat verabschiedete die revidierte Verordnung über die Ausführungsbestimmungen des Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes (HFKG). Die neue Verordnung legt einheitliche Grundsätze für die Finanzierung von kantonalen Universitäten und Fachhochschulen durch den Bund fest. Die neuen Bestimmungen treten per 1. Januar 2017 in Kraft.

Budget 2017 FK-S stützt Mittelerhöhung

Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) bestätigt im Voranschlag für das Jahr 2017 die Erhöhung der finanziellen Mittel, welche die eidgenössischen Räte im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2017-2020 beschlossen hatten. Die FK-S beantragt entsprechend, die Kredite für Hochschulen und Forschungsinstitutionen um insgesamt 74 Millionen Franken aufzustocken.

Humanmedizin 1'350 Abschlüsse im Jahr 2025

Um die künftige Gesundheitsversorgung sicherzustellen, erhöhen die Schweizer Hochschulen die Anzahl der Abschlüsse in Humanmedizin. Der Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK) verabschiedete das entsprechende Sonderprogramm im Umfang von 100 Millionen Franken. Mit verschiedenen Massnahmen, die von der Rektorenkonferenz swissuniversities vorgeschlagen wurden, sollen bis im Jahr 2025 jährlich 1'350 Studienabschlüsse in Humanmedizin erreicht werden. Das sind 50 Prozent mehr als heute.

Gentechnikgesetz WBK-N fordert unbefristetes Moratorium

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) sprach sich in der Beratung der Änderung des Gentechnikgesetzes mit 13 zu 9 Stimmen für ein unbefristetes Gentech-Moratorium aus. Dies im Gegensatz zum Bundesrat, der vorschlägt, das Ende 2017 auslaufende Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) um vier Jahre zu verlängern. Mit 18 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach sich die WBK-N zudem gegen das Konzept des Bundesrates aus, gemäss dem nach Ablauf des Moratoriums in der Schweiz konzentrierte GVO-Anbaugebiete geschaffen werden sollen.

KTI Overheadbeiträge einheitlich erstatten

Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) erstattet ab 1. Januar 2017 die indirekten Kosten von geförderten Projekten einheitlich. Mit dem neuen Vorgehen werden künftig alle unterstützten Forschungsstätten gleich behandelt. Die sogenannten Overheadbeiträge decken die Kosten, die neben den Lohnkosten der Forschenden anfallen. In der Herbstsession hatte das Parlament die entsprechenden finanziellen Mittel für die Jahre 2017-2020 bereits genehmigt.

Klinische Forschung Mit Roadmap den Nachwuchs stärken

Der Nachwuchs in der klinischen Forschung wird künftig gezielt mit verschiedenen Massnahmen gefördert. Junge Ärztinnen und Ärzte sollen von einheitlicheren Aus- und Weiterbildungsangeboten sowie besseren Karrieremöglichkeiten profitieren. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Gesundheit erarbeitete dazu eine Roadmap. Klinische Forschung verbindet die medizinische Arbeit im Labor mit Anwendungen am Patienten.

KTI Engere Zusammenarbeit mit Liechtenstein

Die Schweiz und Liechtenstein wollen künftig in der Innovationsförderung enger zusammenarbeiten. Die beiden Regierungen unterzeichneten eine Vereinbarung, in der eine erweiterte Leistung der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) vorgesehen ist. Die KTI soll künftig gegen Entschädigung Projekte aus Liechtenstein evaluieren und begleiten. Geeignete Partner für Innovationsprojekte sollen unabhängig ihrer Herkunft zusammenarbeiten können.

Budget 2017 FK-N bestätigt BFI-Botschaft

Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) beantragt ihrem Rat, das Bundesbudget 2017 an die Beschlüsse zur BFI-Botschaft und zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 anzupassen. Demnach sollen die finanziellen Mittel für den ETH-Bereich im Jahr 2017 um 40 Millionen Franken aufgestockt werden. Die Beiträge für die universitären Hochschulen sollen um 14 Mio., jene für die Fachhochschulen um 10 Mio. und die Mittel für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung um 10 Mio. Franken erhöht werden.

Durchlässigkeit Mit Fachmaturität an die Uni

Ab 2017 wird es möglich sein, mit einer Fachmaturität und einer erfolgreich absolvierten Ergänzungsprüfung an universitären Hochschulen zu studieren. Für Inhaberinnen und Inhaber einer Fachmaturität gelten damit die gleichen Voraussetzungen wie für Absolventen einer Berufsmaturität. Der Bundesrat beschloss eine entsprechende Verordnungsänderung. Zuvor hatten die Kantone bereits das interkantonale Recht angepasst.

EHB Strategische Ziele 2017-2020

Der Bundesrat verabschiedete die Ziele für das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) in den Jahren 2017-2020. Das EHB soll weiterhin die Funktion einer Expertenorganisation für die Berufsbildung wahrnehmen, den Dialog mit der Gesellschaft führen sowie zur Weiterentwicklung der Berufsbildung beitragen. Im Weiteren beauftragt der Bundesrat das EHB, seine Position in der Schweizer Hochschullandschaft zu festigen und sich institutionell akkreditieren zu lassen.

Zuwanderung SPK-S verpflichtet Unternehmen

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) beriet über die Umsetzung des Verfassungsartikels 121a über die Zuwanderung. Mit 7 zu 6 Stimmen sprach sich die Mehrheit für ein Konzept aus, das die Unternehmen vermehrt in die Pflicht nimmt. Diese sollen offene Stellen bei den Arbeitsämtern melden und geeignete inländische Stellensuchende zu einem Bewerbungsgespräch einladen müssen. Absagen sind den Behörden schriftlich zu begründen. Das Konzept basiert auf dem Inländervorrang, dem der Nationalrat bereits zugestimmt hatte, und respektiert die Personenfreizügigkeit mit der EU. Die beiden Räte entscheiden in der Wintersession über die Vorlage.

EDK Neue Präsidentin heisst Silvia Steiner

Die Zürcher Regierungsrätin Silvia Steiner wurde zur neuen Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) gewählt. Sie übernimmt das Amt per 1. Januar 2017 vom abtretenden Basler Regierungsrat Christoph Eymann. An ihrer Jahresversammlung wählten die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren ausserdem Susanne Hardmeier zur neuen EDK-Generalsekretärin. Sie ist aktuell stellvertretende Generalsekretärin und folgt per 1. April 2017 auf Hans Ambühl, der in den Ruhestand treten wird.

Rasa-Initiative Bundesrat erarbeitet direkten Gegenentwurf

Der Bundesrat empfiehlt die Rasa-Initiative («Raus aus der Sackgasse») zur Ablehnung. Gleichzeitig beschloss der Bundesrat, in den kommenden sechs Monaten einen direkten Gegenvorschlag zu dieser Volksinitiative auszuarbeiten; die Frist läuft bis am 27. April 2017. In welche Richtung dieser Gegenvorschlag gehen soll, wird der Bundesrat erst nach dem Beschluss des Parlaments über die konkrete Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels entscheiden. Die Rasa-Initiative verlangt die Streichung von Artikel 121a der Bundesverfassung über die Zuwanderung, mit dem Ziel, die bilateralen Verträge mit der EU zu sichern.

SAMW Daniel Scheidegger wird Präsident

Die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) ernannte Daniel Scheidegger zum neuen Präsidenten. Daniel Scheidegger, seit 2005 Mitglied der SAMW, stand dem Departement Anästhesie und Intensivmedizin des Kantonsspitals Basel vor und war ordentlicher Professor an der Universität Basel. Er war ausserdem Mitglied des Schweizerischen Wissenschafts- und Innovationsrates (SWIR) sowie des Forschungsrates des Schweizerischen Nationalfonds (SNF). Er übernimmt das Amt von Peter Meier-Abt per 1. November 2016.

Tierversuche Neue Verordnung in Vernehmlassung

Tierversuche sollen stärker überwacht werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen schickte eine Anpassung der entsprechenden Verordnung in Vernehmlassung. Demnach soll jedes Institut oder Labor, das Tierversuche durchführt, künftig eine Person bestimmen, welche die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen sowie der 3R-Prinzipien (vermindern, verbessern, vermeiden) für weniger Tierversuche und bessere Bedingungen überprüft. Die Vernehmlassung läuft bis am 7. Februar 2017.

Gentechnikgesetz WBK-N nimmt Beratung auf

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) nahm die Beratung der Änderung des Gentechnikgesetzes auf. Mit der Vorlage beantragt der Bundesrat dem Parlament, das Ende 2017 auslaufende Moratorium für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) um weitere vier Jahre bis 2021 zu verlängern. Zudem soll mit der Gesetzesrevision der konzentrierte Anbau von GVO nach Ablauf des Moratoriums geregelt werden. Die WBK-N setzt die Detailberatung in einer kommenden Sitzung fort.

Pädagogische Hochschulen Offensive in der Fachdidaktik lanciert

Die Pädagogischen Hochschulen (PH) bauen ihre wissenschaftlichen Kompetenzen im Bereich der Fachdidaktik aus. In Zusammenarbeit mit Universitäten und Fachhochschulen werden in den kommenden vier Jahren über 50 Projekte realisiert, mit dem Ziel, die fachdidaktische Expertise der PH in Lehre, Forschung und Entwicklung zu stärken. Dabei geht es etwa um Aufbau und Weiterentwicklung von entsprechenden Masterstudiengängen, neue Lehrmittel oder Qualifikationsstellen auf Ebene Doktorat. Der Bund unterstützt die Massnahmen in den Jahren 2017-2020 mit projektgebundenen Mitteln.

Stabilisierungsprogramm 2017-2019 FK-N will Sparanteil von BFI senken

Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) beantragt mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Sparbeitrag von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) von 196 Millionen Franken im Stabilisierungsprogramm 2017-2019. Die Mehrheit der FK-N bestätigt damit den Entscheid der Bundesversammlung, die im Rahmen der BFI-Botschaft 2017-2020 zusätzliche finanzielle Mittel sprach. Der Ständerat hatte bereits in der Herbstsession einen geringeren BFI-Anteil am Sparprogramm befürwortet. Das Plenum der grossen Kammer wird in der Wintersession darüber beraten.

BRIDGE KTI und SNF lancieren gemeinsames Programm

Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) und der Schweizerische Nationalfonds (SNF) eröffnen die erste Ausschreibung im Rahmen des neuen, gemeinsamen Förderprogrammes BRIDGE. Ziel dieses neuen Förderangebots ist es, junge Forschende bei der Umsetzung ihrer wissenschaftlichen Resultate in wirtschaftliche und gesellschaftliche Anwendungen zu unterstützen. Damit soll BRIDGE eine Brücke zwischen Grundlagenforschung und Innovation schlagen.

Zuwanderung SPK-S nimmt Beratung auf

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) nahm die Beratung über die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung über die Zuwanderung auf. Mit 8 zu 2 Stimmen lehnte die Kommission einen Antrag ab, wonach der nationalrätliche Gesetzesentwurf mit einem leichten Inländervorrang zurückgewiesen werden sollte. Die SPK-S wird sich an den Sitzungen vom 31. Oktober und 1. November sowie am 7./8. November 2016 mit den Details der Umsetzung befassen.

BFI-Botschaft 2017-2020 WBK-S beriet letzte Differenz

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) beriet die letzte verbleibende Differenz bei der BFI-Botschaft 2017-2020, welche das Berufsbildungsgesetz betrifft. Mit 8 zu 4 Stimmen beantragt sie ihrem Rat einen Kompromiss: Demnach soll der Bund die Möglichkeit haben, Teilnehmenden von Vorbereitungskursen für Berufsprüfungen Teilbeiträge zu erstatten, wenn Absolvierende diese beantragen.

Stabilisierungsprogramm 2017-2019 Geringerer Sparanteil im BFI-Bereich

Mit 26 zu 18 Stimmen sprach sich der Ständerat dafür aus, im Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2017-2019 den Sparbetrag im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) zu senken. Anstatt der vom Bundesrat geplanten Sparmassnahmen im Umfang von 485 Millionen Franken will die kleine Kammer im BFI-Bereich nur 196 Millionen sparen. Dies ist eine Konsequenz der Kreditaufstockungen, welche National- und Ständerat in der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2017-2020 beschlossen hatten. Der Nationalrat entscheidet in der Wintersession 2016 darüber.

Nationaler Forschungsrat Matthias Egger neuer Präsident

Der Stiftungsratsausschuss des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) hat Matthias Egger zum neuen Präsidenten des Nationalen Forschungsrats gewählt. Der international renommierte Epidemiologe ist Leiter des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern und seit 2010 Mitglied des Nationalen Forschungsrats. Matthias Egger tritt die Nachfolge von Martin Vetterli per 2017 für eine erste Amtsperiode bis 2020 an.

Zuwanderung Nationalrat setzt auf Inländervorrang

Der Nationalrat will den Verfassungsartikel 121a über die Zuwanderung mit einem leichten Inländervorrang umsetzen. Die vom Nationalrat genehmigte Regelung ist kompatibel mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union. Somit könnte der Bundesrat das Kroatien-Protokoll ratifizieren. Dies ist die Bedingung, damit sich die Schweiz ab 2017 vollumfänglich am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 beteiligen kann. In der Wintersession wird der Ständerat über die Umsetzung des Verfassungsartikels entscheiden.

THE-Ranking 7 Schweizer Unis in Top 200

Im Times-Higher-Education-Ranking 2016/2017 sind sieben Schweizer Hochschulen unter den besten 200 klassifiziert. Die ETH Zürich bestätigt den neunten Rang aus dem Vorjahr. Die ETH Lausanne (30) sowie die Universitäten Basel (98) und Bern (110) verbessern ihre Platzierung. Hingegen fallen die Universitäten Zürich (106), Genf (137), Lausanne (151), Freiburg (251-300), Neuenburg (401-500) und St. Gallen (401-500) gegenüber der Konkurrenz zurück.

Nachtragskredit 15 Mio. für FH beantragt

Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit dem Nachtrag II eine Aufstockung des laufenden Budgets 2016 in der Höhe von insgesamt 131,5 Millionen Franken. Davon sollen 15 Millionen zugunsten der Betriebsbeiträge der Fachhochschulen gesprochen werden. Der Nachtrag ist notwendig, weil die Nachfrage nach Studiengängen höher ist als erwartet. Das Parlament behandelt den Nachtrag in der Wintersession 2016.

BFI-Botschaft 2017-2020 Nationalrat stimmt Aufstockung zu

Der Nationalrat stimmt der Aufstockung der finanziellen Mittel um 395 Mio. Franken zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 zu. Die grosse Kammer bestätigte damit die Beschlüsse des Ständerates. Er genehmigte zusätzliche 100 Mio. Franken für die Berufsbildung mit 123 zu 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Für den ETH-Bereich wurde eine Erhöhung von 160 Mio. Franken beschlossen (110 zu 79 Stimmen, 5 Enthaltungen), 55 Mio. für die Universitäten (112 zu 80 Stimmen, 2 Enthaltungen) sowie je 40 Mio. für die Fachhochschulen (112 zu 79 Stimmen, 3 Enthaltungen) und Technologiekompetenzzentren (115 zu 77 Stimmen, 5 Enthaltungen).

BFI-Botschaft 2017-2020 Ständerat erhöht um 395 Mio. Franken

Die Mitglieder des Ständerates unterstützen die Anträge ihrer Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur für eine Aufstockung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2017-2020 um 395 Mio. Franken. Die kleine Kammer genehmigte zusätzliche 100 Mio. für die Berufsbildung (33 zu 12 Stimmen), 160 Mio. für den ETH-Bereich (33 zu 11 Stimmen), 55 Mio. für die Universitäten (30 zu 14 Stimmen), 40 Mio. für die Fachhochschulen (31 zu 13 Stimmen) und 40 Mio. für Technologiekompetenzzentren (35 zu 8 Stimmen). Nun wird der Nationalrat erneut über die vierjährige Botschaft beraten.

ERC Starting Grants 20 Stipendien für die Schweiz

Der Europäische Forschungsrat (ERC) vergibt im Jahr 2016 insgesamt 325 Starting Grants mit einem Gesamtvolumen von 485 Millionen Euro. 20 der prestigeträchtigen Stipendien gehen an talentierte Nachwuchs-Forschende in der Schweiz. Je fünf Förderungen gehen an die Eidgenössischen technischen Hochschulen in Zürich und Lausanne. Die Universität Bern erhält drei Stipendien, die Universität Zürich zwei. Je ein Starting Grant geht an Forschende an den Universitäten Basel, Freiburg, Genf, Lausanne sowie am Institut de hautes études internationales et du développement in Genf.

Erasmus+ Übergangslösung bis 2017 verlängert

Der Bundesrat verlängert die Übergangslösung für die projektweise Beteiligung der Schweiz am europäischen Bildungsprogramm Erasmus+ um ein Jahr bis Ende 2017. Die Übergangslösung für die Jahre 2014-2016 wurde notwendig, nachdem die EU die Verhandlungen über die Assoziierung der Schweiz an Erasmus+ in Folge der Abstimmung über die  Initiative gegen Masseneinwanderung sistiert hatte.

QS-Ranking ETH Zürich auf Platz 8

Die ETH Zürich verbessert sich im QS World University Ranking 2016 gegenüber dem Vorjahr um einen Platz und liegt neu auf dem 8. Rang. Die ETH Lausanne belegt wie schon 2015 den 14. Platz. Unter den Top 100 sind im Weiteren die Schweizer Universitäten Zürich (80) und Genf (95) klassiert. Zu den weltweit besten 200 Hochschulen zählen gemäss QS die Universitäten Lausanne (138), Basel (141) und Bern (181). Die Universität St. Gallen belegt Platz 288.

Sprachenunterricht WBK-N unterstützt Bundesrat

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) unterstützt die Vorschläge des Bundesrates für eine Harmonisierung des Sprachenunterrichts in der obligatorischen Schule. Die Mehrheit der WBK-N teilt nach wie vor das Ziel ihrer Kommissionsinitiative aus dem Jahr 2014, wonach in der Primarschule eine zweite Landessprache erlernt werden soll. Die Kommission sieht jedoch mit 18 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung davon ab, dieses Ziel auf parlamentarischer Ebene weiterzuverfolgen.

Zuwanderung SPK-N für EU-kompatible Umsetzung

Mit 16 zu 9 Stimmen sprach sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) für eine Umsetzung des Verfassungsartikels 121a über die Zuwanderung aus, die mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union kompatibel sein soll. Die Kommission will mit einem leichten Inländervorrang das Potential einheimischer Arbeitskräfte besser nutzen und so die Zuwanderung senken. Stimmt das Parlament dem Vorschlag der SPK-N zu, könnte der Bundesrat das Kroatien-Protokoll unterzeichnen und damit die Bedingung erfüllen, damit sich die Schweiz ab 2017 am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 beteiligen kann.